Freitag, 11. Mai 2007
Nestbeschmutzer

Chomiker:
Warum schaffen es tausende Globalisierungskritiker nicht, die wenigen gewaltbereiten Nestbeschmutzer aus ihren eigenen Reihen zu entfernen?

Warum kriegt denn die Union den rechten Rand nicht in den Griff?
Warum verlangt man ihr das noch nicht einmal ab?
Weil der statt dessen für die Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte regelmäßig Polizeischutz genießt. Linke Demonstranten hingegen müßte die Polizei ja vor der Polizei schützen.

Vergessen wir nicht: Bislang ist der rechte Extremismus groß, organisiert und derart vom Verfassungsschutz durchsetzt, daß deshalb ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte. Von eben jenem Verfassungsschutz, der hier mit Razzien eine Hand voll militanter Brandstifter sucht, die nebenbei auch noch ausgerechnet ausländische Wirtschaftsvertretungen angegriffen haben und über die man so gut wie nichts erfährt: Selbst "False-Flag-Terror" scheint mir ohne irgendwelche sonstigen konkreten Informationen absolut nicht ausgeschlossen.

Das Ziel ist aber keine terroristische Vereinigung:
Kapitalismuskritik ist außerhalb unseres medialen Mainstreams (also der Politik) selbst bald Mainstream. Wenn ich mich so umsehe, dann hat sich in den letzten Jahren irrsinnig viel geändert: Längst nicht nur HIV-Empfänger sondern Lehrer, Beamte, kirchliche Kreise, einfache Angestellte, die früher in eigener "Rechtschaffenheit" niemals Systemkritik geäußert hätten, werden inzwischen mindestens mal zu latenten Kapitalismuskritikern. Das spiegelt sich nicht unbedingt gleich in Aktionen oder im Wahlverhalten (sieht man von der Wahlbeteiligung mal ab), die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt; aber in der Einstellung.

Unsere durch die Bank rechtslastigen Innenminister betreiben hier eine Kampfpolitik, die geeignet ist, unsere Gesellschaft auseinanderzureißen. Wenn sie von dieser Linie nicht wieder herunterfinden und einen sich auf ein so breites Fundament stützenden demokratischen Protest kriminalisieren, dann erst werden wir vor wirklichen Krawallen stehen.
Das Schlimme ist allerdings: Es scheint mir gewollt.
Für mich sieht es aus, als ob die Exekutive damit bewußt einen Ausweg aus einer demokratischen Defensive sucht.

marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=28782, 12:02

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