Freitag, 25. Mai 2007
Schäubles Kurs in der Sicherheitspolitik
Versuch ein neues Thema zu eröffnen:
Grundrechte ?
[QUOTE=Süddeutsche Zeitung][CENTER]Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen[/CENTER]
Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
[QUOTE=Frage]Der Terrorismus hat die Welt unsicher gemacht. Darum muss alles versucht werden, die Sicherheit wieder herzustellen - mit dieser Logik begründen Innenminister gerne schärfere Gesetze. Können Sie dem noch folgen?[/QUOTE]
[QUOTE=Burkhard Hirsch] Nein, das kann ich nicht mehr. Der sogenannte 'Krieg gegen den Terror' wird immer wieder benutzt, um Gesetze zu machen, die vorher undenkbar gewesen wären. Aber das ist seit mehr als 30 Jahren so. Es ist immer jemand da, der uns in vitaler Weise bedroht: die Mafia, die RAF, der Islamismus, der Terrorismus. Es ist immer jemand
da, der dringend und unbedingt bekämpft werden muss.[/QUOTE]
[QUOTE=Frage]Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?[/QUOTE]
[QUOTE=Hirsch] Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.[/QUOTE]
Quelle: .sueddeutsche.de/,tt2l4/deutschland/artikel/383/115268/[/QUOTE]
Wenigstens einer, der sich noch traut, gegen den Wahnsinn anzugehen.
Aber ich fürchte, er wird einer der Wenigen bleiben, die sich das trauen !

Um 18:06 und 19:14 No go !
Der Artikel http://www.sueddeutsche.de/,tt2l4/deutschland/artikel/383/115268/ ist äusserst lesenswert !

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Panorama
Gestern um 15:58 unter Ungleichbehandlung von "Links" und "Rechts" versucht:
[QUOTE=computerspaetzuender]Was mich am meisten empört ist die ungleiche Behandlung der linken und rechten Szene durch die Politik.[/QUOTE]
Wie zum Beispiel die HDJ:
[QUOTE=Panorama][CENTER]
Ferienlager im Führerbunker - Nazi-Schulungen für Kinder
[/CENTER]
Sie treffen sich heimlich in Wäldern, um Kindern Heimattreue und Fremdenfeindlichkeit einzutrichtern. Mit Wehrsportübungen, Fahnenappellen und Fackelmärschen rekrutiert der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gezielt braunen Nachwuchs. Längst weisen Verfassungsschutzbehörden auf die Gefahr der HDJ hin. Doch verboten ist die Gruppierung bislang nicht - verantwortlich: das zuständige Bundesinnenministerium.
Eine ähnliche Organisation hingegen, die "Wiking-Jugend", ist vor dreizehn Jahren verboten worden, und viele Mitglieder der damaligen "Wiking-Jugend" sind heute in die HDJ aktiv.
Dort verbreiten sie weiter ihr braunes Gedankengut und schulen Kinder für die Nazi-Szene.
Quelle: [URL=http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4011782_.html]Panorama[/URL][/QUOTE]
Wahrscheinlich ist man zu sehr mit der "[I]linken Szene[/I]" beschäftigt und hat keine Zeit für rechte Umtriebe !

Keine Chance !
Heute unter Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat zu errichten...
[QUOTE=Prisma]Wer behauptet, die Regierung wolle einen Überwachungsstaat errichten, der hat etwas zu verbergen. Denn, wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.[/QUOTE]
Nichts zu befürchten hat zum Beispiel die HDJ:

16:11 wieder nichts.
Rechte Gefahr hat offensichtlich nichts mit Terror und Überwachungsstaat zu tun !

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Windmühlenflügel
[QUOTE=marvin]Irgendwie kommt mir diese ganze Diskussion vor, als suche man die "eierlegende Wollmilchsau" und wolle mit dem Messer auch noch Suppe löffeln ... :o [/QUOTE]
Naja, eigentlich wollte ich wirklich nur darauf hinweisen, dass man mit einem Messer die Suppe in der Tat nicht ausgelöffelt bekommt. :o

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