Zensur im Forum der Tagesschau

Zitat:
Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte:
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“

„Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.“ http://www.rbb-online.de/_/kontraste...g_5856727.html

Die Verfassung als Spielball beliebiger Interessen. Die Verfassung, einst als Schutz der Bürger gegen einen übermächtigen Staat gedacht, wird z.Z. als Schutz des politischen Etablissements gegen seine Bürger umfunktioniert. Warum das so ist? Das neoliberale Globalisierungskonzept, reichhaltig im Bundestag vertreten, bläst vorbeugend zur Abwehr demokratischer Rechte und Forderungen. Kritische Bürger sind nicht vorgesehen im Land der Richter und Henker. Zur Wehr setzen sich natürlich die, die etwas zu verlieren haben, gegen die, die wenig zu verlieren haben.

War als neuer Strang gedacht und sollte um 05.57 Uhr erscheinen. Ein erneuter Versuch in dem ich "Richter und Henker" gegen "Dichter und Denker" austauschte, wurde bislang auch nicht akzeptiert. Ist ja auch irgendwie verständlich.

Nun ging es als "Dichter und Denker" Beitrag durch.