Dienstag, 26. August 2008
Was soll Müntefering bewirken?
Antwort auf
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=800259#post800259
9:34 Uhr, da war dieses Forum noch für eine ganze Weile offen.
Münte soll wahrscheinlich der sogenannten SPD die Angst vor ihrem Programm nehmen.
“Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“ (*)

Mit weniger Mitgliedern und Wählern kann/muss man auch weniger davon umsetzen und es weiß wohl kaum einer so gut wie Münte, wie „unfair“ es ist an den eigenen Verspreche(r)n gemessen zu werden.
“Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“ (*)

Der „Kompromiss“ zur „Merkelsteuer“ ist da wahrscheinlich noch Kummers Kleinster, wenn ich etwa an den Eiertanz beim Mindestlohn denke ...
“Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung. Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren. Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.“ (*)

Allem Anschein nach lässt man sich lieber von der Union am Nasenring durch die Arena führen und spekuliert bereits jetzt mit der nächsten GK in der die Wahlkampfphrasen wieder nicht „reinrassig“ umgesetzt werden können/müssen.
“Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden.“ (*)

Die sogenannte SPD wird also zur nächsten Bundestagswahl wieder mit der Posse „Mindestlohn“ durchs Land tingeln und dann ... ja, dann warte ich auch immer noch ganz gespannt auf den Sonderparteitag zur Bahn, aber der findet wahrscheinlich erst nach der Privatisierung statt.


* Grundsatzprogramm der SPD, 28. Oktober 2007
Der letzte Link war nicht hinterlegt und „entschärft“. Alle anderen sind aus dem Forum.

Allerdings, wenn ich mir das jetzt recht überlege: nicht dass der Verfassungsschutz wegen ihres Programms nun die S?PD ... aber gerade bei Münte besteht doch da keinerlei Gefahr ... ?

Mit fragenden Grüßen ...

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Warum dein Posting nicht freigegeben wurde, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Oder sollte sich da ein übereifriger Praktikant an dem Wort „reinrassig“ gestört haben?

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Das kann ich mir nun wieder nicht vorstellen, sola bona, schließlich war das Wort extra verlinkt um Zitat und Quelle genauer anzugeben.

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Laut Münte war es doch schon unfair, nach einer Wahl zu erwarten was die Politiker vorher versprochen haben. In dem Sinne ist eine Erinnerung ans Grundsatzprogramm wohl geradezu indiskutabel.

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So ähnlich vielleicht.
Ich tippe auf die „thematische Ausrichtung“. Münte und das Grundsatzprogramm haben ja auch eigentlich nichts miteinander zu tun.

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Münte und das Grundsatzprogramm haben ja auch eigentlich nichts miteinander zu tun.

Eben!
Genausowenig wie Clement und das Grundsatzprogramm, Steinmeier und das Grundsatzprogramm, Steinbrück, Heil, Tiefensee, Kahrs ...

Zwar könnte man argumentieren, dass Müntefehring als wiederaufgewärmter S?PD-Vorsitzender sehr wohl mit dem Grundsatzprogramm zu tun hätte - aber ja nur, soweit die S?PD selbst das hat.
Das möchte die TS sicherlich zuletzt riskieren ...

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Eben!

... meine Rede.

Genausowenig wie Clement und das Grundsatzprogramm ...

oder Dohnanyi, Klaas Hübner ... eigentlich dieser ganze Seeheimer Zirkel von dem ein Gründungsmitglied das machen will, was bei Y. ein riesen Problem ist: sich von den Linken wählen lassen. Aber da geht es ja auch nicht um irgendeinen popeligen Posten als MinisterpräsitentIn, sondern um das höchste Amt im Staate und das ist dann natürlich etwas gaaaanz anderes.

Zwar könnte man argumentieren ...

Die Sache ist doch ganz einfach: die sogenannte SPD wird im tsf als Thema immer wieder auftauchen.
(Allein schon wenn Y. von der Basis Rückendeckung bekommt, weil diese meint “8 Jahre sind genug“, “weitere fünf Jahre Koch-geführte Landesregierung ist niemandem mehr zuzumuten“, werden unverzüglich die Betreffenden wieder so viel Gift und Galle geifern, dass die hessischen Verhältnisse bundesweite Diskussionen auslösen.)
Und in diesen Momenten kann man immer wieder ausprobieren, ob zumindest die Mod. die sogenannte SPD mit ihrem Grundsatzprogramm thematisch für vereinbar hält.

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