Dienstag, 26. August 2008
Was soll Müntefering bewirken?
Antwort auf
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=800259#post800259
9:34 Uhr, da war dieses Forum noch für eine ganze Weile offen.
Münte soll wahrscheinlich der sogenannten SPD die Angst vor ihrem Programm nehmen.
“Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“ (*)

Mit weniger Mitgliedern und Wählern kann/muss man auch weniger davon umsetzen und es weiß wohl kaum einer so gut wie Münte, wie „unfair“ es ist an den eigenen Verspreche(r)n gemessen zu werden.
“Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“ (*)

Der „Kompromiss“ zur „Merkelsteuer“ ist da wahrscheinlich noch Kummers Kleinster, wenn ich etwa an den Eiertanz beim Mindestlohn denke ...
“Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung. Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren. Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.“ (*)

Allem Anschein nach lässt man sich lieber von der Union am Nasenring durch die Arena führen und spekuliert bereits jetzt mit der nächsten GK in der die Wahlkampfphrasen wieder nicht „reinrassig“ umgesetzt werden können/müssen.
“Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden.“ (*)

Die sogenannte SPD wird also zur nächsten Bundestagswahl wieder mit der Posse „Mindestlohn“ durchs Land tingeln und dann ... ja, dann warte ich auch immer noch ganz gespannt auf den Sonderparteitag zur Bahn, aber der findet wahrscheinlich erst nach der Privatisierung statt.


* Grundsatzprogramm der SPD, 28. Oktober 2007
Der letzte Link war nicht hinterlegt und „entschärft“. Alle anderen sind aus dem Forum.

Allerdings, wenn ich mir das jetzt recht überlege: nicht dass der Verfassungsschutz wegen ihres Programms nun die S?PD ... aber gerade bei Münte besteht doch da keinerlei Gefahr ... ?

Mit fragenden Grüßen ...

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