Zitat von Fazer
Ein Vergleich zwischen Stasi und BKA ist lächerlich, und geradezu eine Beleidigung unserer Demokratie.
Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)
den Bundesnachrichtendienst (BND)
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und
das Zollkriminalamt (ZKA)
Fürwahr, ein Vergleich verbietet sich, besonders jetzt, wo doch die pösen Kommunisten keine Gefahr mehr für die "freiheitliche" Grundordnung darstellen. Oh, ich vergaß den neuen Feind. Den Terrorist.
Zitat:
Die Stasi war politisches Machtinstrument zur Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender. Sie musste sich keinerlei demokratischen Organen gegenüber verantworten
Zitat:
Das BKA ist die Sicherheitsbehörde eines demokratischen Staates, zum Schutze seiner Bürger. Der BKA Präsident ist dem Bundestag gegenüber berichtspflichtig. Eingriffe sind rechtsstaatlich zu rechtfertigen.
Zitat:
Vergleiche mit der Stasi verbieten sich.
Sollte um 07.21 Uhr erscheinen und jetzt ist das Thema wieder geschlossen. Warum eröffnen die eigentlich diese Themen, wenn sie so schnell wieder aus dem Verkehr gezogen werden?
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Das wird keine Polizei mehr sein, sondern ein Geheimdienst: "Stasi 2.0" - oder vielleicht auch "Gestapo 2.0"? Wer weiß ....
Dabei weiß ich gar nicht, was die haben:Wo es eine Partei ,,Die Linke'" gebe, da müsse es ,,demokratietheoretisch'" auch eine ,,Rechte'" geben, phantasiert Schönbohm am Ende. Es gebe ,,vielleicht eine nicht geringe Anzahl von Mitbürgern'" die dies wünschten ,,ohne es offen auszusprechen.'"Innenminister erfüllt Wünsche aus Weikersheim:
http://www.wzforum.de/forum2/read.php?9,1369190
Die Zensur kann eigentlich nur an dem ungerechtfertigten Fragezeichen gelegen haben.
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guter Link. Den habe ich gleich auf meiner Hompage verwertet. Solltest Du noch mehr haben, lass es mich wissen.
Gruss
mowitz
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Rückblick: Im Frühjahr 2007 nehmen die Mitglieder der Bundespressekonferenz den Aufnahmeantrag eines Redakteurs der "Jungen Freiheit" an (...) Wer heute die "maßgeblichen Nutzer" sind, ist unklar.
Hans-Gerd Jaschke, Politologe: "Die Union hat seit Jahrzehnten einen rechtskonservativen Flügel. Ich gehe davon aus, dass dieser rechtskonservative Flügel Zielgruppe der 'Jungen Freiheit' ist, und dass umgekehrt diese Gruppe selbst natürlich nach ihren Möglichkeiten heute etwas tut für diese Zeitung. Insofern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass gerade aus diesem Umfeld durchaus Bemühungen da sind, die 'Junge Freiheit' stärker im Bundestag zu verankern und sie dadurch auch ein Stück weit politisch aufzuwerten."
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/123577/index.html
Die Pressedokumentation solle zwar einen möglichst breiten Überblick über die veröffentlichte Meinung in Deutschland bieten, allerdings nicht Veröffentlichungen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen, zitierte das Blatt die Abgeordneten, unter ihnen der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus - wie die Zeitung «Junge Welt» - seien zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation.
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/17289741/SPD+protestiert+gegen+Junge+Freiheit+im
marvin
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