Zensur im Forum der Tagesschau

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Diese Aufteilung in Vertrag, Arbeitsweise, Protokolle, Anhänge und Erklärungen machen den Vertrag fast unlesbar. Alleine das wäre ein Grund ihn abzulehnen.

Zugegeben, die Politiker haben in Lissabon und anderswo zusammengesessen bis die Köpfe rauchten.

Giuliano Amato, früherer italienischer Staatschef, der als Vizepräsident des Europäischen Konvents die EU-Verfassung maßgeblich mitgestaltete, erklärte im Juli 2007: „Sie <die EU-Regierungschefs> entschieden, dass das Dokument unlesbar sein sollte. Wenn es unlesbar ist, wird es nicht als Verfassung gewertet, so die Vorstellung dahinter.“ Und weiter: „Jeder Ministerpräsident – stellen sie sich den britischen Premierminister vor – kann ins britische Unterhaus <= vor die gewählten Abgeordneten> gehen und sagen: ´Schaut her, ihr seht, es ist absolut unlesbar, es ist der typische Brüsseler Vertrag, nichts Neues, es besteht kein Bedarf für eine Volksabstimmung.´“
(Quelle: BBC; Link: news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6907478.stm )

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