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Donnerstag, 16. September 2021
Grundsätzlich:
tsfmarvin, 12:41h
zensiert
Zitat (Mai 2019):
"Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat [...] entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit im deutschen Justizsystem "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" vorliegt."
https://heise.de/-4434884
Mal wird eine offenkundige PR-Show gegen den Kanzlerkandidaten der SPD veranstaltet. Mal werden die Wohnungen von Richtern und Sachverständigen eines politisch mißliebigen Urteils in Weimar durchsucht. Und überall in Deutschland werden Obduktionen verhindert, indem Staatsanwaltschaften monoton jeden Zusammenhang mit Impfungen ausschließen.
Gewaltenteilung ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie.
Offenbar haben wir keine.
Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf
10:08
"Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat [...] entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit im deutschen Justizsystem "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" vorliegt."
https://heise.de/-4434884
Mal wird eine offenkundige PR-Show gegen den Kanzlerkandidaten der SPD veranstaltet. Mal werden die Wohnungen von Richtern und Sachverständigen eines politisch mißliebigen Urteils in Weimar durchsucht. Und überall in Deutschland werden Obduktionen verhindert, indem Staatsanwaltschaften monoton jeden Zusammenhang mit Impfungen ausschließen.
Gewaltenteilung ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie.
Offenbar haben wir keine.
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