Dienstag, 24. Juni 2008
AW: BKA als Stasi - Nachfolger?
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=771879#poststop

Zitat von Fazer
Ein Vergleich zwischen Stasi und BKA ist lächerlich, und geradezu eine Beleidigung unserer Demokratie.

Eben, denn das BKA ist nicht die einzige Organisation die man benötigt um die Demokratie in Deutschland aufrechtzuerhalten. Zusätzlich gibt es noch

Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)
den Bundesnachrichtendienst (BND)
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und
das Zollkriminalamt (ZKA)

Fürwahr, ein Vergleich verbietet sich, besonders jetzt, wo doch die pösen Kommunisten keine Gefahr mehr für die "freiheitliche" Grundordnung darstellen. Oh, ich vergaß den neuen Feind. Den Terrorist.

Zitat:
Die Stasi war politisches Machtinstrument zur Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender. Sie musste sich keinerlei demokratischen Organen gegenüber verantworten

Ich kenn mich mit der Stasi nicht so aus, aber wozu hat Deutschland eigentlich heute noch diese Unmenge an Geheimdiensten, wenn nicht um "Andersdenkende" zu überwachen oder zu bespitzeln. Dafür gibt es Spaltkilometer von einschlägigen Gesetzen. Und mehr sind in Arbeit.

Zitat:
Das BKA ist die Sicherheitsbehörde eines demokratischen Staates, zum Schutze seiner Bürger. Der BKA Präsident ist dem Bundestag gegenüber berichtspflichtig. Eingriffe sind rechtsstaatlich zu rechtfertigen.

Von den anderen Geheimdienstorganisationen noch nichts gehört?

Zitat:
Vergleiche mit der Stasi verbieten sich.

Das sollten Sie mal jenseits aller Phrasen näher erläutern.


Sollte um 07.21 Uhr erscheinen und jetzt ist das Thema wieder geschlossen. Warum eröffnen die eigentlich diese Themen, wenn sie so schnell wieder aus dem Verkehr gezogen werden?

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