Samstag, 5. Januar 2008
Diese Regierung ist nur noch eine Lachnummer
[QUOTE=Janine1]Frau Merkel "reicherte" die Debatte sogar noch um den neuen Begriff Warnschuss-Arrest an.[/QUOTE]
Die CDU geht in ihrer "Wiesbadener Erklärung" sogar noch darüber hinaus:
[QUOTE="Wiesbadener Erklärung"]
Wir wollen die jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentarien erweitern:
Wir treten dafür ein,[LIST][*]das Fahrverbot oder [*]die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins[/LIST] als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und sein Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.
Quelle: .cdu.de/doc/pdfc/Wiesbadender_Erklaerung.pdf[[/QUOTE]
Fehlt nur noch das Handyverbot, aber das kommt sicher noch.

Um 15:58, 17:07 und 18:05 versucht, dabei habe ich mir den Hinweis, die CDU sollte erst mal deutsch lernen, verkniffen ("sein Anwendungsbereich" -> "seinen Anwendungsbereich), denn die CDU fordert in der Wiesbadender Erklärung auch:
Von ausländischen Familien erwarten wir, dass sie bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen.

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Wieder ein altes Textbuch, Bravolima...
Das man da auflegt. Und wieder einmal eine ganz alte Platte. Soetwas hat doch schon einmal der Minister und vorbestrafte Straftäter Kanther versucht - und ist damit auf die Nase gefallen. Dmals wollte man verurteilten Kriminellen den Führerschein wegnehmen können, auch wenn die Straftat nicht mit dem Auto durchgeführt wurde. Die Ohrfeige, die es daraufhin aus Karlsruhe gegeben hat, scheint man im Adenauerhaus schon wieder vergessen zu haben.

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