Dienstag, 25. Oktober 2022
@10:08 Uhr von Carlos12

"Das Gesamtpaket der Sanktionen wurden gemeinsam von der EU beschlossen."

Dann müssen "wir" das "der EU" eben beibringen. Wenn in diesem undemokratischen Verein jemand Einfluss hat, dann ja nunmal Deutschland. Und Ungarn kann es schließlich auch.
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10:29

Die einzigen völkerrechtlich bindenden Sanktionen sind immer noch solche des Sicherheitsrates. Gerade noch meinte auch Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Ich kann nicht verstehen, auf welcher Grundlage der europäischen Verträge Ursula von der Leyen sich für zuständig hält, wenn es um Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik geht".
Par Ordre du Mufti. Vermutlich kennt Sarkozy die Tafelnummer der Anstalt nicht.

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