Zensur im Forum der Tagesschau

...Herrn Putin zB Deutschland als Vorbild anzudienen, wenn ich auf Äußerungen wie diese angesprochen würde:

[QUOTE]Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Al-Kaida-Unterstützers am Dienstag bei Osnabrück hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden", forderte Schünemann in der "Netzeitung". [I]Es sei notwendig, nicht nur die Verbreitung zu bestrafen, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz zögen.[/I]

[...]Der Innenminister kritisierte in diesem Zusammenhang die bunbdesdeutsche Rechtsprechung, die seiner Ansicht nach eine effektive Terrorismusbekämpfung erschwere. "Wir haben leider durch das Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen", sagte Schünemann. [...] (Herv. von mir)
[url]http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5990164_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html[/url] [/QUOTE]

Lassen wir die BVerfG-Schelte mal außen vor (die eigentlich auch schon schlimm genug ist) - aber wird es hier nicht allmählich etwas zu 'potentiell'...? Wann und woran erkenne ich denn, ob ich mir eine 'Hassbotschaft' heruntergeladen oder auch nur angesehen habe? Wer definiert das, und zu welchem Verhalten 'potentiellen' Botschaften und Informationen gegenüber würde das führen? Kann ich - im übertragenen Sinne - dafür bestraft werden, wenn mir jemand in der Fussgängerzone einen Zettel mit 'fragwürdigem' Inhalt in die Hand drückt? Oder wenn ich zu Zwecken der Information und um mir ein eigenes Bild zu machen auf Websites gehe oder Links anklicke, die vielleicht 'nicht ganz koscher' sind?

Wird man in einem solchen 'Klima der Angst' und der Verunsicherung dann überhaupt noch zB Al Djazeera aufsuchen können und wollen, wohl wissend, daß dass das alles 'mitgelogt' wird oder werden könnte? Oder wird man mich zB auch bestrafen können, wenn ich 'nachweislich' Schriften von David Irving gelesen habe, um mir [I]selbst[/I] ein Bild zu machen oder gar ein Buch von ihm besitze - ohne mit seiner Meinung was am Hut zu haben? Wird es bald Positivlisten 'genehmer Presserzeugnisse' geben, und 'Abweichler' landen dann auf jeden Fall schon mal in der 'Terrordatei'? Welche Argumente bleiben uns da noch, um andernorts die Freiheiten einzufordern, deren [I]passive[/I] Variante hier schon von unseren eigenen Repräsentanten zur Disposition gestellt wird?

[Anm: Beitrag nimmt/nahm Bezug auf 'Was würden Sie Putin sagen?' des Unterforums 'Russland und die Pressefreiheit' - 3 Einstellversuche im laufe des gestrigen Tages]

Auf der Spitze einer immer größer werdenden Pyramide sitzt die ökonomische und politische Machtelite, die aus doppelt aufgeblasenen Bakterien besteht.

Der Link ist bereits gelöscht. Entschuldigung! Die gesuchte Seite wurde leider nicht gefunden (Fehlernummer 404).

Dazu gibt's übrigens einen super Kommentar in der "Zeit":
http://blog.zeit.de/bittner/2006/10/11/keine-pressefreiheit-fur-bin-laden_68

Zitieren kommt erfahrungsgemäß immer leichter durch als selber denken. Denkend mag man uns nämlich eigentlich nicht ...

Gruß
marvin