Mittwoch, 30. November 2022
@11:21 Uhr von fathaland slim
tsfmarvin, 17:53h
zensiert
Ein Politiker, der einen Staatsanwalt anweist, eine Straftat nicht zu verfolgen, macht sich strafbar.
Guter Witz: Und wer soll das dann verfolgen? Die Staatsanwaltschaft müsste in dem Fall ja gegen den eigenen Vorgesetzten ermitteln. Den Fall werden Sie nicht finden.Ein noch größeres Problem als dass die Politik sakrosankt ist, ist allerdings inzwischen die politisch motivierte Verfolgung unliebiger Meinungen mithilfe des Strafrechts. Corona lässt grüßen.
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14:31
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damals,
Dienstag, 20. Dezember 2022, 08:57
"Den Fall werden Sie nicht finden." Diese Aussage lässt sich durch einfaches Nachgoogeln widerlegen.
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tsfmarvin,
Mittwoch, 21. Dezember 2022, 21:39
Wieso sollte ich Google bemühen, wo ich doch Sie habe: Welche Staatsanwaltschaft hat denn wegen der Anweisung, eine Straftat nicht zu verfolgen, gegen den eigenen Justizminister ermittelt?
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