Freitag, 28. September 2007
Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=677424#post677424

Zitat von Janine1
In diesem Zusammenhang möchte ich an Ihr Posting unter http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=677155#poststop erinnern. Übrigens, Herr Scheer von der SPD hat diese Machenschaften als legale Korruption bezeichnet. Das hat doch was, oder? Völlig anders sieht das jedoch aus, wenn sich ein Hartz IV-er, durch besondere "Kreativität", einen zusätzlichen Fuffi "erschleicht". Dann kocht aber die "gesunde Volksseele", und es geht mit den Anklagen so richtig schön zur Sache: Abzocker, Sozialmissbraucher usw. usw.. Was macht der Herr Clement eigentlich nach seiner "legalen" Ministerzeit heute?

Nun Janine, wer will schon die Obrigkeitskorruption als illegal bezeichnen? Dann hätte man dem Herrn Scheer wohl ein Bataillon Staatsanwälte wegen Verunglimpfung des Rechtsstaates auf den Hals geschickt. Nein, nein, nein, bei unserer Obrigkeit geht alles ganz legal zu. Die Verschleuderung von Volksvermögen an private Interessen, ist auch, oh Wunder, bei undurchdringlichen Kostenexplosionen öffentlicher Neubauten zu beobachten. Kein Parlamentarier hat eine Chance in die Unterlagen auch nur den Hauch einer Einsicht zu bekommen. Die ziert der Stempel "geheim", womit meinem und Ihrem Repräsentanten im Deutschen Bundestag, die Möglichkeit genommen wird, der Verschleuderung unserer Steuergroschen auf die Schliche zu kommen. Wie Sie wissen, können dann keine 'Belege' gebracht werden und alles hat seine Richtigkeit. Wundert sich da noch einer, warum Deutschland und die EU, Transparenz so fürchten, wie der Teufel das Weihwasser?

Das Prestigeprojekt Transrapid, auch ein Teil der Bundesbahn, und Stoibers Abschiedsgeschenk an den Steuerzahler, kommt in Fahrt, wobei Verkehrsminister Tiefensee dem Land Bayern bis zu 925 Millionen Euro aus Bundessteuergeldern zusichert. Dazu noch einige hundert Millionen aus bayrischen Steuergeldern, und die Bahn beiteiligt sich an dem mit 185 Milliarden Euro (wird überschritten), veranschlagten Projektes mit bescheidenen 235 Millionen. Alles Investitionen aus unseren Steuern, die bei dem Verkauf der Bahn an das Großkapital gleich mitverscherbelt werden. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: dies ist alles legal! Auch Clements (übrigens ein gelernter und praktizierender ehemaliger Journalist), Beschäftigung bei RWE und anderen Unternehmen sind vollkommen legal und nicht im Zusammenhang mit seiner Zeit als Minister zu bringen. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik.

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Geschäfte mit Militärdiktatoren!
Der Aufstand der Mönche hat sich anscheinend zu einem wahren Volksaufstand entwickelt. Gründe für diesen Aufstand gibt es zuhauf. Von der Verelendung der Massen bis hin zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta.

Nichtsdestotrotz laufen die Geschäfte des Westens mit der burmesischen Militärjunta prächtig:

Zitat:
Burma fördert täglich etwa 12.000 Barrel Erdöl sowie fünf Millionen Kubikmeter Erdgas. An der Ausbeutung und Weiterverarbeitung wurden von der staatlichen Ölgesellschaft MOGE (Myanmar Oil and Gas Enterprise) ausländische Ölkonzerne beteiligt. Verträge mit der Militärjunta haben die französischen Konzerne Total und Elf sowie die US-Unternehmen Texaco, Unocal und Amoco. Großbritannien ist mit British Premier of UK beteiligt, Japan mit Nippon Oil und Thailand mit PTT. Total baut zurzeit zusammen mit Unocal eine Gas-Pipeline von Burma nach Thailand. Zwei Milliarden Dollar sind dafür veranschlagt. Um die Rohre vor Guerilla-Überfällen zu schützen, wurden die Dörfer in dem Gebiet weiträumig zerstört und die Bevölkerung umgesiedelt. Die belegten Fälle von Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord führten zu Prozessen gegen die beiden Konzerne. kurier.at/nachrichten/ausland/111222.php?from/nachrichten/ausland/111049

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