Samstag, 7. Juli 2007
Unglaublich
...ist es ,was die Moderatoren sich an Zensur erlauben. Da wird jede Diskussion abgewürgt und/ oder in gewünschte Bahnen gelenkt. Ein Diskussion-Forum ist das nicht.
PU

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Gezielte Tötung
[QUOTE]Müssen wir damit rechnen, dass alle, die z.B. hier im Forum, nicht bedingungslos, die von Schäuble geplanten Massnahmen unterstützen oder zu kritisieren wagen, mit dazu gehören ?[/QUOTE] Nach dem Abgang Schilys dachte ich eigentlich, dass dessen Gesetze kaum noch zu toppen sind, weil sie sich bereits hart an der Grenze des Grundgesetzes bewegten. Nun stelle ich fest, dass von Schäuble skrupellos so ziemlich alles in Frage gestellt wird, was den Grundbestand unserer Verfassung ausmacht. Z.B. Töten von Menschen auf Verdacht hin: Das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe selbst durch Gerichte. Und Schäuble scheut nicht davor zurück, eine präventive Todesstrafe zu fordern. Maßnahmen gegen Sympathisanten: Das Grundgesetz schützt die Gedankenfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Schäuble scheut nicht davor zurück, Sanktionen gegen "Sympathisanten" zu fordern, also gegen Menschen, die nicht seiner Terror-Hysterie folgen.
Wenn Schäuble Ortsvorsitzender irgendeines NPD-Ortsvereins wäre, müsste man zwar auch gegen solche Positionen argumentieren, aber dieser Mann ist Bundesinnenminister und sitzt an den Schalthebeln der Macht.
Und an den Schalthebeln der Medienmacht in Hamburg sitzen Moderatoren, die nach Gutdünken Beiträge freischalten oder auch nicht.
PU

PU

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