Zensur im Forum der Tagesschau

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=709675#post709675
Hallo Janine1,

Zitat von Janine1
So erschreckend Politiker wie Koch auch sind, sind sie doch ganz leicht auszurechnen. Herr Koch schreckt in der Tat vor nichts zurück.

es ist nicht nur die Person Koch, an der der Abbau des Rechtsstaates deutlich wird. Das geht schon seit Jahren auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Gebieten so. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" wird mit der Salamitaktik der sukzessiven Aushöhlung des Rechtsstaates betrieben. Mit 911 fing alles an, rein zufällig natürlich. "Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen", sagte ein noch aktueller US-Präsident und die internationale Gesetzmaschinerie begann Gesetze so zu verändern, dass man, wie befohlen, auf der "richtigen" Seite war. Nicht nur in Deutschland oder den USA. Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind.

Zitat:
wähnt in "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" die Bundesrepublik Deutschland bereits im Ausnahmezustand. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 wurde seiner Ansicht nach "ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen" und "die Menschen des westlichen Kulturkreises (...) mit der Realität eines weltweiten Bürgerkrieges konfrontiert". Zwischentöne finden sich in dieser Darstellung nicht, der Kampf der Kulturen droht nicht nur, sondern ist bereits im vollem Gange, und der "Krieg gegen den Terror" "eine Konstante der Politik der nächsten Jahrzehnte".

Zum ersten Mal, so Depenheuer, werde die westliche Staatengemeinschaft existentiell bedroht. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html

Die Panikmache verfolgt das Ziel den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen nicht nur vor den pösen Ausländern, sondern auch vor dem allmächtigen Staat. Dem Bürger wird eingebleut, für mehr Sicherheit müsse eben Freiheit geopfert werden: Preisgabe seiner persönlichen Daten, biometrischer Pass, Datenspeicherung, Passagierflugzeugabschuss, BW mit integriertem Tornadoeinsatz im Inneren, etc. pp. Wir müssen, so sagt man es von oben, die Reihen fester schließen, allzeit bereit, im Kampf für die bereits eingezogene Freiheit, unser Leben zu opfern. Ein Bürgeropfer am Hindukusch, wo wir Ausländer sind, gepaart mit "Ausländer raus" an der "Heimatfront", ergibt doch irgendeinen Unsinn, den gerade die Deutschen erst seit 60 Jahren hinter sich haben.


Sollte um 11.13 Uhr erscheinen. Link zu Heise war deaktiviert.

Sehr einverstanden.
Ich hatte mir gestern überlegt, eine ähnliche Zusammenfassung zu schreiben über den gefährlichen Trend, den die Republik mit der Großen Koalition aufgrund der Summierung bestimmter Dinge nimmt, aber auch durch die Politik bestimmter CDU/CSU-Bundesländer. Das wäre wohl verschwendete Zeit gewesen.
Der Koch'sche Wahlkampf ist ein überfetter I-Punkt auf den gefährlichen Trend.

Wenn wir nun lesen und sehen dürfen, dass er jetzt auch noch die dritte Säule der Demokratie, die Justiz, schamlos als nicht funktionierend angreift (die Statistiken über hessische Zustände habe ich mitbekommen und sprechen Bände zumal auch die heutige des BKA Niedersachsen über die höchste Zahl der Straftaten Jugendlicher ausgerechnet in Hessen) wirds noch happiger.
130 Richter und Staatsanwälte entlassen, aber wegen der schleppenden Bearbeitung von Fällen in Hessen bei Plasberg sagen, er werde sich die Richter mal vorknöpfen. So redet man demagogisch selbst herbeigeführte Unterbesetzung beiseite. Jaja, die Justiz ist allgemein schuld.

Parallel ist mir der Artikel "Unter Verändrngsdruck. Privatisierung und Globalisierung tangieren den Rechtsstaat" von Reiner Müller in der FAZ vom Samstag (10.1.) untergekommen.
Lesen Sie ihn mal. Auch da bekommt man Bauchgrimmen. Stichwort Privatisierung des Rechts - Vorbild USA.

Gruß
listener