Alle reden drüber, nur keiner weiß so richtig, was drin steht.
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=648313#post648313
Zitat von Korf
Juristisch ist "sollen" null wert!
Außerdem, was hat das mit diesem Thema zu tun?
v.korf
Korf, mit dem Thema hat es insofern zu tun, weil im jetzigen Grundvertrag, also der demokratisch gescheiterten Verfassung, auch viel über Menschenrechte steht. Das sollten Sie wissen. Und da war die deutsche Ratspräsidentschaft auch nicht erfolgreich, sondern Deutschland hat ganz im Gegenteil die Arbeit des Schweizer Sonderermittlers Dick Marty behindert, wie aus seinem Bericht hervorgeht. Aber Menschenrechte sind wohl zweitrangig bei der anbefohlenen ultimativen Lobhudelei der deutschen Präsidentschaft.
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