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Donnerstag, 16. November 2006
Irak-Krieg
bravolima, 15:20h
zensiert
Unter dem Thema USA nach den Kongresswahlen habe ich versucht ein neues Thema zu eröffnen:
Also doch !
Für alle, die glauben, daß der wesentliche Grund für den Krieg gegen den Irak das Öl war, gibt es einen (zumindest indirekten) Beweis.
Am 28. Mai 2003 trat die ([B]in aller Stille[/B]) vom Kongress verabschiedete [B]Executive Order 13303[/B] in Kraft.
Auszug:
[QUOTE=EO 13303][QUOTE]
I, GEORGE W. BUSH, President of the United States of America, find that the threat of attachment or other judicial process against theDevelopment Fund for Iraq, Iraqi petroleum and petroleum products ... obstructs the orderly reconstruction of Iraq ...
This situation constitutes an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.
Unless licensed or otherwise authorized pursuant to this order, any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment, or other judicial
process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:
(a) the Development Fund for Iraq, and
(b) all Iraqi petroleum and petroleum products ... arising from or related to the sale or marketing thereof, ... that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons.[/QUOTE]
Quelle: http://a257.g.akamaitech.net/7/257/2422/14mar20010800/edocket.access.gpo.gov/2003/pdf/03-13412.pdf
[QUOTE]Ich, George W. Bush, Präsident der USA, finde daß die Gefahr der Anklage oder anderer gerichtlicher Prozesse gegen den Entwicklungsfond des Irak, irakisches Petroleum und Petroleum Produkte ... den geordneten Wiederaufbau des Irak behindert.
Diese Situation stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar und ich erkläre hiermit den [B]nationalen Notstand[/B] um dieser Gefahr zu begegnen.
Wenn nicht zugelassen oder anders authorisiert gemäß dieser Vorschrift, sind jegliche Anklagen, Verurteilung, Bescheide, Ausführungen, Pfändungen, Beschlagnahme oder andere richterlicher Verfahren verboten und sollen, mit Bezug auf das folgende, als [B]null und nichtig[/B] erachtet werden:
(a) den Entwicklungsfond des Irak und
(b) alles irakische Petroleum und Petroleum-Produkte ... die aus dem Verkauf oder der Vermarktung entstehen oder damit in Bezug stehen, ... die in den USA sind, die in die USA kommen oder die im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person aus den USA sind oder kommen.[/QUOTE][/QUOTE]
Vergeblich geschickt um 13:31 und 14:14 14:33 16:27 21:34 22:53 01:22
Sind denn offizielle Regierungsdokumente der USA "verboten" ???
Dabei habe ich doch den brisanten Link: http://www.netzwerk-regenbogen.de/irak030812.html
garnicht reingenommen !
Also doch !
Für alle, die glauben, daß der wesentliche Grund für den Krieg gegen den Irak das Öl war, gibt es einen (zumindest indirekten) Beweis.
Am 28. Mai 2003 trat die ([B]in aller Stille[/B]) vom Kongress verabschiedete [B]Executive Order 13303[/B] in Kraft.
Auszug:
[QUOTE=EO 13303][QUOTE]
I, GEORGE W. BUSH, President of the United States of America, find that the threat of attachment or other judicial process against theDevelopment Fund for Iraq, Iraqi petroleum and petroleum products ... obstructs the orderly reconstruction of Iraq ...
This situation constitutes an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.
Unless licensed or otherwise authorized pursuant to this order, any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment, or other judicial
process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:
(a) the Development Fund for Iraq, and
(b) all Iraqi petroleum and petroleum products ... arising from or related to the sale or marketing thereof, ... that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons.[/QUOTE]
Quelle: http://a257.g.akamaitech.net/7/257/2422/14mar20010800/edocket.access.gpo.gov/2003/pdf/03-13412.pdf
[QUOTE]Ich, George W. Bush, Präsident der USA, finde daß die Gefahr der Anklage oder anderer gerichtlicher Prozesse gegen den Entwicklungsfond des Irak, irakisches Petroleum und Petroleum Produkte ... den geordneten Wiederaufbau des Irak behindert.
Diese Situation stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA dar und ich erkläre hiermit den [B]nationalen Notstand[/B] um dieser Gefahr zu begegnen.
Wenn nicht zugelassen oder anders authorisiert gemäß dieser Vorschrift, sind jegliche Anklagen, Verurteilung, Bescheide, Ausführungen, Pfändungen, Beschlagnahme oder andere richterlicher Verfahren verboten und sollen, mit Bezug auf das folgende, als [B]null und nichtig[/B] erachtet werden:
(a) den Entwicklungsfond des Irak und
(b) alles irakische Petroleum und Petroleum-Produkte ... die aus dem Verkauf oder der Vermarktung entstehen oder damit in Bezug stehen, ... die in den USA sind, die in die USA kommen oder die im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person aus den USA sind oder kommen.[/QUOTE][/QUOTE]
Vergeblich geschickt um 13:31 und 14:14 14:33 16:27 21:34 22:53 01:22
Sind denn offizielle Regierungsdokumente der USA "verboten" ???
Dabei habe ich doch den brisanten Link: http://www.netzwerk-regenbogen.de/irak030812.html
garnicht reingenommen !
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