Dienstag, 2. Oktober 2007
Zu dumm ...
Hallo Janine,
Was die S?PD da versucht, können wir getrost unter "Symbolpolitik" abhaken. Sie hängt nämlich weiterhin am Tropf der neoliberalen "Think-Tanks" (wie ja überhaupt alles, was diesbezüglich mal ans Licht gezerrt wurde, im Verborgenen genau so weitergeht). Wie die Parteispitze wirklich denkt, zeigt wohl eindrücklich eine von Peer Steinbrück beim ZEW in Auftrag gegebene Studie aus diesem Sommer:
"Die größte Reformbarriere sei die mangelnde Intelligenz, die die Einsicht in diesen Umbau versperrt."
(Telepolis vom 24.7.07, "Strategien gegen Reformwiderstände", heise.de/tp/r4/artikel/25/25785/1.html)
Darin, anzunehmen dass das Volk zu dumm sei, ist ja die Lüge vorgezeichnet, ihm dann eben etwas vorzumachen.
Und weißt Du was: Für die Leute, die diese Partei immer noch wählen, stimmt das ja sogar!

Gruß
marvin
Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=30557
Zensiert um 12:23

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Freitag, 28. September 2007
Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=677424#post677424

Zitat von Janine1
In diesem Zusammenhang möchte ich an Ihr Posting unter http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=677155#poststop erinnern. Übrigens, Herr Scheer von der SPD hat diese Machenschaften als legale Korruption bezeichnet. Das hat doch was, oder? Völlig anders sieht das jedoch aus, wenn sich ein Hartz IV-er, durch besondere "Kreativität", einen zusätzlichen Fuffi "erschleicht". Dann kocht aber die "gesunde Volksseele", und es geht mit den Anklagen so richtig schön zur Sache: Abzocker, Sozialmissbraucher usw. usw.. Was macht der Herr Clement eigentlich nach seiner "legalen" Ministerzeit heute?

Nun Janine, wer will schon die Obrigkeitskorruption als illegal bezeichnen? Dann hätte man dem Herrn Scheer wohl ein Bataillon Staatsanwälte wegen Verunglimpfung des Rechtsstaates auf den Hals geschickt. Nein, nein, nein, bei unserer Obrigkeit geht alles ganz legal zu. Die Verschleuderung von Volksvermögen an private Interessen, ist auch, oh Wunder, bei undurchdringlichen Kostenexplosionen öffentlicher Neubauten zu beobachten. Kein Parlamentarier hat eine Chance in die Unterlagen auch nur den Hauch einer Einsicht zu bekommen. Die ziert der Stempel "geheim", womit meinem und Ihrem Repräsentanten im Deutschen Bundestag, die Möglichkeit genommen wird, der Verschleuderung unserer Steuergroschen auf die Schliche zu kommen. Wie Sie wissen, können dann keine 'Belege' gebracht werden und alles hat seine Richtigkeit. Wundert sich da noch einer, warum Deutschland und die EU, Transparenz so fürchten, wie der Teufel das Weihwasser?

Das Prestigeprojekt Transrapid, auch ein Teil der Bundesbahn, und Stoibers Abschiedsgeschenk an den Steuerzahler, kommt in Fahrt, wobei Verkehrsminister Tiefensee dem Land Bayern bis zu 925 Millionen Euro aus Bundessteuergeldern zusichert. Dazu noch einige hundert Millionen aus bayrischen Steuergeldern, und die Bahn beiteiligt sich an dem mit 185 Milliarden Euro (wird überschritten), veranschlagten Projektes mit bescheidenen 235 Millionen. Alles Investitionen aus unseren Steuern, die bei dem Verkauf der Bahn an das Großkapital gleich mitverscherbelt werden. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: dies ist alles legal! Auch Clements (übrigens ein gelernter und praktizierender ehemaliger Journalist), Beschäftigung bei RWE und anderen Unternehmen sind vollkommen legal und nicht im Zusammenhang mit seiner Zeit als Minister zu bringen. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik.

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Dienstag, 25. September 2007
Es wird Zeit umzudenken
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=675380#poststop
Ist die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im Oslo-Abkommen beschrieben wurde, jemals eine realistische Idee gewesen die mit dem politischen Zionismus überhaupt vereinbar ist? Diese Frage haben Sie mir noch nicht beantwortet. http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=674901#poststop

Die aktuellen Geschehnisse in Gaza sind im Kontext einer Entwicklung zu sehen, die mit dem demokratischen Überraschungswahlsieg der Hamas begann, trotz das die USA und Israel versuchten, die Wahlen zugunsten ihres Favoriten Abbas und dessen Fatah-Partei zu beeinflussen. Für die "Unverfrorenheit" der Palästinenser "falsch" gewählt zu haben, wurden sie umgehend bestraft. Mit amerikanischer Rückendeckung verstärkte Israel seine Gewalt in Gaza - und behielt Gelder, die es der Palästinenserbehörde aushändigen sollte rechtswidrig zurück. Die Belagerung Gazas wurde verstärkt und Israel drehte dem Streifen auch noch das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes ab. Die Hamas bekam nie die Chance zu regieren und das stellten die USA und Israel sicher. Sogar den Aufruf der Hamas zu einer langfristigen Waffenruhe wiesen sie zurück.

Zitat:
Durch eine solche Waffenruhe sollten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, anhand der Richtlinien des internationalen Konsensus, ermöglicht werden. Die USA und Israel stellen sich gegen diesen Konsens. politblog.net/krieg-terrorismus/gaza-unter-der-guillotine.htm

http://politblog.net/krieg-terrorismus/gaza-unter-der-guillotine.htm
Weiter schreibt Noam Chomsky im oben zitierten Artikel: "Was für eine beachtliche Heuchelei. Schließlich ist offensichtlich, dass die USA und Israel Palästina nicht anerkennen, dass sie der Gewalt nicht abschwören und auch die geschlossenen Abkommen nicht akzeptieren. Israel hatte die ‘Road Map’ zwar pro forma anerkannt, knüpfte allerdings 14 Bedingungen daran, die das Abkommen aushöhlen. Um nur die Erste zu nennen: Damit der Prozess starten beziehungsweise fortgesetzt werden könne, forderte Israel von den Palästinensern absolutes Stillhalten, Friedenserziehung, das Ende aller Hetze sowie die Auflösung der Hamas und anderer Organisationen. Weitere Konditionen kamen hinzu. Selbst wenn die Palästinenser diese praktisch unerfüllbaren Forderungen erfüllen, würde das israelische Kabinett erklären: “Die ‘Road Map’ verlangt von Israel kein Ende der Gewalt und der Hetze gegenüber den Palästinensern”.

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Montag, 24. September 2007
US-Heckenschützen im Irak
[QUOTE=N.Ero]Der Irakkrieg wurde unter Einhaltung völkerrechtlicher Normen geführt.[/QUOTE]
Wie im Irak das Völkerrecht von den US-Truppen eingehalten wird, zeigt ein geheimes Programm des Pentagon, das im Verlauf von Prozessen im Irak gegen 'US-Heckenschützen' (U.S .military snipers) bekannt wurde, denen vorgeworfen wird, 'Beweise', wie z.B. AK-47 und ähnliches bei von ihnen getöteten Irakern plaziert zu haben, die beweisen sollten, daß sie Aufständische waren.
[QUOTE=Washington Post vom 24.09.2007][CENTER]USA versuchen Aufständische mit 'Ködern' zu locken
(U.S. Aims To Lure Insurgents With 'Bait')[/CENTER]
Eine Gruppe im Pentagon hat einige US Militär-Heckenschützen im Irak animiert, vermutete Aufständische ins Visier zu nehmen, indem sie "Köder" auslegten, wie z.B. Zündschnüre, Plastik-Sprengstoff und Munition, um dann Iraker, die die Gegenstände aufhoben, zu töten - nach Dokumenten des Miliärgerichts.
[QUOTE=Capt. Matthew P. Didier in einer Erklärung unter Eid]
Im Kern legten wir einen Gegenstand da draußen hin und beobachten ihn.
Wenn jemand den Gegenstand fand, ihn aufhob und versuchte mit dem Gegenstand weg zu gehen, griffen wir das Individuum an, da ich das als ein Anzeichen sah, den Gegenstand gegen US-Truppen zu benutzen.[/QUOTE]
Quelle: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/09/23/AR2007092301431.html?hpid=topnews [/QUOTE]

Um 19:12 keine Chance.Eigentlich hätte ich noch anhängen müssen:
Natürlich ist es viel einfacher, wenn die Erschoßenen vorher die Beweise selber aufheben, dann braucht man sie ihnen nicht mehr posthum zu zu stecken !

Aber dann doch freigegeben, natürlich ohne Zusatz !

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Natürlich sind wir bedroht
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=674947#poststop
Ob Sie den Artikel von Bassam Tibi richtig interpretieren, bezweifle ich. Basam Tibi spricht große Defizite im Islam an, denen ich zustimme. Mir sind Offenbarungsreligionen ohnehin suspekt. Von daher sehe ich auch keinen Anlass eine dieser Religionen gegen eine andere zu verteidigen, da meiner Überzeugung nach, viele Religionsausleger, die man unter Begriffen wie Priester, Rabbi, Imam wiederfindet, sich nicht scheuen ihre persönlichen Vorstellungen in die eigene Religion zu implantieren. Allerdings respektiere ich, dass andere Menschen eine andere Lebensauffassung haben als ich. Ich respektiere nicht, wenn man mir andere Auffassungen aufzwingen will und würde mich auch mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Zurück zum Thema "Terrorgefahr in Deutschland" die Sie mit dem Islam gleichsetzen und sich auf den Artikel von Bassam Tibi sozusagen als Argumentationshilfe für diese These stützen.

Tibi kommt am Anfang mit dem Beispiel des Rotterdamer Imams der meinte: "Die Schwulen müssen bekämpft werden; sie sind eine Gefahr für den Frieden." Am Ende stand der Tod von Pim Fortuyn. Ist das eine allgemein gültige Aussage des Islam, oder doch nicht nur die Meinung eines verklemmten, kleingeistigen, religiösen Fanatikers? Ich kann Ihnen ähnliche Zitate von christlichen Religionsauslegern bringen.

Weiter sagt Tibi: "In der Begrifflichkeit des Islam heißt das: Es müsse das "Dar al-Islam" (Haus des Islam) auf die gesamte Erde ausgeweitet werden, um es in ein "Dar al-Salam" (Haus des Friedens) zu verwandeln". Wo liegt der Unterschied zum christlichen Missionsauftrag? Und so könnten wir fortfahren. Für mich ist das kein Gegensatz zwischen Christentum vs. Islam, sondern ein Gegensatz zwischen Vielfalt vs. Einfalt.

Ansonsten wirbt Tibi für einen Dialog zwischen den Religionen:

Zitat:
Beide Dialogpartner müssen sich vorurteilsfreies theologisches und historisches Wissen über den anderen aneignen. Im Dialog geht es um "conflict resolution" als friedliche Konfliktbewältigung. Ehrlichkeit gibt es nur, wenn man ohne Selbstzensur, ohne Tabus und ohne Duckmäuserei miteinander reden kann. Die Geschäftsgrundlage muss die Akzeptanz des religiösen Pluralismus sein, also die Anerkennung der Gleichberechtigung der Religionen. DIE ZEIT Politik 23/2002

Was mir fehlt, ist die Gleichberechtigung nichtreligiöser Weltanschauungen und religiöser. Davon hält der Moslem Tibi vielleicht so wenig wie der Papst?

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Sonntag, 23. September 2007
Es wird Zeit umzudenken
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=674849#poststop

Zitat von IDFT
wenn sie sich in den direkten grenzlaendern des staates israel umsehen (oder kennen sie die auch nicht? )
werden sie eine bestaetigung dafuer bekommen,denn der lebensstandard in israel ist um ein vielfaches hoeher als in allen benachbarten laendern.

Sollte ich das bestritten haben? Unser kurzer Meinungsaustausch handelte wohl um Ihre Definition des Elitebegriffes, oder erinnere ich mich da nicht recht?

Zitat von IDFT
wenn sie sich auch noch dazu bewegen koennen,die etwas anruechige terminologie,wie "auserwaehltes Volk", aussen vor zu lassen,kann sich ein intressanter meinungsaustauch entwickeln.

Damit habe ich keinerlei Problem, für mich gibt es sowieso nirgendwo auf der Welt Auserwählte. Allerdings sehen das diejenigen anders, die sich für auserwählt halten. Das ist in der Tat ein echtes Problem. Damit hätten wir das geklärt, können es zu den Akten legen und zu einem interessanteren Meinungsaustausch übergehen.

Ich fange mal damit an, an Sie die Frage zu richten, ob Sie nachvollziehen können, dass Palästinenser aus ihrer eigenen Sicht Israel als Besatzungsmacht sehen und der Grund dafür ist, dass es ihnen so schlecht geht wie es ihnen geht? Hat man diese Sicht, die durchaus einen realen Hintergrund hat, lassen sich Menschen leicht manipulieren. Auch gegen eigene Interessen. In Palästina, wie in Israel oder sonstwo auf der Welt. Wie stellen Sie sich also den Abbau des gegenseitigen Misstrauens, Hasses und die Diskriminierung der Palästinenser konkret vor?

Dann hätte ich da noch eine zweite Frage: Ist die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im Oslo-Abkommen beschrieben wurde, jemals eine realistische Idee gewesen? Oder ist etwas Wahres an der Behauptung, dass es in Wirklichkeit nie eine echte Zwei-Staaten-Lösung, die mit dem politischen Zionismus vereinbar ist, geben kann?

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auch entschärfte Version zensiert
als geändertes viert-Post am 22.9.07 um 22,11 Uhr in TSF - Afgh. entzweit Grüne
-neues Thema-
##################################

Afghanistan-Einsatz basiert auf falscher Darstellung...

...will man dem langjährigen und mit 83 Lebensjahren wohl erfahrenem früheren TV-Korrspondenten [B]Peter Scholl-Latour[/B] glauben! In einem Interview mit dem [B]Südkurier[/B], welches heute dort erschienen ist, führt Scholl-Latour aus, daß sich die im Bundestag oft als Einsatzgrund benannten Terrorausbildungslager nicht wie im Bundestag immer gesagt in Afghanistan befinden, sondern in Pakistan!

Insofern bewegen sich da einige Einsatz-Treiber auf der Linie von GWB, der auch mit einer Lüge den Irak-Krieg begründete.

Nach 'Die Linke' haben nun auch gottlob einge Grüne dieses unwürdige Spiel durchschaut und zur Basispolitik früherer Jahre zurück gefunden. Gut so!
Daß natürlich die 'etablierte' Spitze der Grünen um den reinen Machterhalt gerne der Mehrheit im Bundestag gefolgt wären, versteht sich von selbst, müßten sie doch sonst zugeben, selbst das Märchen von Terrorausbildungslagern in Afghanistan an die grüne Basis mitvermittelt zu haben

Quelle des Interview's: [url]http://www.suedkurier.de/nachrichten/seite3/art1798,2814561[/url]

Grüßle vom großen Fluß

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Samstag, 22. September 2007
Natürlich sind wir bedroht
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=674689#post674689

Zitat von IMandy
Wie kommen Sie darauf, dass Bin Laden kein Moslem mehr sei?

Weil er im Namen seiner Religion genau das tut, was seine Religion auf's schärfste verurteilt. Nämlich mit Gewalt zu versuchen seine Vorstellungen durchzusetzen. Dafür kann er vielleicht andere Gründe anführen, aber eben keine religiös-moslemischen. Die religiösen Parolen werden gerne, wie in anderen Religionen auch, zur Mobilisierung der Massen eingesetzt, auf die man ja angewiesen ist, wenn man seine eigene Herrschaft etablieren oder festigen will. Im Christentum muss man gar nicht bis zu den Kreuzzügen zurückgehen um schon damals den Missbrauch der Religion als Fanatisierungshilfe zu erkennen. Noch heute wird die Religion auch bei uns angewandt, um Ängste zu schüren und die Menschen mit völlig irrationalen Argumenten hinter sich zu scharen:

Zitat:
Stoiber fordert einen offensiven Umgang mit dem Islam. "Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen müssen größer sein als Moscheen." spiegel online

Als architektonische Kunstwerke sind mir Kirchen, Synagogen und Moscheen sowieso lieber, als als Orte, wo ein jeder unbewiesen die Behauptung aufstellen kann, er/sie sei im Besitz der einzigen Wahrheit.

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Freitag, 21. September 2007
Süchtel-TV

gabriel:
Dauerhaftes angemessenes Wirtschaftswachstum ist erstrebenswert.

Warum so bescheiden, gabriel:
Dieses Mantra aller Politik (und sogar noch der Kritik an ihr) ist unter den gegebenen Bedingungen nicht nur "erstrebenswert", sondern ein Zwang.
Wie der nächste Schluck für einen Alkoholiker.

Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=673877#post673877

Mein Hinweis auf diese unzweifelhaft vorhandene Abhängigkeit wurde jetzt in etwa 24h schon fünfmal zensiert.
Na denn: Prost Tagesschau ...

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Zypries : Ausbildung in Terrorcamps straffrei
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=674055#poststop

Zitat von Verärgerter
nun, zumindest ich werde ihnen antworten:
survival-training können sie in jedem reisebüro buchen, diese finden allerdings nicht nur in den usa statt,sondern weltweit (auch hierzulande)
combat- schießen ist eine sportart, die von millionen sportschützen weltweit betrieben wird.
was sie mit ihrem zusatz "terroristischer" ... sugerieren wollen, würde mich allerdings interessieren, gibt es doch wie beschrieben keinerei zusammenhang.
wollen sie millionen von sportschützen generell kriminalisieren??? oder menschen, die in ihrem urlaub nicht nur faul am strand liegen, sondern ihre belastungsgrenzen austesten??

Es ist völlig unerheblich ob diese Schießkurse in jedem Reisebüro weltweit zu buchen sind oder nicht. Mit einem kleinen Aufgeld kann man auch dort die Handhabung komplizierterer Waffen als ein Luftgewehr erlernen. Legt man noch ein Backschisch drauf, ist der Bau von Sprengkörpern inklusive. Sie können alles dort erlernen und zu terroristischen Zwecken mißbrauchen.

Die entscheidende juristische Frage aber bleibt wohl unbeantwortet. Dort ein "Terrorcamp", hier ein "Friedenscamp". Die Rechtsstaatlichkeit wird durch willkürliches Kriegsrecht ersetzt.

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