Montag, 20. Februar 2023
Ist der europäische Haftbefehl schon raus?
Wer nach einer zweiten Quelle für die Hersh-Veröffentlichung zu Nordstream suchte: Der ehemalige texanische Abgeordnete John Basham berichtet auf Twitter von zusätzlichen Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Acht Bomben seien plaziert worden, zwei davon sind nicht detoniert. Die Taucher seien von einem norwegischen U-Boot aufgenommen worden. Neben Norwegen seien Schweden und Dänemark informiert gewesen, Deutschland hingegen nicht.
https://twitter.com/JohnBasham/status/1626078491560099840

Terrorismus ist strafbar, Mr. Biden!
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Bidens symbolische Polen-Reise
8:54

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Oops, ganz vergessen:
Deutschland darf ja seit 2019 keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da Deutschland kein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist:

Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“ sind. Folglich sei die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Justizbehörde im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EU-Rahmenbeschlusses. [...]

"Diese Unabhängigkeit verlangt, dass es Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden."

Da hat Biden aber gerade nochmal Glück gehabt.
In einem Rechtsstaat wäre er fällig.

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