Samstag, 10. Dezember 2022
Ein logisches Problem.
tsfmarvin, 10:37h
zensiert
Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Die Exekutive - also z.B. das Innenministerium und der ihm unterstellte sogenannte "Verfassungsschutz" - ist als diejenige, vor dem die Rechte also schützen sollen, per se die Falsche, ihre Einhaltung zu kontrollieren - das wäre der berühmte "Bock als Gärtner". Und niemand zeigt einem diesen Widerspruch so schön auf, wie eine Innenministerin mit irgendwelchen grundgesetzwidrigen Forderungen.
Wie sich der Staat gegen Verfassungsfeinde wehren kann
10:31
Wie sich der Staat gegen Verfassungsfeinde wehren kann
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