Zensur im Forum der Tagesschau

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Die Exekutive - also z.B. das Innenministerium und der ihm unterstellte sogenannte "Verfassungsschutz" - ist als diejenige, vor dem die Rechte also schützen sollen, per se die Falsche, ihre Einhaltung zu kontrollieren - das wäre der berühmte "Bock als Gärtner". Und niemand zeigt einem diesen Widerspruch so schön auf, wie eine Innenministerin mit irgendwelchen grundgesetzwidrigen Forderungen.

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Wie sich der Staat gegen Verfassungsfeinde wehren kann
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