Sonntag, 27. September 2020
Parlament abschaffen würde ja auch Geld sparen.
tsfmarvin, 02:37h
zensiert
Ich meine: Brauchen tut Söder es ja eh nicht mehr. Die ganzen Corona-Maßnahmen sind allesamt freihändig als Verwaltungsverordnung, nicht in Akten erfasst und bestenfalls mal über die Medien begründet, am eigentlichen Gesetzgeber vorbeigegangen. Fehlt nur noch die Corona-Verordnung, dass der Ministerpräsident nicht vom Parlament sondern vom Volk bestimmt wird (rein zur Gefahrenabwehr, versteht sich) - dann kann man diesen offensichtlich unnützen Stadl, der seine eigene Entmachtung nicht einmal thematisiert, auch ganz abschaffen.
Wir haben Weimarer Verhältnisse: "Souverän ist, wer über den Notstand verfügt".
Rede beim CSU-Parteitag: Söder verteidigt Corona-Strategie
18;21
Wir haben Weimarer Verhältnisse: "Souverän ist, wer über den Notstand verfügt".
Rede beim CSU-Parteitag: Söder verteidigt Corona-Strategie
18;21
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