Freitag, 10. Juni 2016
Wo steht nochmal das Fernmeldegeheimnis?
Artikel 10? Immer noch in der Verfassung?
Einen solchen vorgeblichen "Verfassungsschutz", dem selbst das egal ist, können wir nur noch abschaffen.

Kommt hinzu, dass dieser Dienst ja nicht nur bei der NSA mitmischt, sondern auch beim NSU. In dieser Koinzidenz von Faschismus und Überwachung ist also bereits der Horror eines totalitären Big-Brother-Staates vorgezeichnet.
Aussage vor NSA-Ausschuss: Maaßens Gegenangriff
11:53

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Montag, 6. Juni 2016
Wenn es der Wahrheitsfindung dient...
Es ist der Traum jedes Richters wenn die Ganoven sich streiten, denn dann kommt wenigstens alles auf den Tisch. Da haben alle was von.

Es sei denn, natürlich, man ist Kurde. Oder man ersäuft gerade im Mittelmeer. Darüber streiten wir uns dann in 100 Jahren.
Erdogan fordert von Deutschland Rechenschaft über Holocaust
12:44

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Aufatmen.
Ich hoffe, nächster BP wird nicht wieder der der Bild-"Zeitung".
Gauck als Bundespräsident: Der Einmischer
12:26

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Freitag, 3. Juni 2016
Die Zielgruppe
Terror heißt "Schrecken". Und es gibt wenig Orte, wo man so schön unterscheiden kann, ob sich dieser Schrecken gegen die Bevölkerung oder gegen die Herrschenden richten soll, wie dort in Düsseldorf nahe des Rheinufers: Wählt man die Altstadt, möchte man angstbibbernde Bürger. Bibbernde Bonzen und Politiker hätte man dreihundert Meter weiter auf der Kö.

Man möchte also bei uns Bürgern etwas durchsetzen. Das spricht für Terror irgendwelcher Geheimdienste.
Mutmaßliche IS-Zelle: Kann man Saleh A. trauen?
21:27

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Samstag, 28. Mai 2016
29.04.2016 - 11:29 | Kauder fordert staatliche Kontrolle für Moscheen
Und die Kirchen?

Ich habe nichts dagegen, wenn religiöse Organisationen auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrolliert werden.
Aber wieso ausgerechnet nur Moscheen?
Mich haben vor ein paar Jahren englischsprachige Freunde gebeten, ihnen eine aufgezeichnete Predigt aus der katholischen Kirche in Visbek zu übersetzen, die der damalige Priester hielt.
In der Predigt ging es um die der Frau von der Kirche zugewiesene Rolle als Untertan des Mannes, die gefälligst zuhause alles schön machen sollte für den arbeitenden Mann und ihm dann fleißig Pantoffel, Essen und Bier bringen, wenn er sich vor dem Fernseher entspannt.
Mir wurde letztes Jahr von einem kath. Theologiedozenten der Uni Münster bestätigt, dass es dort immer wieder solche Hardliner gibt, er nannte sie katholische Salafisten.
Und auch bei anderen Konfessionen kenne ich das.
Mein evangelikaler Nachbar hat z.B. seiner Tochter das Lesen von nichtchristlichen Büchern verboten, weil sie für die Ehe keine Bildung brauche.
Nicht eben verfassungskonform.

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Sonntag, 15. Mai 2016
f.t.e.u.
Hat eigentlich schon jemand ein Telefonat von Victoria Nuland zum ESC abgefangen?
Ukrainischer ESC-Sieg: Genugtuung für viele Krim-Tataren
13:51 (ohne Titel)

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Mittwoch, 11. Mai 2016
Staatlicher Zwang...
... ist Zensur natürlich nur in China.
Hier bei der Tagesschau ist sie eine freiwillige "Selbstverpflichtung", Beiträge nur vorab und nur durch Angehörige der Redaktion zu kontrollieren.
Das macht man hier doch gerne.
Fang Binxing - Spott über Chinas großen Zensurmeister
11:05
Q.e.d.

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Montag, 9. Mai 2016
Chefsache
So oft, wie bei der Tagesschau die Kommentare zu sind, wünschte man sich hier ja mal ein bisschen Unterstützung. ARD-Online hat allerdings eine freiwillige "Selbstverpflichtung" abgelegt, dass die Säuberung ihres Kommentar-Angebots nur vorab und nur durch Angehörige der Redaktion zu erfolgen habe. Die auf den Philippinen können schließlich nicht wissen, was unsere Politiker im Rundfunkrat gerade wollen.
Billiglöhner säubern das Netz
16:28

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Samstag, 7. Mai 2016
Was hilft's
Neuer Bürgermeister: Khan verspricht ein sozialeres London
Der asoziale Teil, die "City of London", hat die Rechtsform einer "Corporation", einen eigenen Lord Mayor, eine eigene Gerichtsbarkeit und eine eigene Polizei. Vielleicht könnte man eine Mauer errichten.
14:42

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