Zensur im Forum der Tagesschau

Guttenberg war aus Sicht der Amerikaner ja ein sehr erfolgreicher Minister.
Jetzt, wo die Wehrpflicht weg ist, stört schließlich nur noch der Parlamentsvorbehalt zur Bundeswehr als ultimativer Söldnertruppe unter eigenem Oberbefehl der Nato. Deshalb arbeiten Thinktanks und die "Bild" auf Hochtouren, wie sie ihren "Young Leader" wieder positioniert bekommen.
PR also. Kaugummi.

Das Äußere täuscht schonmal.
Karl-Theodor ist immer noch das Gegenteil von Todenhöfer.

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Zu Guttenberg soll Seehofer beraten
9:32

Das ist so schön entspannend:
Abends auf den Balkon, Gläschen Wein.
Eine Sternschnuppe. Und wieder eine.
Da ist einem dann plötzlich auch völlig egal, dass Frau Merkel die Nation über die Selektorenlisten der NSA belogen hat. Dass Amerika gar nichts verboten hatte. Und dass die Tagesschau jetzt schon einen vollen Tag einfach nicht drüber berichtet.
Die ist halt völlig unabhängig, die Tagesschau. Von den Nachrichten.
Oh, guck mal, eine Sternschnuppe. Und noch eine.

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Alle fünf Minuten eine neue Sternschnuppe
16:28

Die ursprüngliche Idee der repräsentativen Demokratie war, dass Abgeordnete nur ein sog. "imperatives Mandat" hätten, also den Volkswillen immer umzusetzen haben. Das gefiehl dem Adel natürlich nicht - dass das Volk hinterher noch wirklich was zu sagen habe?

Und das war die Geburtsstunde des "freien Abgeordneten": Nur seinem hehren Gewissen verpflichtet. Und das ist natürlich völlig unbestechlich.

Obiges ist übrigens die Geschichte, wie Daniela Dahn sie erzählt. Der "freie Abgeordnete", wie er uns verkauft wird und wie es im GG steht, war demnach wohl immer schon Betrug.
Das macht aber ja nichts. Entscheidend ist nunmal, was in den Nachrichten und in den Geschichtsbüchern steht.

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Kommentar: Viel nervöser, als es den Anschein hat
14:54

Es ging hier natürlich um die Einlassungen von Volker Kauder zum "Fraktionszwang". Ein Kommentator des Bayerischen Rundfunks ist selbstredend Stellvertreter der Monarchie.

Mir ist die Sendung, der ich das entnahm, übrigens später noch eingefallen: Es war die Sendung des Saarländischen Rundfunks, "Fragen an den Autor" aus 2013 zum Buch "Wir sind der Staat" von Daniela Dahn, welche leider nicht mehr online ist. Ich habe sie mir auch nochmal angehört: War schon richtig. Das kann so ein Spacko vom BR auch nur zensieren. Da hätte er sonst keine Chance...

Hatten die Blockparteien der DDR damals eigentlich eigene Kandidaten gegen den Staatsratsvorsitzenden?

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Mir reicht's: 3x haben sie in unterschiedlichen Beiträgen zu Albig direkt vor der Nase die Kommentare geschlossen, so dass ich das Geschriebene nicht mehr einstellen konnte. 1x auch zensiert.
Zuletzt
http://meta.tagesschau.de/id/100988/spd-widerspricht-albigs-pessimismus
20:30

Vor zehn Jahren: Als der Terror London erreichte

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In der "Koalition der Willigen" musste man da offenbar durch. Ein islamischer Terroranschlag gehörte zum All-Inclusive-Bevölkerungsmotivationsprogramm wie Saddams Massenvernichtungswaffen. GB und Spanien dürfen immerhin froh sein, dass es kleiner ausfiel als das amerikanische 9/11 - und das die Geschichte dazu nicht ganz so eindeutig falsch ist und man wenigstens schonmal keine Naturgesetze gegen sich hat, was immer schlecht ist (weiß man seit Galilei). Und ihre Politiker, wenn auch inzwischen reihenweise der Lügen zum Krieg überführt, könnten, ja ... könnten ausnahmsweise ja auch mal die Wahrheit gesagt haben.
Muss. Denn wir sind die Guten.

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12:20

Ich möchte in dem Zusammenhang auf das Interview verweisen, das Varoufakis Harald Schumann gab, bevor er selbst Finanzminister wurde. Zu den politischen Gründen der Krise zitiert er darin Juncker wie folgt:

"Wir wissen, was zu tun wäre. Wir wissen nur nicht, wie wir es tun sollen, und gleichzeitig an der Macht bleiben."
youtube.com/watch?v=qNItYoJhgmk#t=23m18s

Dass unsere Politiker wie (irgendwas) am Schuh kleben, ist keine Petitesse, sondern geradezu der Kern unseres Niedergangs. Jemand mit Schäubles Geschichte z.B. sollte ja höchstens noch in der Kantine des Konrad-Adenauer-Hauses die Teller abspülen, aber niemals mehr so ein Amt bekleiden.

Danke, Yanis Varoufakis!
Kaum jemand sonst hat so zum Verständnis der Krise beigetragen.

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Griechenlands Finanzminister Varoufakis tritt zurück
10:37

Wie lassen sich V-Leute besser kontrollieren?

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Wenn solche Strukturen so lange existieren, die Rechtsradikalismus nicht bekämpfen sondern finanzieren, ist die logische Annahme, dass genau das auch gewünscht ist. Der tiefe Staat braucht, und deshalb schützt er seine Nazis.

Sollte es wichtige Informationen geben, so kann Frau Voßhoff sich doch sicher sein: Von dort erfahren wir sie nicht! Maaßen könnte diesbezüglich immerhin darauf verweisen, dass der VS im Zweifel noch am heiligen Rosenmontag in Köln die Akten shreddert.

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9:26

Der folgende Beitrag ist erschienen.
Aufgrund seiner Thematik möchte ich ihn aber dennoch auch hier plazieren.

In den neuen Richtlinien von meta.tagesschau.de steht Folgendes zu lesen:

"Und schließlich ein letztes Wort zum Stichwort Zensur: Wir zensieren nicht. Das könnten nur ein Staat und seine Institutionen. Wir üben aber auf unseren Seiten das Hausrecht aus. Dabei sehen wir es als unsere wichtigste Aufgabe an, Ihnen eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen."
http://meta.tagesschau.de/richtlinien

Dazu mein Kommentar:

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Zum Passus, hier werde nicht zensiert, möchte ich als langjähriger Kommentator des hiesigen Angebots anmerken, dass es gerade staatliche Stellen waren, die der Tagesschau die Vorabprüfung sämtlicher Kommentare auferlegt haben. Den Vertretern unserer Petition vor nun bald zehn Jahren gegenüber wurde damals ausdrücklich erklärt, dass man der Politik (vermutlich dem Rundfunkrat) gegenüber eine Selbstverpflichtung abgegeben habe, die beinhaltet, dass die Moderation des Forums vorab und nur durch Angehörige der Redaktion zu erfolgen habe. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich das seitdem geändert hat. Diese Selbstverpflichtung erklärt offenbar leider auch die längst viel zu geringe personelle Ausstattung.

Diesen Eingriff nicht "Zensur" zu nennen, nur weil er nicht direkt durch staatliche Stellen erfolgt, geht also eindeutig am Wesen des Auftrags vorbei.

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Nun war ich damals in Hamburg nicht dabei und beziehe mich hier auf Zenzis schriftlichen Bericht, den wir Petenten alle erhalten hatten. Wir hatten ihn damals allerdings nicht veröffentlicht. Dabei finde ich nicht erst heute, diese ominöse "Selbstverpflichtung" hätte wesentlich mehr Augenmerk verdient gehabt, denn sie ist durchaus angreifbar und anrüchig - zumal so etwas ja, genau genommen, auch zu gar nichts verpflichtet. Wenn die TS wirklich nur sich selbst verpflichtet hätte, könnte sie es morgen anders machen. Das macht sie trotz Not nicht.
Der Anschein von Freiwilligkeit kaschiert die wahren Machtverhältnisse.

Falls eine der Damen, die uns damals vertreten haben, sich diesbezüglich noch an Einzelheiten erinnert und etwas hinzufügen oder ergänzen kann, wäre das natürlich sehr willkommen. Vielleicht hilft es ja einer der aktuelleren Initiativen.