Mittwoch, 20. Juni 2007
SPD könnte den Mindestlohn unter Rot-Grüne Regierung einführen
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=646046#poststop

Zitat von Litho
Hallo sünnerklaas,

schön das man mal darüber gesprochen hat. Und was weiter? Mit Hartz5 oder Beck 7, Merkel 8 oder Schäuble 12?

Weder Mindestlohn noch Hartz 5 - Schäuble 12 ändert irgendetwas an den wirtschaftlichen Realitäten dieses Systems. Westerwelle als soziales Gewissen der Nation? Kann wohl nicht der Maßstab sein. Keiner stellt die Systemfrage und sollte es einer tun, wird sie schnell totgeschwiegen. Also gilt es, sich nicht totschweigen zu lassen.

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Dienstag, 19. Juni 2007
Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=645771#poststop

Zitat von Tacfarinas
Wieso denn falsch, mowitz? Rußland meldet sich auf die weltpolitzische Bühne zurück und beansprucht ein Mitspracherecht bei souveränen Entscheidungen unabhängiger Staaten, die ehemals zum Sowjetblock gehörten. Das ist der Punkt und nicht das Raketenabwehrsystem.

Ihre Vorliebe, bei der ersten Erbse stehen zu bleiben, ist mir durchaus geläufig. Den Rückschluss den Sie nun daraus ziehen ist Kokolores. Mal abgesehen davon, dass es sich in diesem Fall um keine souveräne Entscheidung Polens und der Tschechei handelt sondern sie haben sich dem Druck Washingtons ganz unsouverän gebeugt. Die Russen sind durchaus im Recht auf diese Bedrohung zu reagieren, auch mit militärischer Aufrüstung. Die Bedrohung mach nicht vor den Grenzen Russlands halt und deshalb haben die Russen ein vitales Sicherheitsinteresse dem entgegen zu wirken. Und darum handelt doch diese Diskussion hier. Ich sehe, außer überzeugten kalten Kriegern, niemanden, der an einer neuen Wettrüstungsspriale ein Interesse hat. Sie ist gefährlich und kann schnell die letzte Spirale sein, mit der wir uns beschäftigen. Zudem sollten die Gelder für sinnvollere Projekte ausgegeben werden. Ach ja, ich vergaß den "freien" Markt, der so etwas regelt.

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Montag, 18. Juni 2007
Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=645596#post645596

Zitat von Tacfarinas
Die politischen Auswirkungen, lieber mowitz, ergeben sich aus den technischen Möglichkeiten.

Das wiederum, stimmt nun ganz und gar nicht. Auch wenn ich, so wie Sie, kein Raketenspezialist bin, ist doch die Hartnäckigkeit der USA bemerkenswert, trotz vielfacher europäischer Kritik, daran festzuhalten, wenn man mal die US-Trojaner Polen und Großbritannien, die mit gewohnter US-Dackeltreue allem zustimmen, was von "over there" kommt, ausnimmt.

Zitat:
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Kritik der Bundesregierung am amerikanischen Vorgehen bei der Errichtung des geplanten Raketenschutzschilds in Osteuropa zurückgewiesen. focus

Zitat:
Kritik an geplantem US-Raketenschild

Merkel gegen Alleingang, SPD gegen das ganze Projekt http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6526586_REF1,00.html

Aber Sie haben sicher recht. Die deutsche Regierung sollte sich doch mal von richtigen Raketenfachleuten beraten lassen, damit sie sich mit ihrer Kritik an diesem aggressiven Vorhaben guten Gewissens besser zurückhalten kann. Gerne mit Hinweis auf "technische Feinheiten".

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Kästchendenken
Vor vier Tagen bat Chefredakteur Kai Gniffke im Blog um ein Feedback zu einem Kasten der Tagesschau mit drei Gegensatzpärchen zu Hamas und Fatah. Meines wollte man gerade gegen 17:20 wohl nicht mehr:
Susanne Conrad vom ZDF-Mittagsmagazin bekam Attribute wie "radikal-islamisch", und "nicht an Frieden interessiert" für die Hamas heute von Prof. Günter Meyer um die Ohren:
heute.de/ZDFmediathek/inhalt/12/0,4070,5555468-5,00.html
Vielleicht sollte die Tagesschau auch mal so ein Interview zur Schadensbegrenzung nachschieben. ;)
Es ging ihm wohl nur um die Form und nicht um den Inhalt ...

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Sonntag, 17. Juni 2007
Forum rip ?
Wieder einmal verschwand ein thread
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=29173 keine 2 Stunden nach dem ich darauf geantwortet hatte, im Archiv !
War wohl mal wieder nicht genehm ?
Auch die Tatsache. daß man sich nicht traut neue Themen, wie zB Gaza und Die Linke usw zu eröffnen, bedeutet doch wohl, daß das ganze Forum bald beerdigt wird ?
Wird da der politische Druck zu groß und entscheidet man sich nun ganz offen zur reinen Hofberichterstattung ?

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Freitag, 15. Juni 2007
Islamisten übernehmen die Macht im Gazastreifen

Zitat von Poldi
das scheint mir aber nur am Rande relevant, denn jetzt, unmittelbar auf der Zielgeraden zu einem eigenen Palastinenserstaat im Sinne einer Zweistaatenlösung mit Israel kippt die Hamas alles.

"Am Rande relevant, auf der Zielgeraden...", diese Floskeln mussten ja kommen. Dort unten ist seit Jahrzehnten Krieg der schon länger andauert als der 30-jährige in Europa und wie immer, auf dem Rücken der einfachen Menschen. Die "Zielgerade" hat, außer Poldi, noch keiner erblickt. Die Quadratur des Kreises - schon mal versucht die zu bewerkstelligen?

Israel testete den Libanon-Krieg. Im Kielwasser dieses Krieges sind die Deutschen mit ihrer Marine schon länger dort angekommen und der Ruf nach deutschen Soldaten als "Friedenstruppe" wird in Israel immer lauter. Nicht um Israel zu schützen, das kann Israel sehr gut selbst, aber "the German to the front" benötigt man doch, um zum Rundumschlag gegen den Iran auszuholen. Der Hintergrund der zu der aktuellen Entwicklung führte, ist etwas komplizierter als Sprüche von "Zielgeraden" etc. Glauben Sie allen Ernstes die Hamas oder die Fatah entscheiden dieses Gemetzel aus eigener Kraft? Natürlich werden die einen von den USA und der EU gefördert und mit Waffen versorgt und die anderen eben vom Iran. Wenn eine Marionettenregierung abgewählt wird, streicht man der nachfolgenden Regierung die Gelder, um so ein Chaos entstehen zu lassen, der dann der abgewählten Regierung wieder die Möglichkeit bietet sich zurückzumelden.

Dieser sich anbahnende Krieg wird kein einziges Problem lösen sondern hunderte neuer Probleme schaffen. Ist bereits im Irak und Afghanistan zu beobachten, falls man sich die Mühe macht und über den eigenen Schatten springt und seinen Horizont erweitert.

Der Krieg als Mittel der Politik muss verschwinden. Kein Krieg kann ohne Unterstützung und Duldung des Volkes geführt werden. Im Westen nicht und im Nahen Osten auch nicht. Es gilt, den blinden Gehorsam gegenüber den Manipulateuren der Macht zu überwinden. Ob religiöse, neoliberale oder welche auch immer. Das ist alternativlos, falls man ein Interesse an einer friedlicheren Welt hat. Das Volk muss einfach nicht mehr mitmachen, dann fallen viele Regimes.

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Mittwoch, 13. Juni 2007
Was noch bleibt ist das BVerfG
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643993#poststop

von Tacfarinas
Überhaupt nicht, mowitz. Diese Polizeitaktik ist grundgesetzkonform. Damit ist meine Auffassung demokratisch und ebenso rechtsstaatlich. Ich kenne kein einschlägiges Gerichtsurteil, das dem widerspräche, lasse mich aber gern durch Ihre Belege eines Besseren belehren.

Heutzutage darf sich vieles demokratisch nennen, wenn man die Deutungshoheit mit Hilfe von Tornados über Heiligenschramm durchsetzt. In Peking waren es Panzer auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" oder so ähnlich. Was dem einen heilig ist, ist dem anderen eben himmlisch. Nun ja, China ist eine Volksdemokratie und hat auch die Deutungshoheit im eigenen Land über die Frage was demokratisch ist, juristisch und militärisch, abgesichert.

Zitat:
Während den Gerichtsverhandlungen, die von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union (ACLU)” gegen die Polizei geführt wurden, tauchte auch das Thema der Infiltration in den Zeugenaussagen der Polizisten auf.
Der Vizechef der Polizei in Oakland, Howard Jordan, sagte unter Eid:

“Zwei unserer Beamten wurden (bei der Demonstration) am 12. Mai innerhalb einer Stunde zu Anführern gewählt. Der Plan war, Informationen zu erhalten und vielleicht sogar (die Demonstranten) dazu zu bringen, etwas zu tun das wir wollten das sie tun. politblog.net/internationale-politik/usa-polizei-infiltriert-und-fuhrt-friedensdemos.htm

Das geschah 2003 in Oakland. Interessant dabei ist, wie die deutsche Polizeitaktik wohl stark von den amerikanischen Sicherheitskräften bei den Vorbereitungen zum Gipfel in Heiligenschramm beeinflusst wurde.

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Montag, 11. Juni 2007
Bespitzeln, aufstacheln und verraten ...
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643804#post643804

von Ithaca
Wo sind denn bitte die 400 verletzten Polizisten widerlegt? Ich kenne nur eine Reativierung der Zahl der schwerverletzten.

Gruß,
Thomas.


Nun ja, da waren noch 213 mit Mückenstichen und 127 mit abgebrochenen Fußnägeln. Man gab sich alle Mühe die Zahl der verletzten Polizisten hochzuschrauben. Behauptungen muss man nicht widerlegen, sie müssen von denen bewiesen werden, die sie in die Welt setzen.

Dagegen berichtete Karen Ullmann in der gleichen Sendung von einer friedlichen Demonstrantin die durch den Wasserwerfereinsatz ihr Augenlicht auf dem linken Auge verloren hatte. Auch Beckstein hatte Ullmann nichts entgegenzusetzen, als sie auch ihn der Lüge bezichtigte. Und da sollten auch den treuesten Untertanen ein Licht aufgehen. Wenn Leute wie Beckstein und dieser Polizeirambo in einer Diskussion öffentlich der Lüge bezichtigt werden und nichts unternehmen um diesen schweren Vorwurf zu widerlegen, kann man davon ausgehen - sie konnten es nicht widerlegen. Ansonsten gebärden sie sich ja immer mimosenhaft empfindlich bei öffentlichen Auftritten.

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Was noch bleibt ist das BVerfG
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643683#poststop

von Tacfarinas
Es ist Aufgabe der Polizei, Agenten ins Lager der Demonstranten zu schicken, um darüber informiert zu sein, was sie planen.


Eine bemerkenswert undemokratische und unrechtsstaatliche Auffassung die Sie hier vertreten. Wenn das gg-geschützte Grundrecht der Meinungsäußerung durch eine friedliche Demonstration wahrgenommen wird, hat die Polizei die Demonstranten als Feinde zu betrachten und Agenten und Provokateure einzuschleusen. Ich dachte, dieser vernebelte Sichtweise würde nur noch in China gefrönt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland ein Polizeistaat wäre. In der neueren Geschichte wäre da an das zwöfjährige Reich und die DDR zu erinnern.

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Montag, 11. Juni 2007
Privatrente (sozialisiert)

Peinhard:
Verluste ab einer gewissen Größenordnung, insbesondere solche, die tatsächlich das ganze 'Gefüge' bedrohen können, werden immer mehr oder minder stillschweigend sozialisiert. Und wenn das Gefüge tatsächlich zusammenbricht, gilt das natürlich erst recht. 'Oben' fehlt dann meist nur ein bisschen Geld, 'unten' geht's an die persönliche Existenz.

Moin Peinhard.
Schön war auch anzusehen, wie sie sozialisiert wurden; die Börsenverluste unserer Lebensversicherer meine ich, die deswegen Steuern von mindestens fünf Milliarden/Jahr erlassen bekamen, über deren genaue Höhe der Finanzminister keine Auskunft erteilte, worüber auch keine Presse berichtete, obwohl in einem vorweihnachtlichen Vermittlungsausschuß-Hype anno 2003 so ungefähr alle Journalisten der Republik vor genau der Tür standen, hinter der es beschlossen wurde.
Ich hatte im Spätsommer von einem informierten Parteigänger der Grünen davon vernommen und es daraufhin beobachtet: Nichts, niente, rien! Irgendwann als alles gelaufen war hat sich wenigstens Heiner Geißler in irgendsoeiner späten und kleinen Talkrunde (ich meine auf n-tv) über den Presseskandal echauffiert - sonst hätte ich noch gedacht, ich würde spinnen.
Was für ein Glück: Nur die gesamte Presse war verrückt ...

Peinhard:
Ich weiss nicht, wie grundsätzlich Herr Beck dieses Thema gern angehen wollte...

Grundsätzlich sicher nicht: Beck ist "Generation Schröder".
Alles, was er sagt, kann gegen ihn verwendet werden.

Gruß
marvin
Antwort auf Erneute Hedgefonds - Diskussion,
zensiert um 19:21 und 21:15.

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Treffer versenkt ! - "Ein bisschen Guantanamo"
Und wieder einmal, im Laufe des heutigen Tages oder gestern während der Nachtschicht), ist ein unliebsamer Thread, der bereits seit dem 7. oder 8. Juni im Forum stand, im Nachhinein GELÖSCHT worden...

Möglicherweise hatte ja meine Antwort an @Peinhard dazu beigetragen ?

AW: Ein bisschen Guantanamo
________________________________________
Zitat:
Zitat von Peinhard
... Eine grundsätzlich neue Qualität nicht-staatlicher Gewalt in Deutschland kann ich dagegen beim besten Willen nicht erkennen.

Aw. attention!
Na ja, wenn man von den "ausländerbefreiten" Ortschaften mal absieht, könnte man es
vielleicht auf die hochgradig ansteigende Jugend-(Kinder?)kriminalität(Brutalität) beschränken.

Schönen Sonntag noch !

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Greenpeace-Boote vor Heiligendamm
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643249#poststop
Moje Poldi,

von Poldi
Ja Grüeß`di, Mowitz,


...dann sollte sie sich auch so verhalten und nicht mit massiver Provokation auf Herausforderung pokern..

Faschd nedd is der Texaner do, da iwwernämme die deitsche Sheriffs aach schunn die Methode ihrer amerikanische Kolleschen. Anpassung kann aach schunn peinlisch wirke.

Poldi:
Da teilen sich die Meinungen doch ganz erheblich. Es ist schon ein Unterschied, ob man ein Waalfangboot ausbremst, auf das Urwaldsterben aufmerksam macht oder mit schnellen Booten auf einen G8 Gipfel zusteuert.

Die Acht in Heiligenschramm trage fär des Urwaldsterbe unn de Walfang ein größere Verantwortung als die Walfangflodde, unn vunn daher war Greenpeace genau an de rischdische Adresse. Awwer die Volksgewählte scheine als gezwunge zu sisch vunn ihrem Volk abzuschodde. Liegt wohl am Volk, se sollte sisch ein anders suche.

Mer säje uns beim näschste Gipfel.

mowitz

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Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=642969#poststop

Tacfarinas:

Nicht so vorschnell, mowitz. Vorgeführt wäre die USA erst dann, wenn sie unter fadenscheinigen Gründen ablehnten.



Dem widersprechen die US-Politiker selbst, die von Anfang an den Russen angeboten hatten, zusammenzuarbeiten und an der Technologie zu partizipieren. ;) .

"Misstraue jedem Politiker, jedem Regierungs- oder Staatschef, der seine Religion zum Instrument seines Machtstrebens macht." .

Dieses deutliche Statement machte Altbundeskanzler Helmut Schmidt während einer Diskussion im Rahmen von InterAction Council, das gestern abend auf Phoenix gesendet wurde. Ein kluger Satz den Helmut Schmidt von sich gab, auch wenn er Dabbelju nicht direkt beim Namen nannte. ;)

Wie soll man diesem Mann, von vielen als Geißel Gottes betrachtet, auch vertrauen?

Sein "interessant" zu Putins Vorschlag, war nur dem Moment geschuldet. Festgelegt hatte sich Bush schon längst. Nicht umsonst bedankte er sich bei den Polen für die aktive Unterstützung der Stationierung von Abfangraketen auf ihrem Territorium. Der eine Zwilling der polnischen Exekutive sprach sogar gönnerhaft davon,

dass Russland nichts zu befürchten habe durch ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Weder die US-Pläne noch die polnischen richten sich gegen Russland", sagte Kaczynski. "Russland kann sich sicher vor uns fühlen." http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6901042,00.html

Diese (un)heilige Allianz zwischen dem Evangelikaner Bush und den Zwillingskatholiken Kaczynski sollte uns veranlassen, Helmut Schmidts Statement zu Herzen zu nehmen. Die Russen tun es bereits. :)

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