Des weiteren ist nicht geklärt, wer am Ende dann die juristische Verantwortung für den Abschuss trägt. Die Befürchtung, dass dann am Ende einzig und allein die das Flugabwehrgeschoss abfeuernde Kampfjetbesatzung allein dafür zur Rechenschaft gezogen wird, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Tatsache ist, dass auch mit der von Herrn Schäuble favorisierten neuen Rechtslage die beteiligten Akteure nicht um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren herum kommen, in dem dann Ross und Reiter, vor allem aber die Namen der Ausführenden genannt werden.
Ich persönlich finde die Überlegungen von Herrn Schäuble nicht nur unappetitlich, sondern verfassungsmäßig auch höchst bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu eindeutig Stellung genommen und derartige Gesetzesvorhaben klipp und klar verboten. Dass man da trotzdem immer noch weitermacht, ist für mich ein Indiz, dass man es augenscheinlich mit den in Karlsruhe getroffenen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts nicht all zu ernst nimmt.
Anmerkung: dieser Beitrag wurde trotz mehrfachen Postens heut nicht freigeschaltet...
LG
Nico
... link (1 Kommentar) ... comment
John Barleycorn: Und immer noch ohne Verfassung!
Merkel will "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft", heißt die neue Devise. Wie, sollen jetzt die USA Mitglied der EU werden - oder eher umgekehrt? Sie redet von vermeidbaren "Reibungsverlusten" und einer Harmonisierung des Patenrechtes.Merkel konkretisierte in ihrem ersten Interview als amtierende EU-Ratspräsidentin damit Überlegungen, die in CDU und CSU unter dem Begriff "transatlantischen Freihandelszone" kursieren. Die von ihr angestrebte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sei nicht gegen andere Länder gerichtet, so Merkel. "Aber niemand kann uns verwehren, dass wir unsere Kräfte bündeln". Wenn dies gut funktioniere, "wird es uns als Wettbewerber stärker machen". Das Thema soll morgen bei dem Treffen von Merkel mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zur Sprache kommen. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6260732_REF1_NAV_BAB,00.html
Die EU läuft ganz im Sinne der USA auf eine EWG light zu. Und das monierte sogar Müntefering. Ich meine, dann hat er's zumindest mal gesagt.... link (1 Kommentar) ... comment
Goofy: Was wird ihm denn konkret vorgeworfen? Goofy
Anscheinend weiß er zuviel von den amerikanischen Machenschaften während des Giftgasanfalles auf die Kurden.... link (1 Kommentar) ... comment
etwa 19:30:
KaiUwe999:
Dazu konkrete Vorschläge:
In allen Schulformen (incl. Hauptschule) muss den Kindern besser erklärt werden, wie Volkswirtschaft funktioniert - insbesondere, wodurch Wohlstand entsteht.
Besonders müßte unseren lieben Kleinen einmal beigebracht werden, daß auch ihrem Taschengeld irgendwo anders fürchterlich viele (nämlich genausoviele) Schulden gegenüber stehen und daß übermäßiger Wohlstand deshalb nur auf dem Rücken Anderer zu erreichen ist ('Versklavt Eure Mitschüler, versklavt die Dritte Welt, so machen's schließlich alle').
KaiUwe999:
In allen Schulformen (incl. Hauptschule) ...
Das wird ein Hauen und Stechen geben - dagegen war "counterstrike" ja glatt der Kindergarten.
Wenn Sie nicht gleich den Klassenkampf erreichen wollen, dann fangen Sie mal besser in den Gymnasien an. Gymnasiasten sind diesbezüglich vielleicht zarter besaitet: Da könnte dem Ein- oder Anderen durchaus auch in jungen Jahren schon der Gedanke widerfahren, den ganzen Sch*** einfach nicht zu wollen.
Muß ja auch nicht.
JA, wunderbar, nichts gegen Bildung.
Und was machen wir dann?
Eine kaputte Umwelt, aberwitzige Wohlstandsverteilung, Hunger, Kriege ...
Sie werden uns nämlich ohnehin fragen.
marvin
... link (2 Kommentare) ... comment
Lailatov:
... als ob es am Bären gelegen habe, daß er in Deutschland nicht überleben konnte.
Und damit verbunden alle weiteren Komposita mit "Problem-", die insbesonere in das politische Diffamierungsgeschäft Eingang gefunden haben.
Ich sag schonmal tschüß ...
[size=1](... und rasiert ist er auch nicht ...
erschienen um 22:45.
... link (0 Kommentare) ... comment
So auch bei meiner AW: Wo es sich lohnt
Hier zum Vergleich das Original:
---------------
Zum Thema: Überwachung und Datensammlung, Wo es sich lohnt
[quote]
"... Die Öffentlichkeit soll wissen, was ein Abgeordneter tut, bei wem er beschäftigt ist, wessen Interessen er vertritt..."
Wolfgang Thierse
(*)[/quote]
Hallo marvin,
also ich habe da gerade noch einmal nachgesehen. Meine Spezies ist noch nicht gelistet, aber wie es aussieht, ist es nur eine Frage der Zeit bis wir im Artenschutzprogramm aufgenommen werden und man uns auch unter bundesrecht.juris.de/bartschv_2005/BJNR025810005.html
findet: Suffragator vulgaris (gemeiner Wähler)
Das Gemeine (manche nennen es „unfair“) an diesem Wähler ist z.B., dass er sich an die Aussagen vom Wahlkampf erinnert.
Und dann sind da auch immer wieder diese ganzen Umfragen – erst wurde beschlossen, dass „die Konten aller Bürger vom Finanzamt durchleuchtet werden können, das Bankgeheimnis also stillschweigend abgeschafft“ [size=-2]( heise.de/tp/r4/artikel/22/22265/1.html )[/size] und dann sprach sich doch tatsächlich „die Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, alle Nebeneinkünfte der Parlamentarier offen zu legen.“
[size=-2](* zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,2251279,00.html )[/size]
Genauer gesagt [size=-2](siehe stern.de/presse/vorab/573649.html?nv=ct_mt )[/size] waren es in dem Fall 90% - schon ziemlich knapp. Für die Mehrheit hat es leider wieder nicht gereicht. Das bisschen Pflicht, anzugeben „ob sie zwischen 1000 und 3500, bis 7000 oder mehr als 7000 Euro im Monat neben ihren Diäten verdienen“, wurde wieder [url=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5993360,00.html]ausgesetzt[/url].
Aber vielleicht ist das auch ganz gut so – womöglich käme sonst noch jemand auf die Idee zu fragen, was denn der/die eine oder andere Abgeordnete eigentlich hauptberuflich macht. Der Gipfel der „Überwachung und Datensammlung“ bei Abgeordneten wäre ja, wenn sie zu ihren Nebentätigkeiten nicht nur eine ungefähre Höhe dieses Einkommens angeben müssten, sondern auch von wem sie bezahlt werden. Das geht natürlich nicht. Wo kämen wir denn da hin? Die Abgeordneten würden davon zwar nicht gläsern werden, aber besser durchschaubar.
----------
... danach die obligatorische Schlussformel.
Ich sende dort nie etwas ab, bevor ich es in der Vorschau noch einmal kontrolliert habe. Ich bin sogar so penibel, dass ich mir diese Vorschau abspeichere und nicht nur den abgeschickten Text.
In meinem abgeschickten Text wurden einige Quellen gestutzt bzw. ganz entfernt, darunter der Hinweis auf einen Text beim ZDF sowie auf Heise. Das für mich größte Rätsel allerdings ist: wieso entfernt die Moderation einen Link auf ihre eigenen Seiten?
M. fragenden G.
... link (3 Kommentare) ... comment
Zitat von Korf
Sie können auf der WEB-Seite der Heinrich-Böll-Stiftung selbst nachzählen,
wieviel Dutzend ehemalige KGB/FSB-Leute allein in Putin´s Regierungsmann-
schaft sitzen. Die Macht des FSB ist größer denn je!
--------------------------------------------------------------------------------
Geändert von Moderator (Gestern um 18:13 Uhr).
... link (2 Kommentare) ... comment
Zitat von Korf
boell.de/de/05_world/2647.html
Zitat:
US-Einheiten behindern sich bei Terroristenjagd
Im Kampf gegen den Terror hat die US-Regierung zahlreiche neue Zuständigkeiten geschaffen - zum Beispiel in der Auslandsspionage. Doch die Spezialisten geraten bisweilen mit anderen US-Einheiten in Konflikt, zum Beispiel mit der CIA, die sich über die Konkurrenz beschwert.....Die CIA-Offiziellen stellen außerdem in Frage, ob es sinnvoll ist, Spionage-Einheiten für Einsätze in befreundeten Ländern - etwa in Europa - abzustellen, während das Personal in Kriegsgebieten knapp sei..... spiegel online
... link (1 Kommentar) ... comment
In der letzten Woche habe ich zwei User, die im Forum der Tagesschau schreiben und von daher zunächst als "contributoren" akzeptiert waren, von der Benutzung dieses Blogs ausgeschlossen: "buergererde" und (soeben) "scharnhorst". Beide waren völlig fixiert auf persönliche Scharmützel mit anderen TSF-Usern, deren Namen ich an dieser Stelle nicht nochmal erwähnen möchte (diese "Ehre" hatten sie nach meinem Empfinden schon zu oft). Beide haben dafür in ziemlich tiefe Schubladen gegriffen. Und beide haben bis zuletzt absolut nicht eingesehen, daß das hier ebenfalls kein Platz für rein persönliche Angriffe ohne Sinn und Verstand ist.
Manch einer mag vielleicht verwundert sein, daß so etwas in einem Blog mit obiger Thematik auch mal vorkommt. Vielleicht sollte man da wirklich mal etwas klarstellen: Seitens der Petenten war man sich seinerzeit einig, daß eine Moderation für einen gesitteten Diskussionsablauf sorgen sollte. Sorgen muß: Das sahen die meisten nämlich sogar als eine Grundvoraussetzung dafür an, daß Inhalte überhaupt die Chance erhalten, durchzudringen. Hier geht's nunmal um inhaltliche Zensur; nicht um einkassierte Unterstellungen oder Beleidigungen. Wir nehmen das bislang ja gar nicht so eng, schließlich kann sich der geneigte Leser ja immer ein eigenes Urteil bilden - aber irgendwo muß dann doch mal Schluß sein.
Wer die beiden Stränge überfliegen möchte, die bis gerade eben noch lauter kleine Metastasen gebildet haben:
http://tageszensur.blogger.de/stories/615401/
http://tageszensur.blogger.de/stories/625903/
Der Zirkus hat hier nun über Wochen alles überlagert.
Aber natürlich bin ich für Kritik offen: Deshalb dieser Thread.
Gruß
marvin
... link (6 Kommentare) ... comment
---
Ich hätte da noch eine ganz aktuelle Ergänzung anzubringen:
Vor fast leeren Bänken im Oberhaus hatte der Justizminister, Attorney General Lord Goldsmith, verkündet, die Regierung lasse eine Korruptionsuntersuchung gegen den britischen Waffenhersteller BEA Systems wegen dessen lukrativer Flugzeuggeschäfte mit Saudi-Arabien stoppen. Schwarzgelder waren im Spiel, auf Schweizer Banken unter den Namen panamesischer Unternehmen angelegt, kolportierte 100 Millionen Pfund, von denen BEA angeblich regelmäßig Schmiergelder zahlte an diverse Mitglieder des saudischen Königshauses, um das Milliardengeschäft für England und die Firma zu sichern.
[...] Doch die tiefer und tiefer greifende Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO), das jeder Art von Korruption nachgeht, ließ zuletzt die Verhandlungen mit Riad ins Stocken geraten.
Und so verkündete Lord Goldsmith am frühen Donnerstagabend namens seines Dienstherrn Blair den Stopp der SFO-Untersuchung gegen BEA Systems, wo Tausende von Menschen in Lohn und Brot stehen, mit folgender Erklärung:
"Es hat sich als notwendig erwiesen, eine Balance zu finden zwischen dem Rule of law und dem erweiterten öffentlichen Interesse. Der Premierminister sowie die Außen- und Verteidigungsminister haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Fortsetzung der Untersuchung den britisch-saudischen Beziehungen im Feld der Sicherheit, der Erkennungsdienste und der Diplomatie ernsthaften Schaden zufügen würde, mit wahrscheinlich ernsthaften negativen Folgen für das britische öffentliche Interesse sowohl was die nationale Sicherheit angeht als auch unsere außenpolitischen Prioritäten im Nahen Osten insgesamt."
[...] Der Vorgang ist von klassischem Zuschnitt. In die Zwickmühle geraten zwischen dem, was zu Beginn der Amtszeit Blairs der frühere Außenminister Robin Cook eine "ethische Außenpolitik" nannte, einerseits und den Erfordernissen der Realpolitik andererseits, optiert die Downing Street klar für Letzteres. Auch einem ökonomischen Interesse zuliebe, obwohl die Regierung das als Begründung für ihren Entscheid leugnet.
Kein Wunder, dass Kritiker jetzt fragen, wie glaubhaft London künftig das demokratische Modell in der Welt vertreten kann.
welt.de/data/2006/12/16/1147139.html
.
... link (0 Kommentare) ... comment
Zweitvorlage 17,41 h neuer Titel: Unglaubwürdige...Drittvorlage 20,54 h
> nach vierter Vorlage heute (14.12. o6) nach 8,32 h erschienen
############################
Servus beieinand!
Ja ja, die vielen, vielen Ursachen für das Sterben...
Es gibt Rauchertote
Es gibt Krebstote
Es gibt Verkehrstote
Es gibt Unfalltote
Es gibt Opfertote aus Kriminalität
Es gibt Kriegstote
...gibt es eigendlich noch Leute, die an einem natürlichen Tod versterben ?
Diese Diskussion entwickelt sich ja zum Über - Hype!
Haben die Nichtraucher einmal bedacht -und da wiederhole ich mich, weils offenbar niemand wahrnehmen will von den Nichtrauchern- daß sie sich täglich ohne zu zögern mitsamt ihren unschuldigen Kindern freiwillig als Fußgänger im Strassenverkehrsgewühl und in dessen Dunstglocke aus Autoabgasen und Rußpartikeln einer noch viel größeren Gefahr aussetzen, später an einer Krebsart sterben zu müssen, deren Ursache nicht im Tabakdunst, sondern eben in den freiwillig eingeatmeten Giften wie Monoxyd, Dioxyd und wie sie alle heißen zu finden ist ?
Und solange die auf die Raucher schimpfenden Nichtraucher sich nicht in gleicher Konsequenz von den Giften des Strassenverkehrs fernhalten oder mit gleicher Vehemenz gegen diese viel größere Umweltvergiftung angehen...solange sind die Passivrauchertodbeschwörungen für mich unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar.
Wenn ich dennoch beim Essen in einem Restaurant solange nicht rauche, bis um mich herum niemand mehr ißt, so liegt das nicht in meiner Fürsoglichkeit um die Gesundheit der Mitgäste, sondern einzig und allein in der Nachvollziehbarkeit, daß Zigarettengestank nun mal nicht zum Essen schmeckt! Mir nicht und Anderen sicher auch nicht!
Lassen Sie doch das scheinheilige Getue um die Gesundheitsgefährdung durch passives Mitrauchen. Sagen Sie offen und ehrlich, daß Sie den Zigarettengestank nicht mögen und man wird Ihnen glauben und überwiegend darauf Rücksicht nehmen.
Aber die Keule von der Gesundheitsgefährdung ???...siehe oben "Strassenverkehr" !
Anstelle sich um den Nichtraucherschutz zu kümmern, sollte das Bundeskabinett sich lieber um den Menschenschutz vor giftigen oder lärmenden Immisionen durch Flugzeuge und Strassenverkehr wie auch Eisenbahn bemühen.
Habe die Ehre :)
... link (0 Kommentare) ... comment
Zitat von Matt8
Sie Pflichten also der Sichtweise bei, daß Chavez an der (von TI natürlich _maßlos_ übertriebenen) Korruption keinerlei Schuld trägt. So schickt auch die Opposition die Killerkommandos und Polizeieinheiten in die Provinzen, die dort morden? Oder Litwinenko.
Korruption ist in Lateinamerika keine Neuerfindung seit und durch Chavez, sie ist überall zu finden. Sie blüht auch in unseren Breitengraden, ohne als Korruption überhaupt erfasst oder definiert zu werden. Die Wirtschaftspöstchen die beispielsweise unsere Politiker während und nach ihrer politischen Karriere bekleiden, werden nicht als Korruption wahrgenommen. Befindet sich alles im Bereich der Legalität. Obwohl ich mich manchmal frage wie Energiekonzerne, nicht nur Gazprom, sondern auch die RAG und andere, Posten und Nebenpöstchen an aktive und ehemalige Politiker verteilen. Sind die alle für die Konzerne so wichtig? Wenn ja, warum? Vielleicht nur aufgrund ihrer Netzwerke zu politischen Entscheidungsträgern, die doch wiederum nur dem Volk gegenüber verpflicht sein sollten. Von Müller bis Schröder, von Clement bis Friedrich Merz und Norbert Lammert, ihr Rat ist gesucht und wird dotiert. Natürlich alles keine Korruption, wird als solche auch nicht in den Statisken von TI erscheinen, aber ich frage mich schon, warum es neben dem gläsernen Bürger noch nicht die gläsernen Abgeordneten gibt. Wie gesagt, alles keine Korruption, auch nicht die bezahlte Lobbyarbeit. Alles im Bereich des Erlaubten. Nur noch eine Frage am Schluss. Wer setzt die Grenzen des Erlaubten? Ach ja, die Gesetzgeber.
Mich dünkt, Sie messen hier mit zweierlei Maß, Matt. Offenbar ist dann doch die Farbe des Fähnleins wichtiger, als tatsächliche Taten, Sie erinnern sich.
... link (1 Kommentar) ... comment