Dienstag, 29. Juli 2008
Demokratie ist nicht vorgesehen ...

Gynther:
Deshalb ist es aus meiner Sicht kein demokratischer Vorgang, wenn die so - in Unkenntnis - gewählte Bundesregierung sich anmaßt, alleine zu entscheiden - über den Kopf des Volkes hinweg. Kriegseinsätze sind eine besonders prekäre Angelegenheit, die nicht der Verabschiedung eines neuen Umweltschutzgesetzes gleichkommt.
Gynther

Die Sache ist ja sogar noch schlimmer:
Den letzten AWACS-Einsatz über der Türkei zur Aufklärung des Irakischen Luftraums ordnete Schröders Regierung einfach an und umging damit sogar noch das Parlament; das BVerfG musste unsere politische Kaste erst im Mai daran erinnern, dass wir ein "Parlamentsheer" haben.

Demokratie ist in unseren Zeiten leider nichts, was man mal hätte, sondern immer noch etwas, was man sich jeden Tag auf's Neue neu erkämpfen muss. Als z.B. dieses Thema hier im TSF Anfang Juli erstmals aufkam, wurde der ursprüngliche Verfasser* sogar noch dafür gesperrt(!), dass er es ein zweites Mal probierte, die AWACS zu thematisieren; aus dem politischen Berlin ist schließlich ja bekannt, dass sie am liebsten gar nicht drüber geredet hätten.
Dass wir heute, nur drei Wochen später, ein ganzes Forum dazu haben, war also nur ein 'Missgeschick': Demokratie ist nicht vorgesehen.

Gruß
marvin

[size=1](* ungleich mit dem Verfasser des verlinkten Beitrags)[/size]
Hier zensiert um 19:33

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