Zensur im Forum der Tagesschau

So bezeichnete Werner Schulz vor zwei Jahren in einer der denkwürdigsten Bundestagsreden aller Zeiten die Auflösung des Bundestages durch Gerhard Schröder:

Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, sondern Sie beschädigen auch das Ansehen des Parlamentes und meine und unsere Rechte als Abgeordnete. Oder, um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers aufzugreifen: Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen.

spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363213,00.html

Es war bekanntlich das zweite mal, dass Gerhard Schröder ohne jede Not die Grünen als "Hau-Drauf" benutzte, um so eine Volkskammer-Stimmung zu erreichen. Seine erste Vertrauensfrage, ebenso unecht wie No.2, verband sich schon mit dem sog. "Abweichen" einiger, weniger grüner und S?PD-Abgeordneten bei der Abstimmung zum Afghanistan-Feldzug.


Wofür werden die Grünen hier also schon wieder benutzt?

Die Frage, ob sie geschlossen oder getrennt, dafür, dagegen oder mit Enthaltung abstimmen, ist ja in Wahrheit so entscheidend wie der berühmte 'Sack Reis in China'. Bestimmt geht es hier nicht um die Sache: Niemand entzündete sich z.B. 2001 daran, dass gleich die gesamte damalige Opposition aus rein taktischer Erwägung gegen die Beteiligung an Afghanistan stimmte.
Nein, es geht hier um etwas ganz anderes, für die Parteien viel gefährdenderes: Es geht um das Aufrechterhalten von Politik als reiner Parteipolitik (im Gegensatz zu Sachpolitik). Die "Volkskammer" ist ein Prinzip.

Eigentlich gäbe es ja ganz andere Skandale, über die hier zu sprechen wäre:
Wie kann die Regierung zwei offiziell getrennte Mandate in einer Abstimmung verbinden? Ohne diese Ungeheuerlichkeit gäbe es dieses von vorne bis hinten konstruierte Problem schließlich gar nicht, denn die Überschrift dieses Forums ist ja mal wieder falsch: In der Sache sind die Grünen sich nämlich ziemlich einig.
Nein, ihr "Verbrechen" ist ein anderes - und auch dazu wüßte ich nichts Besseres, als Schulz (resp. Einstein) zu zitieren:

"Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn."

marvin

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Sollte um 14:47 als neuer Thread erscheinen (15:18 geändert wieder nicht erschienen)

Genau: Ein Stück Volkskammer. Das TSF tut alles um diesem Auftrag gerecht zu werden.