Zensur im Forum der Tagesschau

[QUOTE=N.Ero]Das BVerfG könnte eine anderslautende Entscheidung treffen. [/QUOTE]
Aber klar doch. Offensichtlich ist die Verfassung für Sie auch etwas irgendwie beliebiges, was man mal so und mal so auslegt. Aber selbst wenn (was dann endgültig ein Grund wäre, dieses Land schnellstmöglich zu verlassen) - solange das nicht der Fall ist, kündigt hier ein Mitglied der Bundesregierung offenen Verfassungsbruch an.

[QUOTE=N.Ero]Das sehe ich so nicht. Wann der Fall einer "gemeinen Gefahr" eintreten könnte bzw. wie so eine Gefahr dann aussehen könnte, kann man sich doch denken: wenn z.B. wie im Falle New Yorks Passagierflugzeuge entführt und auf bestimmte Ziele gelenkt würden. Aber bevor gehandelt würde, müssten die Bundesregierung oder der Bundestag entscheiden. [/QUOTE]
Weder das eine noch das andere Gremium wäre schnell genug einzuberufen. Und solange das Ziel nicht getroffen bzw ein Aufprall unvermeidlich wäre, ist das Ziel selbst nur 'Spekulation', um mal eine Ihrer Lieblingsphrasen zu gebrauchen. Vorher ist überhaupt nichts 'bestimmt'.

Darum geht es aber auch gar nicht, sondern wie gesagt um die Ankündigung offenen Verfassungsbruchs. Solange dieser Mann im Amt bleibt, delegitimiert sich die gesamte Bundesregierung. Die nächsten Stunden, hoffentlich nicht Tage, werden darüber entscheiden ob GG und BVerfG in diesem Land bzw für diese Regierung noch irgendetwas gelten und ob die 'Selbstreinigungskräfte' dieser Demokratie wenigstens noch ansatzweise intakt sind. :mad:

Sollte gegen 10:00 erscheinen. Das geht natürlich nicht, is klar. Aber Michael76 darf sich mal wieder über Kriegsrecht und Genfer Konvention verbreiten.