Mittwoch, 7. April 2021
Böcke als Gärtner
tsfmarvin, 15:37h
zensiert
Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist in zehn Ländern eine Abteilung des Innenministeriums, in den restlichen und im Bund ein weisungsgebundenes Landes- bzw. Bundesamt. Wenn also - sagen wir mal - Heinrich Himmler noch irgendwo Innenminister wäre, dann könnte er Sophie Scholl den "Verfassungsschutz" auf den Hals hetzen. Das ist die Konstruktion.
Unsere Grundrechte sind aber Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat!
Um die Verfassung zu schützen, müsste man also vor allem die Regierungen beobachten. Schon deshalb sind diese Behörden bereits prinzipiell ungeeignet, tatsächlich die Verfassung zu schützen (nicht nur wegen der vielen Skandale). Besonders gegen einen Staat, der seit einem Jahr tatsächlich reihenweise Grundrechte "aussetzt".
Corona-Proteste: Ex-Polizist im Visier des Verfassungsschutzes
9:50
Die Meldung kam vom BR. Da ist die Tagesschau natürlich ebenfalls Teil der exekutiven Befehlskette.
Unsere Grundrechte sind aber Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat!
Um die Verfassung zu schützen, müsste man also vor allem die Regierungen beobachten. Schon deshalb sind diese Behörden bereits prinzipiell ungeeignet, tatsächlich die Verfassung zu schützen (nicht nur wegen der vielen Skandale). Besonders gegen einen Staat, der seit einem Jahr tatsächlich reihenweise Grundrechte "aussetzt".
Corona-Proteste: Ex-Polizist im Visier des Verfassungsschutzes
9:50
Die Meldung kam vom BR. Da ist die Tagesschau natürlich ebenfalls Teil der exekutiven Befehlskette.
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