Zensur im Forum der Tagesschau

Ohne Gebietsabtretungen?
Wie soll das gehen?

Das hätte man sieben Jahre lang haben können (die Krim natürlich ausgenommen): Es nannte sich "Minsk 2". Danach sollten die Ostrepubliken eine föderale Autonomie innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes erhalten. Als Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen war dieses Abkommen völkerrechtlich bindend. Deshalb hatte Russland die DVR auch so lange nicht anerkannt.

Mit der Anerkennung dieser Republiken zu Kriegsbeginn sieht das jetzt wohl tatsächlich anders aus. Dort herrschte acht lange Jahre Krieg, und sie wurden die ganze Zeit von der Ukraine beschossen. Die OSZE zählte 14.000 Opfer. Vermutlich wird man sich auf den Kosovo beziehen, dessen Anerkennung damals damit begründet wurde, ein Zusammenleben sei nach so langen Kriegshandlungen nicht mehr möglich.
Inzwischen wollen allerdings auch russischsprachige Städte außerhalb der DVR wie Melitopol oder Cherson lieber zu Russland gehören. Die Ukraine scheint eine Rückeroberung zu planen.

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Ukraine-Krieg: Russland verstärkt offenbar Angriffe im Donbass
10:21

Erinnern wir uns, dass dieser Deutsche Ärztetag vor Jahresfrist noch alle Kinder "impfen" und genstofffreien Kindern den Unterricht verwehren wollte:
https://www.youtube.com/hashtag/nichtmeinaerztetag
Wenn man von dort nun eine frühe Planung für den "sicheren Betrieb von Schulen und Kitas" im Herbst verlangt und die schwerwiegenden Wirkungen sonstiger Maßnahmen für die Kinder beklagt, ist letztlich wieder genau das gemeint: Eine Aufforderung an die Politik, die Kinder in die Spritze zu treiben. Am liebsten "2G".
Man möchte es nur nicht mehr so direkt sagen.

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Ärztepräsident will für den Herbst Augenmerk auf Kinder
8:54

... sind immer gut für Emotionen.
Und Emotionen sind dafür gut, einem Meinungen unterzujubeln, die man gar nicht gehabt hätte, wenn man statt dessen über Sachen geredet hätte.

Fakt ist, dass nicht nur wir an Nordstream 1 hängen: Die Ukraine meldet Gründe, weniger zu liefern. Und die Jamal-Pipeline durch Polen lief schon Monate rückwärts, um Polen zu versorgen - da macht es schon nichts mehr, dass Russland dem enteigneten Betreiber jetzt sowieso kein Gas mehr liefert.
Nebenbei war das ja auch der Grund für Nordstream, die 'unsicheren Kandidaten' Polen und Ukraine zu umgehen; und heute sehen wir live und in Farbe, das dieser Gedanke absolut richtig war. Sonst hätten wir jetzt schon kein Gas mehr.

Schröder ist dieser enthemmten Politik gar nicht so wichtig. Ihr seid das Ziel.

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Bundestag: Schröder verliert Teil seiner Altkanzler-Privilegien
Nachtrag vom 19.5.22, 21:00

Ich lese gerade:

Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass die Impfung einen Schutz vor einer Infektion bietet, auch bei der Omikron-Variante.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-b?

Früher war es in Hauptverhandlungen des Bundesverfassungsgerichtes mal üblich, ausführlichst Sachverständige zu solchen Fragen zu Wort kommen zu lassen, und zwar immer auch kritische. Offensichtlich hat sich das unter Stephan Harbarth grundlegend geändert, denn dass diese "Impfung" Schutz vor einer Infektion böte, behaupten inzwischen nicht einmal mehr die Sachverständigen der Regierung vom RKI. Das war mal, das RKI hat es vor zwei, drei Monaten von seiner Seite entfernt.

Also: Wechselt einfach den Beruf, liebe Ärzte und Pflegekräfte. In einem Land, in dem man direkt vom Fraktionsvize der Union zum Verfassungsrichter und Vorsitzenden des BVerfG werden kann, ist schließlich alles möglich...

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Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen
11:21

Viele werden mitbekommen haben, dass Biontech kürzlich gegenüber der amerikanischen Börsenaufsicht SEC das Risiko angegeben hat, keine endgültige Zulassung zu bekommen, weil der Wirkstoff nicht sicher und/oder nicht wirksam genug sein könnte. Und wenn das auch - wie viele meinen - gar nichts heißen muss, so heißt es doch immerhin sicher, dass der Wirkstoff derzeit noch keine endgültige Zulassung hat. Und das gilt für alle sogenannten "Impfungen".

Da macht sich der Gesetzgeber juristisch lieber einen schlanken Fuß:
Er hat keine Pflicht zur "Impfung" ausgesprochen - diese soll ausdrücklich freiwillig sein und bleiben - sondern eine Nachweispflicht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat deshalb bereits Zwangsgelder für unzulässig erklärt, da sie der Freiwilligkeit widersprechen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84013#h06

Juristen nehmen an, dass es dem Bußgeld aus demselben Grund genau so gehen dürfte. (... aber im Zweifel kann man ja auch als Jurist einfach den Beruf wechseln...)

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Karlsruhe entscheidet über Impfpflicht im Gesundheitswesen
8:55

Wir haben die Pflicht zur Propaganda. Hatte ich vergessen.

Wenn Kiew der russischsprachigen Bevölkerung des Landes ihre Sprache im öffentlichen Leben verbietet und sie mit dem rassistischen "Indigene-Völker-Gesetz" als Bürger dritter Klasse ausweist und stigmatisiert, braucht man sich eigentlich doch nicht wundern, dass deren Bindung an die Ukraine nicht mehr besonders hoch ist.

Übrigens wird die Stadt Cherson dafür, dass sie keinen Widerstand geleistet und sich den Russen angeschlossen hat,  jetzt zur Strafe von der Ukraine aus mit Raketen beschossen (nach der Meldung wurden von den zehn Raketen allerdings alle abgefangen). Die Russen betonen, in der Stadt seien kein Militär und keinerlei militärische Ziele.
Das war aber zu erwarten. In Donetzk macht die Ukraine sich schon seit acht Jahren auf diese Weise beliebt.

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Asow-Stahlwerk: Ukraine will weitere Kämpfer herausholen
9:01

Der Verzicht auf die historische bewährte Neutralität ist riskant. Die Kriegsgefahr steigt.

Und die Vorwarnzeit sinkt auf wenige Minuten.
Wir Europärer sollten doch eigentlich wissen, dass ein Atomkrieg hier bei uns beginnt: Wir sind im Kalten Krieg schon nur aufgrund von Zufällen und unbeachteten Befehlen dem Atomtod von der Schippe gesprungen - Aber die Leute hatten noch eine halbe Stunde Zeit, zu überlegen. Putins Interesse einer neutralen Ukraine, eines neutralen Schwedens und Finnlands sowie einer atomwaffenfreien Ostsee sind auch in unserem eigenen Interesse.

Diese Politik vertritt die USA. Nicht sich selbst.

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Finnisches Parlament stimmt für Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
20:46

Zur Erinnerung: Able Archer, 1983
Oder mit Guido Knopp, wenn man History-Porn erträgt.

Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass Mariupol eine russischsprachige Stadt ist, die sich 2014 den "Volksrepubliken" anschließen wollte, woraufhin die ukrainische Nationalarmee dort einmarschierte, von der zivilen Bevölkerung aber zurückgedrängt wurde. Daraufhin erst gründete sich das Asow-Regiment aus Söldnern überall (nicht nur) aus der Ukraine und übernahm die Stadt zusammen mit der Nationalarmee.

Das sind die "Verteidiger Mariupols" und des Stahlwerks.

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Ukraine: Mehr als 260 Soldaten aus Stahlwerk evakuiert
8:17
8:34 (Link beibefügt)

"Bitte helfen Sie der Ukraine, Mariupol, helfen Sie Asowstal jetzt."

Und diese Bitte meinte nicht etwa ein Nazi-Aussteigerprogramm für das Asow-Regiment? Oder Kostenhilfe dafür, die ganzen tätowierten Hakenkreuze wieder wegzulasern? Einfach nur ekelhaft.

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Ukraine siegt beim ESC: Getragen von 200 Millionen Zuschauern
11:27

Wer den Anklang nicht mehr kennt: D.A.F. - Der Mussolini

... warum Karl Lauterbach die Evaluierung der Corona-Maßnahmen lieber verschieben möchte. (Gut: Einige verstanden es schon schneller.)

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Häusliche Gewalt auch im zweiten Corona-Jahr gestiegen
9:15

Ich glaube nicht, dass diese präpotenten Ergüsse Selenskys dieser Nachrichtensendung angemessen sind. Man fühlt sich hier ja schon wie nachmittags bei RTL2.

Aber im Ernst: Wenn die ukrainischen Streitkräfte immer zwischen Wohngebäuden, in Schulen und in Krankenhäusern Stellung beziehen und die Bürger in die Keller zwingen, ist das ja nicht unbedingt ein Zeugnis ihrer überlegenen Siegeskraft. Das ist Guerilla-Taktik, die des Unterlegenen.
Natürlich kann der Präsident nachher die Russen beschimpfen, sie würden Schulen und Krankenhäuser angreifen. Aber das hilft eben auch nur bei Zuschauern von RTL2...

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Asowstal in Mariupol: Verhandlungen über Evakuierung von Soldaten
9:40

... zeichnen sich mal wieder dadurch aus, dass die Bevölkerung angesichts dermaßen einschneidender Veränderungen gar nicht gefragt werden soll. Bestimmt freuen* sich die Bürger Schwedens und Finnlands bereits auf ihre "atomare Teilhabe". Wie wir in Deutschland ja schließlich auch...

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Finnland: Präsident und Regierungschefin für NATO-Beitritt
13:36
* Typo berichtigt.
Finnisches Parlament stimmt für Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Veröffentlicht um 19:43

Was passiert eigentlich mit den Tätern auf diesem von der NYT als authentisch eingestuften Video, auf dem sie russische Kriegsgefangene einfach erschossen haben? Angesichts dessen ist der angedachte Prozess in der Ukraine immerhin ein zivilisatorischer Fortschritt.

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Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an
9:05

Ich will aber nicht unerwähnt lassen, dass immerhin drei von vier meiner Beiträge in diesem Thread durchgingen.