Mittwoch, 26. Oktober 2016
"Supergrundrecht", Neuauflage
Innenminister sind Wiedergänger: Gestern sollen wieder Flugzeuge abgeschossen werden, heute wird wieder die Kameraüberwachung ausgerollt. Profiteure sind die Hersteller dieser Technik. Das ist ein Milliardenmarkt. Entsprechend groß ist der Lobbyismus. (Mindestens).

Früher hätte der NDR vielleicht ein Video von Alexander Lehmann gezeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=qGvZveB1osw
Aber je mehr wir überwacht werden, desto größer ist natürlich auch der Konformitätsdruck. Heute weiß man nicht, ob er's zensiert. "Denn Du bist Terrorist".
De Maizière will mehr Kameras für mehr Sicherheit
11:44

Ich glaube, das Innenministerium steuert seine Zensoren beim NDR inzwischen mit leichten Stromschlägen.

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Montag, 24. Oktober 2016
Da könnte ja jeder kommen
Man versteht Herrmanns Betroffenheit.
Leute sinnlos zu erschrecken ist in Deutschland schließlich Sache der Innenminister.
Politiker warnen "Grusel-Clowns"
12:21

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Dienstag, 18. Oktober 2016
Ich klage an
Es will mir nicht gelingen, Herrn Bräutigam in seiner Argumentation zu folgen, der "Einzelfall" spiele sich in einer Lücke ab, die das BVerfG dort gelassen habe. Wenn man die Kommentare liest (vor allem beim WDR), geschieht diese Differenzierung eben genau nicht. Man müsste sich dann ja auch fragen, was das Ganze überhaupt sollte.

Leider muss man sich das nicht fragen.
Es geht um genau das, worum es vor zehn Jahren schon ging: Um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den man aus vielerlei Gründen unbedingt haben möchte. Man baut ja auch an einer europäischen Armee. Und leider arbeitet man dafür mit den unlautersten Mitteln der Propaganda. Mit Mitleid, mit Identifikation, mit dem passend konstruierten Einzelfall. "Ich klage an" aus den 30ern war zum Beispiel, für sich genommen, auch so ein völlig "unschuldiger" Gerichtsfilm. Könnte man doch nochmal zeigen, heute? (obwohl man ja meint, dass er damals die Euthanasie vorbereitete.)
Wie ist es - wollen wir drüber abstimmen...?
Analyse zum ARD-Film "Terror": Im Namen des Zuschauers
18:33

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Montag, 17. Oktober 2016
"Es geht um den Abschuss des Grundgesetzes"
... hatte Mathias Richling dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble so treffend in den Mund gelegt:
www.youtube.com/watch?v=uRI4081QONI

Und dem ist nichts hinzuzufügen, denn genau darum geht's auch heute. Denn natürlich wird sich heute abend "herrausstellen", dass der Abschuss weithin populärer ist als erlaubt - das wäre schließlich nicht anders z.B. mit Fragen nach der Folter oder der Todesstrafe. Aber natürlich - als "Minderheitenmeinung". Denn wir sind ja die Guten...

Wir hatten uns eigentlich aus gutem Grund irgendwann einmal entschieden, so etwas gar nicht erst zur Frage zu stellen. Und dann sollte man es auch nicht tun.

Zudem finde ich unerträglich, dass uns hier wieder einmal die 9/11-Story unterschwellig eingeimpft werden soll. Ich insistiere: Ich kenne Newtons Gesetze.
Eidinger zu ARD-Film "Terror": "Ein moralisches Dilemma"
13:39

Nachtrag 16:30
Ein zweiter, etwas gekürzter Versuch wurde ebenso zensiert (15:12).
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass selbst die "Welt" argumentiert, dieses Stück sei ein Angriff auf unser Grundgesetz (Wie man ein Flugzeug und das Grundgesetz abschießt). Man kann die Menschenwürde nicht von einer Mehrheitsmeinung abhängig machen - sogar die Springer-Presse ist diesbezüglich noch weniger faschistisch als die Tagesschau.

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Montag, 10. Oktober 2016
Die "bewährte Doppelstrategie":
"Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz", wie Max Uthoff das so treffend konstatierte:
youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4&t=5m45s
Und so sei es ein "Nobelpreis", einfach weil sie es wider besseres Wissen weiter so nennen. Und das sei auch nicht 'gelogen', solange sie's später noch zugeben...

Die korrekte Bezeichnung gehörte natürlich ganz nach oben - und vor allem auch in die Sendung - - aber das fordere ich hier schon seit über zehn Jahren.
Ökonomie-Nobelpreis geht an Vertragstheoretiker
14:48

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Mittwoch, 28. September 2016
Ich kauf mir ein Eis Extra...
... wenn die Tagesschau die "Kauflaune" aus unserer historischen Propagandahauptstadt Nürnberg mal einen Monat vergisst. Versprochen.
Das wäre kein Verlust: In der Sache immer falsch, hat sie den einzigen Zweck, diesen oder jenen politischen Spin zu verbreiten. Hat die Kanzlerin gut gearbeitet? Hohe Konsumlaune. Brauchen wir ein bisschen Angst, etwa für Wahlen oder weil der Innenminister schärfere Gesetze möchte: Ham'wer halt mal Terror-Konsum (nicht Konsumterror, das ist wieder was Anderes).

In Wahrheit ist das hier ja nur eine blöde Umfrage unter 1000 Leuten. Bei der geringen Basis liegt die Unsicherheit alleine schon bei 3% - und das, wo ein paar Zehntel mehr oder weniger Handelsumsatz schon richtig, richtig viel wären.
Sachlich kann man das vergessen.

Die GfK ist allerdings ein Spross von Ludwig Erhard. An sowas erkennt man den Parteienfilz in den Rundfunkgremien.
Konsumlaune der Deutschen im Herbst leicht gedämpft
14:40

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Sonntag, 11. September 2016
Ich schweige mal mit.
Für eine Minute kann man das ja mal machen:
Schweigen zu WTC7. Schweigen zum freien Fall und zu Newtons Gesetzen. Schweigen zu den Architekten und Ingenieuren von ae911thruth und zu den ganzen anderen Fachleuten, die die offizielle Version zerlegen.

Für eine Minute kann man das ja mal machen.
Aber nicht länger.
Sonst fühlt man sich noch wie ein Journalist in den Mainstream-Medien.
15. Jahrestag von 9/11: Schweigen für die Opfer
18:23

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Bin dafür.
Die ganze Idee des öffentlichrechtlichen Rundfunks basiert auf der Rechtfertigung, dass dieser Rundfunk die gesamte Breite der vorhandenen Meinungen und Strömungen in sich abzubilden habe. Das nennt sich "Binnenpluralismus" und gilt für alle öffentlichtrechtlichen Sender gleichermaßen -übrigens keineswegs im Proporz: Mangelnde Verbreitung ist keine Ausrede, etwas nicht zu berichten.

Von dieser Grundidee ist kaum noch etwas zu erkennen. Z.B. verhindern die Parteien in den Rundfunkräten offensichtlich, dass die Konkurrenz unterhalb 5% ihre Ideen vorstellen kann. Demonstrationen oder Bürgerinitiativen werden ebenso nach Gusto verschwiegen. Jeder rechtfertigt die Lücke mit der Existenz der anderen Sender, oder gar mit der Mehrheitsmeinung. Im Endeffekt erleben wir genau jene Propaganda der herrschenden Klasse, gegen die der ÖRR ursprünglich mal antreten sollte.

Wir brauchen endlich wieder eine Konkurrenz der Gedanken. Nicht der Sender.
AZRDDF statt ARD und ZDF?
16:06

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Mittwoch, 31. August 2016
Nicht nur gerichtlich
In Bayern ist seit dem ersten August ein Volksbegehren gegen Ceta auf dem Weg (mit Ziel eines Volksentscheids). An einem einzigen Tag hatte die Initiative bereits das Doppelte der nötigen 25.000 Stimmen. Und ansonsten ist Deutschland dann in zweieinhalb Wochen (17.9.) wieder gegen Ceta/TTIP auf der Straße, diesmal in vielen Großstädten und nicht nur in Berlin.
Der Protest bleibt wichtig. Spätestens seit Deutschland an 17 Kriegsschauplätzen in der Welt zu finden ist, kann man den Wortlaut des GG ja ruhig einmal auch in sein Gegenteil uminterpretieren. Dennoch wird es natürlich interessant werden, wie die Richter sich rausreden.
CETA: Massenklage gegen Freihandelsabkommen
14:34

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Das nennt man nicht "Whistleblowing"
"Whistleblower" haben im Gegensatz zu Managern von Großkonzernen i.d.R. ein Gewissensproblem und keinen Top-Anwalt, der ihnen 20 Millionen rausverhandelt. Das hier nennt man ein "Geschäftsmodell" - wobei das produkt allerdings noch nicht so ganz klar ist.
Zynisch wird es sein, in jedem Fall - nicht moralisch: Die Strafe dient vielleicht als Schutz vor Übernahmen? Und wenn nicht, zahlen sie Andere.
Whistleblower bekommt 22,5 Millionen Dollar
13:49

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Na, dann kann uns ja nichts mehr passieren...
Mit so gut geführten Akten wie der über den NSU (Uwe Mundlos seit 03.1995), und möglicherweise so kompetenten Mitarbeitern wie Mario Brehme, empfiehlt sich dieser Dienst natürlich wie kein anderer (fast so gut wie der "Verfassungsschutz"), gegen den "Radikalismus" im Lande vorzugehen. ('Stillgestanden! Augen... llinks!') Und wenn sie ihn nicht gleich erschießen, so werden sie ihm mindestens doch radikal den Krieg erklären.
MAD checkt künftig Bundeswehrbewerber
13:26

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