Montag, 22. Juli 2013
Alle in einem Boot.
Australien: Debatte um Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Die Strategie, eine Flüchtlingspolitik auf Kosten anderer, meist ärmerer Länder zu bestreiten, wird er sich wohl in Deutschland abgeguckt haben: Was ist unsere "Drittstaaten-Regelung", die vor kurzem mit dem Brandanschlag von Solingen ihren 20. Geburtstag feierte, denn Anderes?
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Mal sehen, was Papua-Neuguinea machen wird. Vielleicht machen sie es ja wie Italien und bauen ein Lager auf irgendeiner kleinen Insel und hoffen, dass der Papst nicht so schnell kommen wird? Vielleicht machen sie es auch wie Griechenland: Dort zerstören die Grenzer auch schonmal das Boot, stehlen den Motor und lassen die Flüchtlinge hilflos auf hoher See zurück (www.jungewelt.de/2013/07-11/033.php). Die Tagesschau wird nicht berichten.
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Ob es Rudd helfen wird?
Er hat ja gerade neu übernommen, steckt bis zum Hals im Snowden-Sumpf und braucht dringend schnell ein möglichst populistisches Thema, um davon abzulenken, denn bald sind Wahlen.
Danach findet er sich hoffentlich selbst in Papua-Neuguinea.
10:37

Das zensiert zu haben ist eine wahre Schande für die TS. Einfach nur empörend.

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Sonntag, 21. Juli 2013
Mutti saugt
BND und Verfassungsschutz unter Aufklärungsdruck
Das ist wirklich völlig unglaubwürdig, zumal es schon andere Einlassungen von höchster amerikanischer Stelle gibt. Der EX-NSA-Chef Michael Hayden berichtet dem ZDF von einem "Pool-System" zwischen den Amerikanern und den Deutschen:
~
Auszug:
ZDF: Haben die anderen versprochen wegzuschauen, wenn die NSA die Informationen selbst sammeln würde?
.
Hayden: Nein, so war es nicht. Nochmal, wir haben sehr offen gesagt, was wir tun konnten. [...] Wir fanden einfach: Je mehr wir unsere Anstrengungen poolen, desto besser können wir unsere Bürger schützen.
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ZDF: Haben Sie also vereinbart, Informationen zu poolen?
[...]
ZDF: Gab es dazu schriftliche Vereinbarungen?
.
Hayden: Ich gehe da nicht ins Detail. Aber es brauchte keine schriftlichen Vereinbarungen nach 9/11.

http://www.heute.de/-28928066.html
18:04

Mutti's Tagesschau scheint diesen Bericht des ehemaligen NSA-Chefs bis auf's Blut zu bekämpfen. Er ist mir heute schon einmal zensiert worden. Nirgendwo dort findet sich auch nur ein Hinweis.

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Samstag, 20. Juli 2013
Sie sind wieder da.
Titel: Man muss sich immer klar machen:

Text:
Zu ihrer Zeit waren das "Terroristen".
Das wären sie auch zu jeder Zeit gewesen. Die Terminologie ist immer die der Herrschenden.
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Aber heute haben wir zum Glück ja "Freiheit", und auch Redefreiheit.
Ausser man erwähnt versehentlich den Grundgesetzartikel 20.4.
Berlin erinnert an die Hitler-Attentäter
15:02

Was soll man da noch sagen?
Q.e.d..

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Mittwoch, 17. Juli 2013
'Irgendein Regime.'
Solange wir an den USA kleben bleiben, haben wir nunmal leider "irgendein Regime":
Geheimgesetze mit geheimen Interpretationen, Totalüberwachung, Guantanamo, exterritoriale Folter, völkerrechtswidrige Kriege, Uranmunition mit einer halbwertzeit von 45.000 Jahren. Gezielte Tötungen, die der Präsidentenstab beschließt, fast immer mit erheblichen "Kollateralschäden". Todesstrafe, 2,5 Millionen Inhaftierte in Privatgefängnissen, 80.000 in Einzelhaft, jahrelange Jugendstrafen teils wegen Lapalien. Politisch Verfolgte wie Snowden oder Assange, und Journalisten im Exil wie Poitras und Greenwald. Geheimdienste mit 800.000 Angestellten. Abhängige Großkonzerne mit strafbewehrten Schweigeverfügungen.
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Was soll das schon sonst sein.
Die "freie Welt"?
Ausspähaffäre: Netzexperte Lobo kritisiert Regierung
11:04

Der Satz Lobos, auf den sich der Titel bezieht, lautete:

"Ich glaube, dass man verschlüsseln kann, wenn man das möchte, und dass es auch wichtig ist, dass man verschlüsseln kann, das sollten Leute auch lernen - aber sie sollten es nicht lernen müssen. Das ist für mich der Unterschied zwischen einer freien und offenen Gesellschaft und zwischen irgendeinem Regime".

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Samstag, 6. Juli 2013
Presse = Al Kaida
Unterdessen läuft der Prozess gegen Bradley Manning. Der Vorwurf ist, Geheimnisse an Al Kaida und den internationalen Terrorismus verraten zu haben, denn diese würden ja auch Guardian, Spiegel etc. lesen. Auf diesen Umstand, dass Terroristen möglicherweise lesen, gründet sich die Anklage nach einem Spionagegesetz aus dem ersten Weltkrieg.
Unter Obama wurden mehr Whistleblower nach diesem Gesetz angeklagt, als unter allen vorhergegangenen Präsidenten zusammen.
~
Das sind die Vorwürfe, mit denen auch Snowden in Amerika konfrontiert wäre.
Die Bevölkerung darf nichts erfahren. Denn wir sind alle Terroristen.
Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall Snowden
10:55

Al der Beitrag zensiert wurde, habe ich die Überschrift in "Zum Beispiel Bradley Manning..." geändert und die letzten beiden Sätze gestrichen => ebenfalls zensiert.
Die TS zensiert mal wieder die Fakten.

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Donnerstag, 4. Juli 2013
Kolonien dritter Klasse
Wenn Frankreich weder den Grund noch den Umstand kannte, dass es eine Präsidentenmaschine war, bestätigt Hollande damit die Annahme, dass die Anweisung zur Sperrung des Luftraumes von aussen kam. Höchstwahrscheinlich kam sie über die Nato, wo Österreich nicht Mitglied ist:
http://derstandard.at/1371171494282

Wir erinnern uns: Vor einem Jahr hat die USA England fast dazu gebracht, wegen Assange die Ecuadorianische Botschaft zu stürmen - ein vergleichbarer Affront.
~
"Heutzutage sind die Kolonien nicht mehr hier in Lateinamerika. Heute finden wir kolonialisierte Länder in Europa, die der missbräuchlichen Anmaßung einer fremden Großmacht gehorchen, gegen ihre demokratischen Prinzipien und gegen internationales Recht. Manche europäischen Länder sind unterwürfige Kolonien Nordamerikas geworden."
(Álvaro García Linera, Vize-Präsident Boliviens)
http://url9.de/G9B

Frankreich bedauert Überflug-Probleme für Morales
10:35

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Montag, 1. Juli 2013
Die Legende, von der anderen Seite.
Einstein sagte mal den weisen Satz, man könne ein Problem niemals durch die Denkweise lösen, durch die es entstanden ist.
Angesichts der Taten der Amerikaner werden wir natürlich auch unsere Demokratien nicht retten, indem wir solche Argumente aufnehmen und erwidern. Das Krebsgeschwür 9/11 schreitet auch dadurch unabdingbar voran.
Das ist seine Aufgabe.
~
Dabei hätte die Aufklärung für sich doch eine sehr gute Chance.
Man bräuchte nur endlich mal über 2000 völlig unterschlagene Ingenieure und Architekten berichten.
Kommentar zur NSA: Ist Berlin eine Terrorhochburg?
11:21

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Mittwoch, 26. Juni 2013
Der verschwiegene Skandal
Thomas Roth wird neuer "Mister Tagesthemen"
Ja, was soll man da sagen?
Frisch gebrieft aus Washington, wie vor ihm schon Tom Buhro nun auch Thomas Roth. Da wünsche ich ihm vom sicheren Tagesthemen-Studio aus noch viele Putin-Interviews.
20:29

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview

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