Zensur im Forum der Tagesschau

Diesen Freitag ist Martin Schulz im Chat.

Dazu wollte ich gestern dort schon ein neues „Thema vorschlagen“:

Demokratiedefizit

weil ich doch tatsächlich hoffe, einen EU-Abgeordneten der sich anschickt Kommissionsmitglied zu werden dazu fragen zu dürfen.

Das Thema war am Vormittag drin – meine gestrige Frage freilich nicht.
Aber gut, es ist ja nicht die einzige die mir dazu einfällt, also habe ich weiter gefragt und immer postwendend Antwort bekommen:

„Vielen Dank, Ihre Frage wird zunächst an die Redaktion weiter geleitet, gelesen und dann freigeschaltet!“

Aha.
Und wann ist „dann“?
Wie lang kann das Lesen durch die Redaktion bei den folgenden kurzen Fragen schon dauern?

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Warum erhält das Europäische Parlament auch mit dem Vertrag von Lissabon kein Initiativrecht?

Worin genau bestehen die inhaltlichen Unterschiede zwischen dem 2005 durch Referenden abgelehnten Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon?

Welchen direkten Einfluss hat das Europäische Parlament auf die Höhe und Verwendung der Ausgaben im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP?

Was alten Sie von den von Professor Schachtschneider als „Ermächtigungsklauseln“ bezeichneten Punkte im Vertrag von Lissabon?

Kann das Europäische Parlament (sowohl mit als auch ohne den Vertrag von Lissabon) Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durch Abstimmung verhindern?

Wie wird gewährleistet, dass mit der Ernennung eines „Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik“ die Aufgaben- und Einsatzbereiche von Polizei und Armee weiterhin getrennt bleiben?

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Seit Vormittag gab es dort keine weitere Veröffentlichung und die Frage die sich mir jetzt stellt ist:

wie viele Fragen (außer meinen) und welche wurden wohl noch an den Herrn Schulz gerichtet?

M.f.G.
Qw

Um einen Eindruck widerzugeben, wie im TSF moderiert wird:
Folgender Beitrag, der nun wirklich ziemlich abseits des Themas liegt, wurde freigegeben:

"Ich weiß, dass diese Frage juristisch umstritten ist und auch mit diesem Thema hier wenig zu tun hat.
Trotzdem mein Hinweis auf das Urteil des BVerfG von 1973 (es ging in dem Urteil um den Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR):
[QUOTE]Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.[/QUOTE]
Auch die Regelungen zur deutschen Staatsbürgerschaft im GG und anderen Gesetzen legen zumindest nahe, dass die Bundesrepublik sich in der Kontinuität des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 definiert.
nikolaus45"


Folgende Antwort auf einen Beitrag des users guho wurde dagegen nicht veröffentlicht:

"[QUOTE]Auch die Tatsache dass er 1942 der SS beitrat zeigt, dass zu dieser Zeit das arische Personal in der SS schon nicht mehr ausreichte und auf freiwillige Kriegsgefangene zurückgegriffen wurde.[/QUOTE]Naja. Besonders gerne heuerte die SS ukrainische Kriegsgefangene an, da diese in rassistischen Kreisen nicht als "Slaven", sondern als Arier betrachtet wurden wegen ihrer angeblich gotischen Wurzeln. Bis 1941 hatte die Wehrmacht große Teile der Ukraine besetzt und wurde dort teilweise als "Befreier" von der Sowjetunion gefeiert. Ab Ende 1943 gab es eine Waffen-SS-Division mit freiwilligen Ukrainern. Auch der Antisemitismus hatte in der Ukraine eine lange Tradition.
Das alles können Sie hier

hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ukraine.htm

und anderswo nachlesen.

Also alleine die Tatsache, dass Demjanjuk deutscher Kriegsgefangener war, schließt eine rassistische Gesinnung und eine freiwillige Kooperation mit der SS nicht aus.

nikolaus45"

Klarer Themenbezug, nichts Polemisches, Verletzendes, Quellenangabe usw.

Vermutlich wird der Beitrag im Laufe der Nacht im TSF erscheinen, nachdem die Leute der ARD hier mitgelesen haben.

Das alles spielt sich in diesem Thread ab:
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=904568#poststop

http://forum.tagesschau.de/forumdisplay.php?f=987

Das Bad Bank-Modell Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für hochriskante Wertpapiere steht. Die Einrichtung von Bad Banks soll den Geldinstituten helfen, ihre Bilanzen von den sogenannten giftigen Papieren zu befreien. Der Staat hilft dabei mit Garantien. Diskutiert wird nicht nur das Für und Wider des Bad Bank-Modells, sondern auch, ob die Geldinstitute freiwillig ihre Schrottpapiere auslagern oder ob es eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme geben soll. Was ist Ihre Meinung zum Bad Bank-Modell?

Die giftigen Papiere, oder besser gesagt der gesamte Kreditmüll, der sich in den Bilanzen der Banken verbirgt, sind so astronomisch hoch, dass keine Bad Banks der Welt sonderlich hilfreich sind. Es sei denn man befürwortet eine weitere Ausplünderung des Steuerzahlers. Daran wird man ohnehin nicht vorbeikommen.

Kreditmüll ist harmlos gegen die Zeitbombe, die bei den Derivaten tickt. Laut BIS sind derzeit rund 700 Billionen Dollar Derivate im Umlauf. Damit ist das Finanzsystem - so wie wir es kennen - praktisch nichts anderes als eine Luftnummer.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hat in Ihrer letzten Statistik den Wert aller ausstehenden Derivate mit 684 Billionen Dollar angegeben. --->BIS-Statistik Quelle: http://mmnews.de/index.php/200905122912/MM-News/684-Billionen-Derivate.html

Der Mann, der uns hier als "NS-Verbrecher" vorgestellt wird, ist ursprünglich Ukrainer, war 1940 mit zwanzig noch in der Roten Armee und geriet '42 in deutsche Gefangenschaft. Selbst wenn er die ihm zur Last gelegten Verbrechen begangen haben sollte, und sei er dabei noch so grausam gewesen, war er doch zunächst ein deutsches Opfer und dann erst Täter.

Wir haben ihn schon vor 65 Jahren verurteilt.
"Im Namen des Volkes" ...

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Sollte um 15:06 als neuer Thread im Forum zum Demjanjuk-Prozess erscheinen. Da will die alte Nazisau mal wieder nicht dahin, wo's weh tut ...

[QUOTE=Fazer]Wählen gehen ist Bürgerrecht, aber auch Bürgerpflicht. Über Wahlen wird der Wille des Volkes ausgedrückt, und nur dies ist demokratisch, im Gegensatz zu Phantastereien über Generalstreiks oder den "Druck der Strasse".[/QUOTE]

'Phantasieren' tun da wohl in erster Linie immer wieder Sie. Noch ist die Versammlungsfreiheit, auch und gerade zum Zwecke der Meinungsbekundung, ein demokratisches Grundrecht.

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War ja wohl eh klar... eine entschärfte Version - offenbar darf nicht jeder jeden als 'Phantasten' bezeichen - ist noch in der Warteschleife...

[QUOTE=Fazer]Sie wünschen also, die demokratische Entscheidung einer Mehrheit durch die Diktatur der Strasse zu ersetzen. Nein Danke.[/QUOTE]
Wenn diese 'demokratische Entscheidung einer Mehrheit' im Parlament nicht mehr stattfindet, dann muss sich der 'Souverän' wohl in anderer Weise äußern. Und wenn die 'Führerin' der stärksten Fraktion, Frau Dr. Bundeskanzlerin, mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit drei riesigen Ausgabeposten ohne 'Gegenfinanzierung' in den Wahlkampf zieht, dann muss man sich eh fragen, welches Land die eigentlich zu regieren glauben. Während ihre eigene Fraktion gerade ausgerechnet hat, dass bis 2013 mindestens 400 Milliarden neue Schulden fällig werden, und das unter Annahmen, die noch nicht einmal die jüngsten 'Einbruchzahlen' berücksichtigen.

Das ist dermaßen hanebüchen unseriös, dass eine größere Beschädigung der parlamentarischen Demokratie kaum noch denkbar ist. Da kann man sich nur noch aussuchen, ob a) die Realität gar nicht wahrgenommen wird oder b) man glaubt, uns alle für dumm verkaufen zu können. Beides ist keine Grundlage dafür, dieser Veranstaltung noch das nötige Vertrauen entgegenzubringen. Nicht der 'Druck der Strasse' beschädigt dieses System, es hat sich längst von innen heraus selbst beschädigt.

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Zensiert, zweitem Versuch folgte sogleich die 'Richtlinien'-Mail. Als ob die sich an ihre eigenen Richtlinien halten würden...

Dieser Thread, der im Thema "Superwahljahr 2009" stand, wurde heute ohne Ankündigung ins Archiv verschoben:
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=900013#poststop

Weitere Diskussionen darüber sind wohl unerwünscht.

In diesem Forum herrscht die pure Willkür. Ich weiß nicht, ob user wie Matt8, fazer, ohne0815 tatsächlich solche Maßnahmen herbeiführen können, den Verdacht habe ich aber schon. Oder es werden so viele Beiträge dazu geschrieben, dass den Moderatoren ihr Zensurhandwerk über den Kopf wächst und sie dann einfach die Threads schließen.
Keine Ahnung, wie das dort abläuft, mit einer irgendwie freien Diskussion hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.

nikolaus45

[QUOTE=Fazer]Repräsentative Demokratie bedeutet, dass die gewählte Regierung für die Zeit der Legislaturperiode eben regiert. [/QUOTE]

Wissen Sie denn auch, was das recht eigentlich heisst? 'Regieren' bedeutet 'führen', aber eben nicht 'herrschen'. Und einer 'Führung' folgt man - die nationalsozialistische Sprachverirrung mal ausgenommen - eben vorwiegend freiwillig.

[QUOTE=Fazer]Bei einem "Generalstreik" kommt es zum "Druck der STrasse" - und das soll gut sein? [/QUOTE]

Das ist dann nicht nur 'gut', sondern sogar dringend notwendig, wenn sich die 'Führung' mit ihren Vorstellungen soweit von denen des eigentlichen Souveräns entfernt, dass ihr Grenzen aufgezeigt werden müssen. Und wenn sich dabei, wie in Thailand, zeigen sollte, dass ein breiter Riss durch die Gesellschaft geht, so muss der eben auch 'behandelt' werden.

[QUOTE=Fazer]Politische Generalstreiks sind ein Mittel, Demokratie zu zerstören. [/QUOTE]

Eine 'Führung', die in vielen, wenn nicht den meisten Sachfragen gegen den Willen der 'Geführten' agiert, erst recht. Dann ist der Generalstreik ganz im Gegenteil ein notwendiges Korrektiv. Das im übrigen niemand - auch Frau Schwan und Herr Sommer nicht - 'anordnen' kann ohne einen entsprechenden Rückhalt in der 'Gesellschaft'.

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Zensiert, Unterforum inzwischen geschlossen...

Peinhard:
Bitte wie...? Bedeutet 'repräsentative Demokratie' für Sie vielleicht so eine Art 'Freifahrtschein' für die Legislaturperiode? Ganz abgesehen von all den Ländern, denen Sie erklären müssten, dass sie die 'Prinzipien einer repräsentativen Demokratie' nicht verstanden haben...

Hi Peinhard,
Das Generalstreik-Verbot geht ohnehin nur auf ein einfaches Arbeitsgerichts-Urteil aus dem Jahre 1955 zurück:

Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Das, was also bis heute in der Bundesrepublik tradiert wird, ist von einem Mann formuliert worden, der, milde gesagt, nicht gerade in demokratischen Traditionen wurzelt. Man lese nur aufmerksam den Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1938: “Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung.”
nachdenkseiten.de/?p=2791

Eine Habilitationsschrift von 2002 schreibt über dieses Werk Nipperdeys recht unmissverständlich:

"In diesem Zusammenhang wurde nicht nur das Führerprinzip in seine arbeitsrechtliche Grundlegung transformiert, sondern die Grenzen der Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers waren nicht mehr auszumachen."
("Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis während der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus", Martin Becker, S. 519)

@ Fazer: Von "demokratischen Prinzipien" also keine Spur. Eine Ausnahme des Generalstreikverbots ist dann auch ausgerechnet das Widerstandsrecht nach Art. 20.4.

Gruß
marvin

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Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=900856#post900856
3x zensiert um 22:11, 0:12 und 8:44

Irgendwann am späteren Vormittag wurde dieser Startbeitrag des Users "Banner der Freiheit" aus dem Grippeforum gelöscht:
"Biologische Kriegsführung gegen die Unterschicht"

[Kein Kommentar]

Um 15:36 schickte ich folgenden Beitrag als neuen Thread:

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Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, sagte auf einer Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts Folgendes zur Begrifflichkeit der sogenannten "Schweinegrippe":

"Wir sprechen innerhalb der EU, und auch innerhalb der WO, inzwischen eher von "Novel Flu", weil es ein Missverständnis geben könnte: Wenn man weiter von "Schweinegrippe" redet, dann hätte man den Eindruck so wie bei der Vogelgrippe, der Erreger würde vom Tier, sprich in dem Fall vom Schwein, auf den Menschen übertragen, und dann kommt immer die Frage: Was machen wir mit dem Schweinefleisch?
Das ist in dem Fall nicht der Fall. (...)
Der Erreger wird von Mensch zu Mensch übertragen."
Quelle: Phoenix heute Mittag

Bislang wurde das Virus nicht bei Schweinen nachgewiesen. Nach bisheriger Erkenntnis hat es eher wenig mit Schweinen zu tun, wie seine DNA-Analyse nahelegt:

Sie [Anm: die Erreger] besitzen nur eines von acht Genomsegmenten, das porzinen Ursprungs sein könnte und wurden daher als humane Reassortanten mit aviären und porzinen Anteilen klassifiziert.

de.wikipedia.org/wiki/Schweineinfluenza

"Porzin" = schweinisch, "human" bekanntlich = menschlich - so weit die Tatsachen.

marvin

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Schon um 12:41 war ein anderer Beitrag nicht erschienen, der sich unter anderem mit dem falschen Begriff auseinandersetzte. Dafür erschien mit Zeitvermerk von 15:33 dieser Online-Artikel der Tagesschau zum Thema, der meinen Beitrag 1:1 bestätigt.
... aber mich wiederholt zensieren ... Solche ...