Dienstag, 5. Mai 2009
... der Muff von 1000 Jahren.

Peinhard:
Bitte wie...? Bedeutet 'repräsentative Demokratie' für Sie vielleicht so eine Art 'Freifahrtschein' für die Legislaturperiode? Ganz abgesehen von all den Ländern, denen Sie erklären müssten, dass sie die 'Prinzipien einer repräsentativen Demokratie' nicht verstanden haben...

Hi Peinhard,
Das Generalstreik-Verbot geht ohnehin nur auf ein einfaches Arbeitsgerichts-Urteil aus dem Jahre 1955 zurück:

Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Das, was also bis heute in der Bundesrepublik tradiert wird, ist von einem Mann formuliert worden, der, milde gesagt, nicht gerade in demokratischen Traditionen wurzelt. Man lese nur aufmerksam den Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1938: “Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung.”
nachdenkseiten.de/?p=2791

Eine Habilitationsschrift von 2002 schreibt über dieses Werk Nipperdeys recht unmissverständlich:
"In diesem Zusammenhang wurde nicht nur das Führerprinzip in seine arbeitsrechtliche Grundlegung transformiert, sondern die Grenzen der Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers waren nicht mehr auszumachen."
("Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis während der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus", Martin Becker, S. 519)
@ Fazer: Von "demokratischen Prinzipien" also keine Spur. Eine Ausnahme des Generalstreikverbots ist dann auch ausgerechnet das Widerstandsrecht nach Art. 20.4.

Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=900856#post900856
3x zensiert um 22:11, 0:12 und 8:44

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Test 9:50:
Diesmal habe ich nur den ersten Teil mit dem Zitat der Nachdenkseiten gepostet. Auch der erschien nicht.
In der Sache scheint mir die Herkunft des Generalstreik-Verbots und Nipperdeys Urheberschaft eher unstrittig, das ließe sich auch anderswo nachlesen. Diesen Umstand habe ich auch schon früher mal im TSF posten können.
Neu - wobei ja ebensowenig strittig - ist hier nur Nipperdeys NS-Tätigkeit: Schon heftig, dass das bei der TS zensiert wird.

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Fazer scheint der einzige zu sein, dessen Beiträge momentan überhaupt gepostet werden. Diesmal habe ich ihm die Fakten direkt an diesen Beitrag gehängt (11:51).

An die Moderation erging folgende Mail:

Sehr geehrte Moderation,

In welche Abgründe begeben Sie sich???
[Anm: Hier steht ein Link an diese Stelle]
Es ist ja wohl ein Unding, mir die belegte Herkunft des Generalstreikverbots in einem NS-Richter zu zensieren, aber weiterhin den User Fazer behaupten zu lassen, Generalstreiks seien "undemokratisch". Damit betreiben Sie das Geschäft struktureller Nazis.
Seien Sie sich bitte bewusst, dass diese Konversation öffentlich sein wird.

Mit freundlichem Gruß
User marvin

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