Zensur im Forum der Tagesschau

Hier zensiert.

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Der Bericht von Walter van Rossum trifft wohl einen wunden Punkt der Tagesschau. Als vorgestern in Lissabon 200.000 Menschen für eine sozialere EU demonstrierten, war es der TS und anderen deutschsprachigen Medien keinerlei Bericht wert. Stattdessen war Hofberichterstattung angesagt. Da durfte das Bild von 200.000 Demonstranten doch die Jubelfeier nicht stören und auf das Faktum aufmerksam machen, dass die EU die neoliberale Gesellschaftsidee in Europa, am Volk vorbei, für verbindlich erklärt. Um mehr über diese Demonstration zu erfahren, musste man auf ausländische Berichte, oder auch auf's Internet zugreifen. Merkwürdig diese Nichtberichterstattung die unisono von den deutschen Medien praktiziert wurde. Der Begriff 'Gleichschaltung' ist ja nicht salonfähig, wäre aber durchaus angemessen.

RainerB:
Wer behauptet denn, dass Schröder alles in eigener Regie gemacht haben soll.

Keiner. Ich habe behauptet, er hatte nicht eine einzige eigene Idee - ausser der vielleicht, selbst eben keine Idee zu haben.

Das Problem daran ist, dass es leider viel schwieriger ist, sich von 'externem' Gedankengut zu trennen als eigene Fehler einzugestehen. Das liegt an einer unguten Mischung aus Selbstbild und Fremdbewertung: Irrtümer geschehen eben und werden weithin als verzeihlich angesehen; das Opfer eines Betruges jedoch ist gerade im kapitalistischen Wertesystem meistens selbst schuld, während der Betrüger vielleicht sogar noch als "Schlaufuchs" oder so geehrt wird.
Das klebt wie Teer und Federn.

RainerB:
Er hat nur eben die richtigen Leute eingesetzt, um die Reformen überhaupt in Gang zu bringen, dass hat vorher eben niemand gemacht.

Um sich von jovialen Vertretertypen einen ausgelutschten Manchester-Kapitalismus als "hochmodern" andrehen zu lassen - dafür hätt's keine "Regierung" gebraucht.

marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=680840#post680840
gepostet um 17:47

Ithaca:
Erbschafts- oder Schenkungssteuer führt daher zu einer doppelten Besteuerung.

Gruß,
Thomas

Einkommens- und Mehrwertsteuer auch. Beim Sprit wird sogar die Mehrwertsteuer auf den Brutto-Betrag incl. Ökosteuer erhoben: Die Sache mit der vermeintlichen Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung soll also mal wieder nur für die Wohlhabenden gelten.
Solche "Argumente" wirken erst dadurch, dass möglichst viele Journalisten den Unfug in ihren Kolumnen und Artikeln nachbeten.

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=680186#post680186
zensiert um 17:39

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=679326#poststop
Schulden der öffentlichen Hand, Immobilienhypotheken, Autokredite, Kreditkartenschulden usw., allgemein wurden Schulden das Premiumprodukt des Wirtschaftsraums, über den man sagte, er sei der wichtigste der Welt. Und der Rest der Welt kaufte fröhlich und munter dieses neue Produkt "made in USA", wobei insbesonders die westlichen (Ä)liten über die unglaubliche Kreativität der Wall Street und ihres Ablegers, die City of London, in Ekstase gerieten.


Dabei hätte in den letzten Jahren jeder, der durch die USA fuhr und dabei seine Augen für die Wirklichkeit aufzumachen bereit war (was Experten und Entscheidungsträger ausschließt, denn die haben anscheinend ihre Augen nur im Kopf, um Geschäftsberichte, Lagebeschreibungen oder Pressemitteilungen zu lesen), leicht feststellen können, dass, so anders als in Europa oder Asien, das Land dabei war, allgemein zu verarmen : Infrastrukturen vor dem Zusammenbruch, Bildung im Niedergang, Einwanderung von Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau, zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten, Technologierückstände in verschiedensten Bereichen... Diese Feststellung musste unmittelbar zur Frage führen: Wer soll diesen riesigen, immer weiter wachsenden Schuldenberg je abtragen? Und, vor allen Dingen, wie?

Zitat:
Die ganze Welt, den Experten gleich, schien aber nur Augen für die Statistiken zu haben, die genau das System produzierte, das ihr Produkt "Schulden" schmackhaft machen musste, weil sie es verkaufen wollte. Natürlich bewiesen diese Statistiken, dass alles in Ordnung war und der durchschnittliche Schuldner sehr wohl solvent. leap2020.eu/GEAB-N-17-ist-angekommen!-Die-gegenwartige-Krise-mit-einfachen-und-wenigen-Wortern-erklart_a940.html

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=679326#poststop

Zitat von gabriel
Wieso diese Untergangsvisionen? Durch Zinspolitik..

Wachstum um jeden Preis, ist die überlebensnotwendige Strategie des Kapitalismus. Nicht sinnvolles Wachstum, sinnloses Wachstum wird benötigt - wie die Luft zum atmen. Wie an der Immobilienblase zu studieren ist.

Zitat:
Stellen Sie sich das jährliche Bruttosozialprodukt (BSP) als einen Kuchen vor. Wird dieser Kuchen für uns alle aufgeteilt, bekommt jeder sein Stück und niemand braucht zu hungern. Drängelt sich aber jemand vor und schneidet ein großes Stück heraus, bleibt den anderen nur der Rest. Damit wir trotzdem alle satt werden, bedarf es eines größeren Kuchens.Unser Kuchen, das BSP, wird in jedem Jahr zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt. Der Anteil des Geldkapitals steht von vornherein fest, aus Kapital mal Zinssatz resultierend. Und diese Geldvermögen vergrößern sich durch den Zinseszins immer schneller, in Deutschland täglich um ca. 1.100 Mill. €. Es gibt also immer weniger zu verteilen. Um den sozialen Frieden zu wahren, muss der Staat für ein ständiges Wachstum dieses gesamtwirtschaftlichen "Kuchens„, d.h. für ein Wirtschaftswachstum sorgen. wirtschaftsring.reinstaedter-landmarkt

Die sich selbst beschleunigende, exponentielle Entwicklung findet man in der Natur nur bei Krankheiten, z. B. im Wachstum von Krebszellen. Kann sie nicht gestoppt werden, führt sie immer zur Zerstörung und endet oft mit dem Tod, so wie sich Zinsen unserer sozialen und wirtschaftlichen Struktur verhalten.

Mit der Abkoppelung des Dollars vom Goldstandard wurde der US-Dollar zu einer reinen Papierwährung. Damit öffnete sich der Weg für rasantes Anwachsen der in Umlauf befindlichen US-Dollar. Nach WK II waren die USA auf fast allen Gebieten führend. Dieser Vorsprung wurde durch die Aufholjagd in Europa und Japan immer kleiner und wurde auch dadurch begünstigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der USA geringer wurde. Das führte zu einer Verschuldung der USA, wie sie es in der Geschichte noch nie gegeben hat. Diese immense Schuldenmasse wurde nach und nach, dank der Kreativität der Banken und Finanzinstitute und mit der mehr oder weniger naiven Beihilfe des gesamten Bankensektors (Zentralbanken, Ratingagenturen, Finanzmedien, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler), zum einzigen bedeutenden Produkt, das die USA noch herstellten und exportierten. Seit G.W.Bush und seine Gefolgsleute die Macht ausüben, schnellte die Produktion dieser Art von "Werten" in stratosphärische Höhen.

Zitat von gabriel:
Wir haben 4,5% Arbeitslosigkeit in BaWü und Bayern, aber 14% in Ostdtschld.

Dann laßt uns doch die Wirtschaftspolitik von BaWü und Bayern implementieren.

Zitat von Gerd60:

Sie haben ja Recht, aber dafür braucht man dazu passende Politiker:
Das geht nur, wenn die Wähler es auch so wollen.
Ich fürchte, da ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Gerd60

Lieber Gerd,

diese Frage stellte sich bereits 1989: Unsere westdeutsche Exportwirtschaft war damals schon dermaßen überdimensioniert, dass sie östliche Konkurrenz nicht dulden konnte und die Betriebe dort lieber platt machte (wie, das lesen Sie am besten unter tagesspiegel.de/meinung/Kommentare;art141,1883768). Unsere West-Wirtschaft, noch deutlicher die "Süd-Schiene", versorgt neben der ehemaligen DDR auch noch Europa fast im Alleingang und ist damit bekanntlich längst "Exportweltmeister". Wo Arbeitsplätze "ausgelagert" werden, ziehen Holdings den Gewinn ab.

Diese unsere Planwirtschaft, in der Konzerne sich die eigenen Gesetze schreiben, ist zu konzentriert und monopolisiert, um irgendwo "implementiert" werden zu können. Bei mehr davon stellt sich auch die schwierige Frage, wer den ganzen Mist denn noch kaufen soll.
Vielleicht Chinesen?
Mit Zwangsarbeit nach "Hitler2" (der wirklich wahrsten Fortsetzung von "Hartz4") können wir die sicher auch noch unterbieten...

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=678809#post678809,
zensiert um 15:31

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=678498#poststop

Zitat von gabriel
Die Löhne in Irland liegen deutlich über den deutschen.

Ich verstehe Sie also richtig, dass Sie uns jetzt die irische Wirtschaftspolitik nahebringen wollen. Denn dort ist von 1994 bis 2004 die Arbeitslosenquote von 14 auf 4 Prozent geschrumpft. Dort ist auch der Anteil der Armen an der Bevölkerung von 15 Prozent im Jahr 1994 auf 5 Prozent sieben Jahre heruntergegangen.

Tja gabriel, wer uns nicht so alles mit Statistiken füttert, von denen wir glauben, sie entsprächen der Wirklichkeit.
In Irland liegen die Lebenshaltungskosten um 15% höher als in Deutschland, das Lohnniveau entspricht aber in etwa dem deutschen (die Bruttolöhne sind niedriger als in Deutschland, netto wird dies durch die niedrigen Sozialabgaben (8%) ausgeglichen), kann man auf den Seiten der Bundesagentur lesen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 1.213 € und den hat Deutschland nichtmals. Dazu sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Irland, ganz marktungerecht, durch künstliche Standortanreize wie niedrige Steuersätze, hohe Subventionen und Beihilfen den Wirtschaftsstandort verbessert hat. Wieso konnte und kann sich Irland, als ehemals "armes" Land der EU, das leisten? Richtig, durch Milliarden Euro aus dem EU-Topf, der wiederum zu 25% aus deutschen Steuern gespeist wird. Die müssen erstmal in Deutschland erhoben werden. Dennoch gilt auch heute noch für Irland, dass es weiterhin am Tropf der EU hängt und eifrig dafür eintritt die Unterstützungszahlungen sollten sich am BSP\Ew. orientieren und nicht am BIP.

Warum nun das? Klar, durch die geringeren Lohnkosten ist das irische BSP niedrig. Da lohnt es sich schon auch weiterhin von der EU mit einer veränderten Berechnungsgrundlage Milliarden mehr Eumels Subventionen zu fordern. Allein zwischen 1994-1999 wurde Irland aus den Mitteln der Strukturfonds mit sechs Mrd. Euro gefördert. Für die Gebiete, die von 1994-1999 nach Ziel 1 förderfähig waren, es inzwischen aber nicht mehr sind, gibt es für Irland immer noch eine "Übergangsunterstützung".

Bei näherem Hinsehen, mein lieber gabriel, ist da nicht so viel "marktwirtschaftliches" bei der irischen Wirtschaftspolitik.

Hallo Janine,
Was die S?PD da versucht, können wir getrost unter "Symbolpolitik" abhaken. Sie hängt nämlich weiterhin am Tropf der neoliberalen "Think-Tanks" (wie ja überhaupt alles, was diesbezüglich mal ans Licht gezerrt wurde, im Verborgenen genau so weitergeht). Wie die Parteispitze wirklich denkt, zeigt wohl eindrücklich eine von Peer Steinbrück beim ZEW in Auftrag gegebene Studie aus diesem Sommer:

"Die größte Reformbarriere sei die mangelnde Intelligenz, die die Einsicht in diesen Umbau versperrt."
(Telepolis vom 24.7.07, "Strategien gegen Reformwiderstände", heise.de/tp/r4/artikel/25/25785/1.html)

Darin, anzunehmen dass das Volk zu dumm sei, ist ja die Lüge vorgezeichnet, ihm dann eben etwas vorzumachen.
Und weißt Du was: Für die Leute, die diese Partei immer noch wählen, stimmt das ja sogar!

Gruß
marvin

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Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=30557
Zensiert um 12:23

Von diesem Beitrag wurde entfernt:
Ein kurzes Zitat Gabriels sowie mein Hinweis auf den gleichlautenden ehemaligen Werbespruch der Citibank.

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gabriel:
SO einfach ist das

Den Spruch kenn' ich doch: Citibank, gelle?

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Der Rest erschien.
Was soll man davon halten?
Banken sind sakrosant und zahlen der TS die Werbung?

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?goto=lastpost&t=30469

[/Quote]Zitat von listener
Das Thema ist hier anscheinend bis jetzt "Pazifisten-Verhauen". Das Forums-Thema scheint nur der Aufhänger dafür zu sein.
Am besten man löscht diesen ganzen thread. Weiter lesen braucht man den wirklich nicht.[Quote]

Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet Sie nach Zensur rufen. Ist ja sehr aufschlussreich. Dabei darf es doch wohl noch erlaubt sein, nach der Reaktion bestimmter politisch-gesellschaftlicher Gruppen zu fragen, die sich in arroganter Überheblichkeit sonst zu Richtern über andere aufschwingen.

Gruss
N.Ero

[QUOTE=N.Ero]Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet Sie nach Zensur rufen. Ist ja sehr aufschlussreich. [/QUOTE]

Ich bin ja durch aus Ihrer Meinung, :D aber wir haben nun mal ein Zensur-Forum (durfte gerade heute eine nachträgliche Löschung von zwei längeren Zuschriften erfahren) und da kann es schon verwundern, wenn hier ein Thema durch kommt, dass spezielle user sich vorknöpft und droht vor allem ins Persönliche auszuarten.

Hallo berlin,

Sie können mit Konjunktiven wenig anfangen? Ich denke, mowitz und andere user schon. Da beide Zuschriften verschwunden sind - was ich nun gar nicht einsehe, weil sie nun mal auf Denk- und Handlungsweisen zumindest einer europäischen Ölfirma in Burma beleuchteten und auf die Verquickung von Politik und der Firma Total verweisen. Ich halte es schon für richtig halte, nicht nur den Blick auf China zu werfen, sondern auch vor der europäischen Haustür zu kehren. Die Firma Total und ihre Argumentation sollte man ruhig mal etwas genauer betrachten. Auch europäische Firmen leisten sich einiges im Eigeninteresse.

Der FAZ-Artikel "Verwicklungen in und um Burma" vom 29.9. ist leider online nicht zugänglich. Weshalb ich mir die Mühe gemacht habe, ihn zur Info - seit wann widerspricht das den Forumsregeln - etwas zu referieren (deshalb u.a. auch gelegentlich ein Konjunktiv), ein paar Zitate des jetzigen Außenminister Bernard Kouchner zu entnehmen, die durchaus hier zum Thema beitragen, und mit meiner Meinung dazu versehen.
Da es sich auch noch um zwei längere Zuschriften gehandelt hat, d.h. ein gewisser Aufwand da war, bedanke ich mich für die nachträgliche Löschung – mein Hofknicks vor der Obrigkeit. Nachzulesen sind die beiden zensierten Zuschriften dann an bekannter Stelle.

Gruß
Listener

http://forum.tagesschau.de/newreply.php?do=newreply&p=677817
[QUOTE=mowitz]Sarkozy setzt sich für etwas ein, was die Junta gar nicht jucken kann. Total solle keine Investitionen mehr in Birma tätigen, übersieht dabei geflissentlich, dass Total selbst die Investitionsphase bereits vor über zehn Jahren abgeschlossen hat.

Heißt das nicht, dass nach 10 und mehr Jahren nicht vielleicht doch so manche neue Investition nötig wäre? – Oder?

Für den Fall von Neuinvestitionen eben hat Sarkozy zu „außerordentlicher Zurückhaltung“ aufgerufen - dies übrigens vor Vertretern aller frz. Firmen, die in Burma ansässig sind, aber natürlich mit Blick vor allem auf die im Mittelpunkt des Interesses stehende Total.
Von rechtswirksamen Sanktionen hat er einem FAZ-Artikel nach („Verwicklungen in und um Burma“, 29.9.07) nicht gesprochen.

Die Firmenleitung von Total hat darauf mit einem Kommuniqué reagiert:
„Allen, die von uns verlangen, das Land [Burma] zu verlassen, antworten wir, dass ein erzwungener Rückzug … nur bewirken würde, dass wir durch andere ersetzt würden, die wahrscheinlich weniger die Ethik respektieren, die alle unsere Aktionen bestimmt. Unser Rückzug würde ein Risiko der Verschlimmerung der Lage für die Bevölkerung darstellen.“
(Hervorhebung von mir)

Die „Ethik“ von Total ist genauer zu betrachten: Wie sahen Löhne und Leben seiner Arbeiter und Angestellten in den letzten Jahren aus und wie sind sie heute?
Denn: Total hatte seinerzeit zum Aufbau seiner burmesischen Öl-Firma sämtliche Räum- und Bauarbeiten für die Verlegung von Rohrleitungen von Zwangsarbeitern der Diktatur ausführen lassen. Zwangsarbeit bedeutete Null Lohn, knappe Ernährung, Leben in Verschlägen und Arbeiten bis zum Umfallen.

Vielleicht darf man den Satz „Unser Rückzug würde ein Risiko der Verschlimmerung der Lage für die Bevölkerung darstellen“ dahingehend verstehen: Die sollen doch froh sein, überhaupt was zu bekommen.

Gruß
listener


Zuschrift 2 (ca. zwei Stunden später)

Zur Haltung zu Sanktionen ist auch die Verflechtung von Politik und Wirtschaft im Fall von Total interessant:

1995 hatten 8 ehemalige burmesische Zwangsarbeiter in Frankreich gegen Total auf Entschädigung geklagt. Der Prozess zog sich 8 Jahre hin.

2003 erhielt auf Wunsch eines der Total-Juristen, nämlich Jean Veil (Sohn der Ministerin Simone Veil) die Beratungsfirma „BK Conseil“ den Auftrag zu einem Bericht über die Situation in Burma. BK steht für Bernard Kouchner, Chef dieser Firma und heute Außenminister. Dieser Bericht, nach einer Reise Kouchners nach Burma, wurde von Total vor Gericht verwendet und führte zu einer Rücknahme der Klage der Zwangsarbeiter und zur Gründung eines Entschädigungsfonds von 5,2 Mio Dollar für alle Zwangsarbeiter. Ziemlich wenig für die Zahl der Arbeiter und die Zahl der Jahre der Zwangsarbeit unter der Knute von Aufsehern.
Für den Bericht hatte Kouchner (seit langem mit der Familie Veil befreundet) ein Honorar von 25 000 Euro erhalten. Sein Bericht lieferte nicht nur die Grundlage für die Stellungnahme im jetzigen Kommuniqué, sondern verteidigte damals das Handeln von Total. Kouchner schrieb unter anderem darin:
„Seit vielen Jahren, ohne dass eine wirkliche Untersuchung vor Ort stattgefunden hat, wird der Ruf des französischen Ölunternehmens Total von Gerüchten und dem Vorwurf beschmutzt, dass es auf Zwangsarbeiter zurückgreife“.

Und anderer Stelle: „Wenn man die Dimension der vollbrachten Arbeiten, die Größe der Leitungsrohre, den Umfang der Maschinen kennt, dann hätte diese Anklage von selbst verschwinden müssen“. Weil das aber nicht geschehen sei, empfahl Kouchner der Total-Spitze nicht auf weitere Strafprozesse zu warten, „die von bestimmten Verteidigern der Menschenrechte, die oft schlecht informiert sind“ gestützt werden.
„Eine einzige Lösung: die Präferenz oder zumindest eine Neigung von Seiten Totals für demokratische Regime zu bekräftigen. […] Wenn der Begriff zu politisch erscheine, reicht es vollends aus von Menschenrechten zu sprechen.“

Zwar hat Sarkozy vorgeschlagen, die Staatssekretärin für Äußere Angelegenheiten und Menschenrecht nach Burma zu senden und nicht Kouchner – die FAZ meint, das sei wohl kein Zufall - aber ist es nicht doch nur unglaubhafte Augenwischerei?

Gruß
listener