Freitag, 22. Juni 2007
Verschärfung der Inneren Sicherheit
Terrorgefahr in Deutschland ?
[QUOTE=Die Zeit]
Die Bundesregierung hat offenbar Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland. Das Innenministerium schätzt die Gefahrenlage so ernst ein wie lange nicht.[/QUOTE]
[QUOTE=ZDF]Hintergrund sind Erkenntnisse, dass sich zehn bis zwölf Personen aus Deutschland in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan ausbilden lassen.[/QUOTE]
Quelle: .zeit.de/online/2007/26/terrorgefahr-deutschland
Dazu
[QUOTE=Monitor]
Terrorismus: Wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unter den Augen von BND und Verfassungsschutz in Deutschland Rekruten anwirbt
Die Rekruten werden dann in Militärlagern im Nordirak für den Kampf in der Türkei und im Iran ausgebildet. Die PKK steht in Europa und den USA auf der Liste der terroristischen Vereinigungen und ist in Deutschland als Organisation verboten.[/QUOTE]
Sollte es sich hier etwa bei beiden Meldungen um dieselben [I]Terroristen[/I] handeln ?

14:15 Mal wieder Thema verfehlt ?

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Donnerstag, 21. Juni 2007
SPD könnte den Mindestlohn unter Rot-Grüne Regierung einführen
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=646157#post646157

Zitat von erasmus186
Die Systemfrage wird ständig gestellt, sowohl am linken, wie am rechten Rand.

Der Rand ist immer da wo nicht Mitte ist. So darf man wohl die gängige Einordnung des politische Etablissements deuten. Nur, was ist Mitte? Neoliberalismus ist ganz extremer Rand einer gewollten Gesellschaftsentwicklung. Durchaus in einen Topf mit Rechtsradikalen à la Neonazis zu werfen. Sie haben es nur noch nicht bemerkt. Was ist denn in der BRD linksradikal? Die neugegründete Partei Die Linke? Die nimmt im Großen und Ganzen Positionen ein, die in der Vor-Schröder-Ära noch sozialdemokratisch waren. Also vor 8 - 9 Jahren. Da hat sich wohl eher die "Mitte" nach rechtsaußen positioniert.

Die Sprachregelung des Etablissements gebietet es ganz einfach alles als "radikal" zu bezeichnen, was nicht fürs Etablissement ist. Während die SPD einen Aderlass ihrer traditionellen Werte beförderte, um mit schiefen Blick auf die Mitte Wahlen zu gewinnen, sind ihr inzwischen sowohl Mitglieder als auch Wähler abhanden gekommen. Die Abhandengekommenen stehen noch für gleiche Gerechtigkeitswerte wie vor einigen Jahren, sind aber aus Sicht von Westerwelle & Co. jetzt "linksradikal". Das Koordinatensystem ist aus den Fugen geraten.

Der anhaltende Versuch Neonazis und Linke in einen "Radikalentopf" zu vermengen, ist der bislang geglückte Versuch die eigene Radikalität zu verschleiern. Nazis oder Neonazis haben kein politisches Konzept, außer man hält völkisches Gedröhne und die Liebe zur Gewalt, für ein solches.

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Mittwoch, 20. Juni 2007
SPD könnte den Mindestlohn unter Rot-Grüne Regierung einführen
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=646046#poststop

Zitat von Litho
Hallo sünnerklaas,

schön das man mal darüber gesprochen hat. Und was weiter? Mit Hartz5 oder Beck 7, Merkel 8 oder Schäuble 12?

Weder Mindestlohn noch Hartz 5 - Schäuble 12 ändert irgendetwas an den wirtschaftlichen Realitäten dieses Systems. Westerwelle als soziales Gewissen der Nation? Kann wohl nicht der Maßstab sein. Keiner stellt die Systemfrage und sollte es einer tun, wird sie schnell totgeschwiegen. Also gilt es, sich nicht totschweigen zu lassen.

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Dienstag, 19. Juni 2007
Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=645771#poststop

Zitat von Tacfarinas
Wieso denn falsch, mowitz? Rußland meldet sich auf die weltpolitzische Bühne zurück und beansprucht ein Mitspracherecht bei souveränen Entscheidungen unabhängiger Staaten, die ehemals zum Sowjetblock gehörten. Das ist der Punkt und nicht das Raketenabwehrsystem.

Ihre Vorliebe, bei der ersten Erbse stehen zu bleiben, ist mir durchaus geläufig. Den Rückschluss den Sie nun daraus ziehen ist Kokolores. Mal abgesehen davon, dass es sich in diesem Fall um keine souveräne Entscheidung Polens und der Tschechei handelt sondern sie haben sich dem Druck Washingtons ganz unsouverän gebeugt. Die Russen sind durchaus im Recht auf diese Bedrohung zu reagieren, auch mit militärischer Aufrüstung. Die Bedrohung mach nicht vor den Grenzen Russlands halt und deshalb haben die Russen ein vitales Sicherheitsinteresse dem entgegen zu wirken. Und darum handelt doch diese Diskussion hier. Ich sehe, außer überzeugten kalten Kriegern, niemanden, der an einer neuen Wettrüstungsspriale ein Interesse hat. Sie ist gefährlich und kann schnell die letzte Spirale sein, mit der wir uns beschäftigen. Zudem sollten die Gelder für sinnvollere Projekte ausgegeben werden. Ach ja, ich vergaß den "freien" Markt, der so etwas regelt.

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Montag, 18. Juni 2007
Raketenabwehrschild zum Schutz der Oligarchen Russlands!
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=645596#post645596

Zitat von Tacfarinas
Die politischen Auswirkungen, lieber mowitz, ergeben sich aus den technischen Möglichkeiten.

Das wiederum, stimmt nun ganz und gar nicht. Auch wenn ich, so wie Sie, kein Raketenspezialist bin, ist doch die Hartnäckigkeit der USA bemerkenswert, trotz vielfacher europäischer Kritik, daran festzuhalten, wenn man mal die US-Trojaner Polen und Großbritannien, die mit gewohnter US-Dackeltreue allem zustimmen, was von "over there" kommt, ausnimmt.

Zitat:
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Kritik der Bundesregierung am amerikanischen Vorgehen bei der Errichtung des geplanten Raketenschutzschilds in Osteuropa zurückgewiesen. focus

Zitat:
Kritik an geplantem US-Raketenschild

Merkel gegen Alleingang, SPD gegen das ganze Projekt http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6526586_REF1,00.html

Aber Sie haben sicher recht. Die deutsche Regierung sollte sich doch mal von richtigen Raketenfachleuten beraten lassen, damit sie sich mit ihrer Kritik an diesem aggressiven Vorhaben guten Gewissens besser zurückhalten kann. Gerne mit Hinweis auf "technische Feinheiten".

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Kästchendenken
Vor vier Tagen bat Chefredakteur Kai Gniffke im Blog um ein Feedback zu einem Kasten der Tagesschau mit drei Gegensatzpärchen zu Hamas und Fatah. Meines wollte man gerade gegen 17:20 wohl nicht mehr:
Susanne Conrad vom ZDF-Mittagsmagazin bekam Attribute wie "radikal-islamisch", und "nicht an Frieden interessiert" für die Hamas heute von Prof. Günter Meyer um die Ohren:
heute.de/ZDFmediathek/inhalt/12/0,4070,5555468-5,00.html
Vielleicht sollte die Tagesschau auch mal so ein Interview zur Schadensbegrenzung nachschieben. ;)
Es ging ihm wohl nur um die Form und nicht um den Inhalt ...

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Sonntag, 17. Juni 2007
Forum rip ?
Wieder einmal verschwand ein thread
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=29173 keine 2 Stunden nach dem ich darauf geantwortet hatte, im Archiv !
War wohl mal wieder nicht genehm ?
Auch die Tatsache. daß man sich nicht traut neue Themen, wie zB Gaza und Die Linke usw zu eröffnen, bedeutet doch wohl, daß das ganze Forum bald beerdigt wird ?
Wird da der politische Druck zu groß und entscheidet man sich nun ganz offen zur reinen Hofberichterstattung ?

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Freitag, 15. Juni 2007
Islamisten übernehmen die Macht im Gazastreifen

Zitat von Poldi
das scheint mir aber nur am Rande relevant, denn jetzt, unmittelbar auf der Zielgeraden zu einem eigenen Palastinenserstaat im Sinne einer Zweistaatenlösung mit Israel kippt die Hamas alles.

"Am Rande relevant, auf der Zielgeraden...", diese Floskeln mussten ja kommen. Dort unten ist seit Jahrzehnten Krieg der schon länger andauert als der 30-jährige in Europa und wie immer, auf dem Rücken der einfachen Menschen. Die "Zielgerade" hat, außer Poldi, noch keiner erblickt. Die Quadratur des Kreises - schon mal versucht die zu bewerkstelligen?

Israel testete den Libanon-Krieg. Im Kielwasser dieses Krieges sind die Deutschen mit ihrer Marine schon länger dort angekommen und der Ruf nach deutschen Soldaten als "Friedenstruppe" wird in Israel immer lauter. Nicht um Israel zu schützen, das kann Israel sehr gut selbst, aber "the German to the front" benötigt man doch, um zum Rundumschlag gegen den Iran auszuholen. Der Hintergrund der zu der aktuellen Entwicklung führte, ist etwas komplizierter als Sprüche von "Zielgeraden" etc. Glauben Sie allen Ernstes die Hamas oder die Fatah entscheiden dieses Gemetzel aus eigener Kraft? Natürlich werden die einen von den USA und der EU gefördert und mit Waffen versorgt und die anderen eben vom Iran. Wenn eine Marionettenregierung abgewählt wird, streicht man der nachfolgenden Regierung die Gelder, um so ein Chaos entstehen zu lassen, der dann der abgewählten Regierung wieder die Möglichkeit bietet sich zurückzumelden.

Dieser sich anbahnende Krieg wird kein einziges Problem lösen sondern hunderte neuer Probleme schaffen. Ist bereits im Irak und Afghanistan zu beobachten, falls man sich die Mühe macht und über den eigenen Schatten springt und seinen Horizont erweitert.

Der Krieg als Mittel der Politik muss verschwinden. Kein Krieg kann ohne Unterstützung und Duldung des Volkes geführt werden. Im Westen nicht und im Nahen Osten auch nicht. Es gilt, den blinden Gehorsam gegenüber den Manipulateuren der Macht zu überwinden. Ob religiöse, neoliberale oder welche auch immer. Das ist alternativlos, falls man ein Interesse an einer friedlicheren Welt hat. Das Volk muss einfach nicht mehr mitmachen, dann fallen viele Regimes.

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Mittwoch, 13. Juni 2007
Was noch bleibt ist das BVerfG
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643993#poststop

von Tacfarinas
Überhaupt nicht, mowitz. Diese Polizeitaktik ist grundgesetzkonform. Damit ist meine Auffassung demokratisch und ebenso rechtsstaatlich. Ich kenne kein einschlägiges Gerichtsurteil, das dem widerspräche, lasse mich aber gern durch Ihre Belege eines Besseren belehren.

Heutzutage darf sich vieles demokratisch nennen, wenn man die Deutungshoheit mit Hilfe von Tornados über Heiligenschramm durchsetzt. In Peking waren es Panzer auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" oder so ähnlich. Was dem einen heilig ist, ist dem anderen eben himmlisch. Nun ja, China ist eine Volksdemokratie und hat auch die Deutungshoheit im eigenen Land über die Frage was demokratisch ist, juristisch und militärisch, abgesichert.

Zitat:
Während den Gerichtsverhandlungen, die von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union (ACLU)” gegen die Polizei geführt wurden, tauchte auch das Thema der Infiltration in den Zeugenaussagen der Polizisten auf.
Der Vizechef der Polizei in Oakland, Howard Jordan, sagte unter Eid:

“Zwei unserer Beamten wurden (bei der Demonstration) am 12. Mai innerhalb einer Stunde zu Anführern gewählt. Der Plan war, Informationen zu erhalten und vielleicht sogar (die Demonstranten) dazu zu bringen, etwas zu tun das wir wollten das sie tun. politblog.net/internationale-politik/usa-polizei-infiltriert-und-fuhrt-friedensdemos.htm

Das geschah 2003 in Oakland. Interessant dabei ist, wie die deutsche Polizeitaktik wohl stark von den amerikanischen Sicherheitskräften bei den Vorbereitungen zum Gipfel in Heiligenschramm beeinflusst wurde.

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