Mittwoch, 11. Juli 2007
Nachgetreten
Hallo Herr Falk.

Eine gewisse Frau C. hatte Herrn Köhler an der Stelle schlicht das Wort abgeschnitten.
Ein Hammer, wie das ablief:
Köhler: ... Ich finde, wir sollten auch in Deutschland über solche Dinge reden, um einfach dem Bürger zu sagen: "Du kannst Dich beteiligen, Du bist nicht nur der Empfänger von politischen Entscheidungen, sondern ..."
Christiansen (unterbricht): Sehen Sie das auch in Bezug auf Ihr Amt so?
...
Köhlers Aussagen zu Volksbegehren und direkter Demokratie bekamen später nur Beifall von Petra Pau. Die Presse hatte verstanden.

Zeit, nochmal den großen Günter Gaus zu zitieren:

In meinem befreundeten Umfeld verstehen nicht alle, warum die Inbesitznahme der Demokratie durch das Fernsehen mich zum distanzierten Beobachter des politischen Treibens hat werden lassen. Was soll schon dabei sein, wenn das Fernsehen die Politik auflockert? Es gibt schlechtere TV-Shows als Sabine Christiansens Beinüberschlag und ihr Talent, den sachlichen Faden, wenn sie ihn einmal in die Hand bekommen hat, an der falschen Stelle abzureißen. Darf die Demokratie denn nicht lustig sein und Spaß machen? Ganz im Gegenteil: Sie muss es unbedingt. Dies liegt im Interesse der Manipulateure des Souveräns.

(Günter Gaus, "Warum ich kein Demokrat mehr bin")

So gesehen: Christiansen und direkte Demokratie, das hätte ohnehin nicht gepaßt.
Christiansen und (nur) Demokratie paßte ja schon nicht.

Wie schön, daß dieser sonntägliche Alptraum endlich vorbei ist!
Halleluja!

Ich bin eigentlich guten Mutes, daß Anne Will solch katastrophale "Fehlreißungen" so schnell nicht unterlaufen werden. Selbst wenn der Bundesbräsident dann vielleicht nicht mehr so oft kommt.

Gruß
marvin
Antwort auf das hier
Der Beitrag wurde schon am 6.7. nachmittags um fünf zensiert - ich hatte wohl einfach keinen Bock ;)
(und inzwischen ist jenes hochbräsidiale Forum auch geschlossen.)

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Samstag, 7. Juli 2007
Gezielte Tötung
[QUOTE]Müssen wir damit rechnen, dass alle, die z.B. hier im Forum, nicht bedingungslos, die von Schäuble geplanten Massnahmen unterstützen oder zu kritisieren wagen, mit dazu gehören ?[/QUOTE] Nach dem Abgang Schilys dachte ich eigentlich, dass dessen Gesetze kaum noch zu toppen sind, weil sie sich bereits hart an der Grenze des Grundgesetzes bewegten. Nun stelle ich fest, dass von Schäuble skrupellos so ziemlich alles in Frage gestellt wird, was den Grundbestand unserer Verfassung ausmacht. Z.B. Töten von Menschen auf Verdacht hin: Das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe selbst durch Gerichte. Und Schäuble scheut nicht davor zurück, eine präventive Todesstrafe zu fordern. Maßnahmen gegen Sympathisanten: Das Grundgesetz schützt die Gedankenfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Schäuble scheut nicht davor zurück, Sanktionen gegen "Sympathisanten" zu fordern, also gegen Menschen, die nicht seiner Terror-Hysterie folgen.
Wenn Schäuble Ortsvorsitzender irgendeines NPD-Ortsvereins wäre, müsste man zwar auch gegen solche Positionen argumentieren, aber dieser Mann ist Bundesinnenminister und sitzt an den Schalthebeln der Macht.
Und an den Schalthebeln der Medienmacht in Hamburg sitzen Moderatoren, die nach Gutdünken Beiträge freischalten oder auch nicht.
PU

PU

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Mittwoch, 4. Juli 2007
Natürlich die 'Wettbewerbsfähigkeit'
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=649357#poststop

Zitat von pi
Sie haben "recht" und "nicht recht". Der Hauptsatz wird zum Nebensatz, wenn andere Dinge wichtiger sind. Humanismus ist eine grosse Errungenschaft, aber unterschätzen wir nicht den Egoismus vieler Menschen. Eine Mutter pflegt mit Freude ihren Nachwuchs, aber was ist mit den anderen Kindern? Würden den die "Verrückten", die Tag und Nacht arbeiten, dies auch tun, wenn sie nicht einen "Schadensersatz" bekämen? Der Mensch braucht zuweilen den Mangel als Motivation. Dies soll aber nicht der ERSATZ für Humanismus sondern eine Balance sein.

Menschlicher Egoismus ist eine Realität und führt beim "Erfolgreichsein" auch positives mit sich. Wenn allerdings die kollektiven menschlichen Aktivitäten dazu führen, dass sie letztlich das Überleben auf dem Globus bedrohen, ist es Schluss mit dem "Erfolgreichsein". Und das die Menschheit vor einer globalen existenziellen Bedrohung steht, die sie selbst zu verantworten hat, ist inzwischen Konsens. Die Umweltzerstörung durch "friedliche" Aktivitäten oder durch einen militärischen Holocaust, der die Erde unbewohnbar machen würde, sind die beiden großen Bedrohungen unserer Zeit. Ich würde das eine wie das andere nicht auf einen natürlichen Ausleseprozess zurückführen.

Keiner hat was gegen unterschiedlichen "Schadenersatz" für unterschiedliche Leistungen. Der muss aber nicht gleich das drei- bis vierhundertfache eines normalen Arbeitnehmers sein, was heute vielfach der Fall ist. Zudem sollten wir uns mehr Gedanken darüber machen was in unserer Gesellschaft "belohnt" werden soll und was weniger. Da Belohnungssysteme eine wichtige Rolle bei der Auslese spielen, gilt es, diese in eine andere Richtung zu lenken. Man könnte damit anfangen den Nutzen einer Aktivität zu belohnen, nicht den Glamour.

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Sonntag, 1. Juli 2007
Termiten

Falcon99:
Nein dieser Kapitalismus hat sich selber zerstört, da er mit den sozialen Hängematten über den Verhältnissen war.

Ach - Sie meinen sicher Stephen Schwarzman, den Chef von Blackstone, mit seiner 400-Millionen-Dollar-Hängematte (pro Jahr natürlich, + Kapitaleinkünfte aus seiner 8-Milliarden-Beteiligung). Dazu schrieb vor einer Woche schon die jw:

Wie lange Umverteilungen dieser Art noch funktionieren, ist dennoch unklar. Viele glauben inzwischen, daß die Heuschrecken eher Termiten sind, weil sie das globale Kapitalsystem weit effizienter untergraben, als das ein paar tausend böser Terroristen könnten.
[size=1]jungewelt.de/2007/06-23/053.php[/size]

Ich glaub' das auch ... ;)

Gruß
marvin
Erschien hier nicht um 13.12 und 22:46

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Freitag, 22. Juni 2007
Verschärfung der Inneren Sicherheit
Terrorgefahr in Deutschland ?
[QUOTE=Die Zeit]
Die Bundesregierung hat offenbar Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland. Das Innenministerium schätzt die Gefahrenlage so ernst ein wie lange nicht.[/QUOTE]
[QUOTE=ZDF]Hintergrund sind Erkenntnisse, dass sich zehn bis zwölf Personen aus Deutschland in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan ausbilden lassen.[/QUOTE]
Quelle: .zeit.de/online/2007/26/terrorgefahr-deutschland
Dazu
[QUOTE=Monitor]
Terrorismus: Wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unter den Augen von BND und Verfassungsschutz in Deutschland Rekruten anwirbt
Die Rekruten werden dann in Militärlagern im Nordirak für den Kampf in der Türkei und im Iran ausgebildet. Die PKK steht in Europa und den USA auf der Liste der terroristischen Vereinigungen und ist in Deutschland als Organisation verboten.[/QUOTE]
Sollte es sich hier etwa bei beiden Meldungen um dieselben [I]Terroristen[/I] handeln ?

14:15 Mal wieder Thema verfehlt ?

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Sonntag, 10. Juni 2007
Greenpeace-Boote vor Heiligendamm
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643249#poststop
Moje Poldi,

von Poldi
Ja Grüeß`di, Mowitz,


...dann sollte sie sich auch so verhalten und nicht mit massiver Provokation auf Herausforderung pokern..

Faschd nedd is der Texaner do, da iwwernämme die deitsche Sheriffs aach schunn die Methode ihrer amerikanische Kolleschen. Anpassung kann aach schunn peinlisch wirke.

Poldi:
Da teilen sich die Meinungen doch ganz erheblich. Es ist schon ein Unterschied, ob man ein Waalfangboot ausbremst, auf das Urwaldsterben aufmerksam macht oder mit schnellen Booten auf einen G8 Gipfel zusteuert.

Die Acht in Heiligenschramm trage fär des Urwaldsterbe unn de Walfang ein größere Verantwortung als die Walfangflodde, unn vunn daher war Greenpeace genau an de rischdische Adresse. Awwer die Volksgewählte scheine als gezwunge zu sisch vunn ihrem Volk abzuschodde. Liegt wohl am Volk, se sollte sisch ein anders suche.

Mer säje uns beim näschste Gipfel.

mowitz

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Freitag, 8. Juni 2007
Kontrollverlust unerwünscht?

attention!:
Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal für die Nennung der WDR Sendung "Die Story".
Eine der wenigen Sendungen, die in den deutschen Medien mit umfangreichen Ergebnissen intensiver
Recherchen aufwarten konnte - und wie meistens erst NACH 23 Uhr gesendet wurde, wenn ich mich
recht erinnere.

Treffer, versenkt: Der WDR zeigt es nochmal am Montag um 23:15 . Gestern mittag hätte man es auch auf 1festival sehen können.

Das Ärgerlichste ist hier aber gar nicht die Programmplanung, sondern daß der "Held", der es bei Google hochgeladen hat und der damit ja eigentlich erst dafür sorgt, daß sich so wichtige Informationen frei verbreiten können, genaugenommen gegen das Gesetz verstößt. Ich kann nur hoffen, daß man seitens der ARD selbst hart an einer freien Videothek arbeitet. So etwas schamhaft auf schlechten Sendeplätzen zu wiederholen und ansonsten wegzusperren, ist von der Wirkung her jedenfalls nicht mehr weit enfernt von Bücherverbrennung.

Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=642754#post642754
12:41

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Sonntag, 3. Juni 2007
Blackbox 2.0

Premu:
Witzigerweise hat hier Schäuble aber Recht...

Die Bundesanwaltschaft untersteht nicht dem Innenministerium, sondern dem Justizministerium - also wäre Frau Zypries eigentlich das richtige Ziel der Kritik gewesen. Aber sie hat es geschaft, sich rauszuhalten.

Hallo Premu,
wo ist der "Witz"?
Das ist ein einfaches Spiel über Bande: Raus kommen genau die "Verdachtsmomente", die der Anwaltschaft auch eingegeben wurden, von wem auch immer. Und die exekutive Blackbox dahinter ekelt mich langsam aber sicher nur noch an.
"Stasi 2.0".

Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=641103#post641103
zensiert um 14:26

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Freitag, 1. Juni 2007
Böcke als Gärtner

Michael76:
Steht so im Grundgesetz

Schlage vor, das Wort "Presse" mal nachzuschlagen.

Und da will man Ernsthaft von einem Ende der Pressefreiheit reden, lächerlich!

Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden.
Und wer meint, ein "Verfassungsschutz" würde so die Verfassung schützen, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten ...
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=640849#post640849
nicht erschienen um 12:50 und 13:10.

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Freitag, 25. Mai 2007
Schäubles Kurs in der Sicherheitspolitik
Versuch ein neues Thema zu eröffnen:
Grundrechte ?
[QUOTE=Süddeutsche Zeitung][CENTER]Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen[/CENTER]
Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
[QUOTE=Frage]Der Terrorismus hat die Welt unsicher gemacht. Darum muss alles versucht werden, die Sicherheit wieder herzustellen - mit dieser Logik begründen Innenminister gerne schärfere Gesetze. Können Sie dem noch folgen?[/QUOTE]
[QUOTE=Burkhard Hirsch] Nein, das kann ich nicht mehr. Der sogenannte 'Krieg gegen den Terror' wird immer wieder benutzt, um Gesetze zu machen, die vorher undenkbar gewesen wären. Aber das ist seit mehr als 30 Jahren so. Es ist immer jemand da, der uns in vitaler Weise bedroht: die Mafia, die RAF, der Islamismus, der Terrorismus. Es ist immer jemand
da, der dringend und unbedingt bekämpft werden muss.[/QUOTE]
[QUOTE=Frage]Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?[/QUOTE]
[QUOTE=Hirsch] Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.[/QUOTE]
Quelle: .sueddeutsche.de/,tt2l4/deutschland/artikel/383/115268/[/QUOTE]
Wenigstens einer, der sich noch traut, gegen den Wahnsinn anzugehen.
Aber ich fürchte, er wird einer der Wenigen bleiben, die sich das trauen !

Um 18:06 und 19:14 No go !
Der Artikel http://www.sueddeutsche.de/,tt2l4/deutschland/artikel/383/115268/ ist äusserst lesenswert !

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