Aber klar doch. Offensichtlich ist die Verfassung für Sie auch etwas irgendwie beliebiges, was man mal so und mal so auslegt. Aber selbst wenn (was dann endgültig ein Grund wäre, dieses Land schnellstmöglich zu verlassen) - solange das nicht der Fall ist, kündigt hier ein Mitglied der Bundesregierung offenen Verfassungsbruch an.
[QUOTE=N.Ero]Das sehe ich so nicht. Wann der Fall einer "gemeinen Gefahr" eintreten könnte bzw. wie so eine Gefahr dann aussehen könnte, kann man sich doch denken: wenn z.B. wie im Falle New Yorks Passagierflugzeuge entführt und auf bestimmte Ziele gelenkt würden. Aber bevor gehandelt würde, müssten die Bundesregierung oder der Bundestag entscheiden. [/QUOTE]
Weder das eine noch das andere Gremium wäre schnell genug einzuberufen. Und solange das Ziel nicht getroffen bzw ein Aufprall unvermeidlich wäre, ist das Ziel selbst nur 'Spekulation', um mal eine Ihrer Lieblingsphrasen zu gebrauchen. Vorher ist überhaupt nichts 'bestimmt'.
Darum geht es aber auch gar nicht, sondern wie gesagt um die Ankündigung offenen Verfassungsbruchs. Solange dieser Mann im Amt bleibt, delegitimiert sich die gesamte Bundesregierung. Die nächsten Stunden, hoffentlich nicht Tage, werden darüber entscheiden ob GG und BVerfG in diesem Land bzw für diese Regierung noch irgendetwas gelten und ob die 'Selbstreinigungskräfte' dieser Demokratie wenigstens noch ansatzweise intakt sind. :mad:
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mowitz:
Damals färbte er sich noch nicht den Bart ...
Ich fürchte, sie würden diese Verhohnepiepelungen auch noch für "echt" erklären, wenn da ein Bin Laden mit Henna in den Haaren oder mit 'ner Punkfrisur säße.
Gruß
marvin
Hier nicht erschienen um 15:08
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Gustloff:
Menschen mit viel Geld werden von Sozialabgaben weistestgehend befreit, weil sie sich es leisten können. Sie haben nicht die moralische Gesinnung (Patriotismus?), aber dafür das Geld um sich frei zu kaufen. Hinzu kommt, dass Kapital heute viel beweglicher ist als vor 20 Jahren. Steuern? Kein Problem: Immobilien in Spanien! Abgeltungssteuer 2009? Kein Problem: Privatfond im Ausland! Erbschaftssteuer? Kein Problem: Schiffsbeteiligungen!
Sie wollen mit einer "Elite" das viele Geld verdienen, mit dem diese gerade abhaut.
Es ist diese künstliche Dualität vom "guten Geld" und den "bösen Schulden", die es ermöglicht hat, die Habenden (über ihr Haben) als "Leistungsträger" und die Verarmenden als "Sozialschmarotzer" darzustellen. Diese Abkoppelung fand immer zuerst im Kopf statt - dann erst in der entsprechenden Steuersenkung.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Zusammenhang zwischen Geld und Schuld, so einfach er ja eigentlich ist, den meisten trotzdem tatsächlich nicht mehr bewußt war. Anders kann man unseren Staat, der mit seinen Schulden hier ja in Wahrheit die Grundlage für ca. ein Drittel des persönlichen Reichtums schafft (und das auch heute), ja nun kaum als "bösen Räuber" darstellen, der sich mit seinen Steuern an sowas wie dem "guten Privateigentum" vergreift.
Das ist eine regelrechte Propaganda-Leistung.
Gustloff:
Tja, durch wen sollte man auch davon hören...? Pro7Sat1? Zeitungsverlage?
Zitiert man Scientology, ohne sie zu benennen?
Aber so weit ist die Tagesschau leider (noch) nicht ...
Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=665947#post665947
zensiert um ca. 18:30
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[QUOTE=Washington Post vom 19.08.2007]
Mohn war das erste, das der britische Capt. Leo Docherty bemerkte, als er 2006 in der unruhigen Provinz Helmand in Afghanistan ankam: "Mohn ist der Hauptwirtschaftsfaktor und alle sind daran beteiligt, bis in die höheren Ränge der lokalen Regierung".
Docherty bemerkte schnell, daß der Vorstoß in den nördlichen Teil der Provinz Helmand in ernsthafte Schwieigkeiten kommen würde. Ein Gerücht ging um,
[QUOTE=Capt. Docherty]daß wir da seien um den Mohnanbau auszumerzen.
Die Taliban sind nicht dumm und sagten daher: "Diese Leute sind hier um eure Lebensgrundlage zu zerstören, laßt uns daher die Waffen gegen sie erheben."
Und seitdem ist es eine Spirale nach unten.[/QUOTE]
Trotz der Anwesenheit von 35.000 NATO-Truppen in Afghanistan, ist der Drogenhandel äußerst erfolgreich. Laut dem UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC), stieg die afghanische Opiumproduktion 2006, gegenüber dem Vorjahr, um atemberaubende 57 %.
Im nächsten Monat werden die UN einen Bericht veröffentlichen, nach dem die Opiumproduktion dieses Jahr einen Sprung um weitere 15 % macht und der die ernüchternde Tatsache beleuchtet, daß Afghanistan nun 95 % der Weltmohnernte liefert.
36 Jahre und hunderte Milliarden Dollar, nachdem Präsident Richard M. Nixon den "Krieg gegen Drogen" startete, nehmen die Benutzer weltweit mehr Narkotika und Kriminelle machen fettere Gewinne, als jemals zuvor.
Die Syndikate, die die Produktion und Verteilung der Narkotika kontrollieren, steigerten ihre Gewinne aus ihrem Jahresumsatz von 400 Mrd $ auf 500 Mrd $. Und terroristische Organisationen, wie die Taliban, benutzen das Geld um ihre Operationen auszuweiten und immer höher entwickelte Waffen zu kaufen, zur Bedrohung der westlichen Sicherheit.
In den letzten zwei Jahren, wurde der Drogenkrieg zum 'effektivsten Anwerber für die Taliban' in Afghanistan.
Die afghanischen Muslim-Extremisten haben sich durch Unterstützung und Besteuerung der zahllosen Bauern, die auf die eine oder andere Art vom Opiumhandel, ihrer einzigen zuverlässigen Einkommensquelle, abhängen, neu belebt.
Die Taliban werden mit jedem Tag reicher und stärker, besonders im Osten und Süden des Landes.
Der "Krieg gegen die Drogen" besiegt den "Krieg gegen den Terror."
Quelle: .washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/08/17/AR2007081701716.html[/QUOTE]
Der Krieg gegen die Drogen ist schon verloren und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Krieg in Afghanistan das gleiche Schicksal erfährt !
Um 15:05 versucht, aber offensichtlich haben die Mods von Afghanistan die Schautze voll !
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hatte ich mir erlauben wollen auf heutige (inzwischen gestrige) Sendungen auf PHOENIX hinzuweisen und wählte dabei den Thread "Die Notwendigkeit eines Feindbildes" :
[quote=attention!]
An alle Interessierten :
Zu diesem gesamten Themenkomplex gehörend
bietet PHOENIX heute Abend einige Sendungen,
die sicherlich von großem Interesse sein werden:
"Politischer Islam"
22:15 Uhr - "Dschihad-TV - Das Internet als Waffe"
23:00 Uhr - "Die Fremden im Paradies. Warum Gotteskrieger töten"
00:00 Uhr - "Zwischen Halbmond und Hakenkreuz"
[/quote]
1. Versuch ca. 19:30 Uhr
2. Versuch ca. 21:00 Uhr
Veröffentlichung bisher versagt geblieben......
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AW: wir brauchen doch ein feindbild...
________________________________________
Zitat:
Zitat von Tacfarinas
..... Wenn Taliban Unschuldige ermorden, ist Ihnen das egal, .....
Zitat Ende
Antwort von attention! :
Auch diese erneute polemische Bemerkung ist fehl am Platze.
Weder ist mir das "egal", noch sind deshalb die Taliban "meine Helden" (wie Sie sich vorher
bereits erlaubten zu äußern).
Zur Sache :
Am 25.07. um 13:00 Uhr verfassten Sie folgenden Beitrag (s.weiter oben) :
Zitat von Tacfarinas
Auszug :
... Barbarisch und unmenschlich stellen sich die Taliban selbst dar. Zuletzt dadurch, daß sie einen
total erschöpften und von den Entbehrungen der Flucht ausgepowerten deutschen Zivilisten
einfach abknallten, weil er nicht weiter konnte...
Zitat Ende
In keiner der Nachrichten waren derartige Berichte zu finden, was mich um 16:24 Uhr dazu
veranlasste folgende Frage an Sie, Tacfarinas, zu formulieren :
Zitat von attention!
Ach..., sind denn die näheren Umstände dieses Todes in den Nachtstunden aufgeklärt worden ?
Noch ist keineswegs geklärt, was sich tatsächlich dort abgespielt hat. Es ist noch nicht einmal
geklärt, wer tatsächlich hinter der Entführung stand (Stand: gestern Abend).
Wo darf ich die offizielle Version Ihrer Behauptung also nachlesen ?
Zitat Ende
Noch gerstern, am 26.07. las sich die Sachlage (oder zumindest die offiziell bekannt gegebene
„vermutete Sachlage" des Auswärtigen Amtes) weiterhin wie folgt :
Zitat: (Auszug)
„Der am Mittwoch nach Deutschland überführte Leichnam sei vom Institut für Rechtsmedizin in Köln obduziert worden. Der Ingenieur Rüdiger D. wurde am Mittwoch vergangener Woche gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Rudolf B. und fünf Afghanen verschleppt. Rüdiger D. starb vermutlich an den Strapazen der Entführung, seine Leiche soll zudem Brustschüsse aufweisen. Die Taliban hatten zudem behauptet, die Geisel erschossen zu haben. Es gibt allerdings starke Zweifel daran, dass die Taliban die Geiseln jemals in ihrer Gewalt hatten. Vermutlich sind die Deutschen Opfer eines Stammeskonflikts mit kriminellem Hintergrund geworden.
morgenpost.de/desk/1057542.html (aber auch andere Quellen, wie z.B. Focus etc.
Und nun, Tacfarinas, vergleichen Sie mal Ihren Beitrag vom 24. mit den Aussagen des Auswärtigen Amtes....
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misterL:
Man muss sich entscheiden. Aber nicht pro/contra TDF, sondern pro/contra Berichterstattung ...
Schon wieder ein Forum in der Tonne (im Archiv).
Dabei ist für die Sache doch völlig nebensächlich, ob man sie nun unter "Inland" und einem deutschen Anti-Doping-Gesetz diskutiert oder unter "Ausland" nur in Bezug auf die TdF. Ersteres bot sogar noch die besseren Möglichkeiten (sofern man diese ständigen Gängelungen bezüglich einer möglichen Thematik überhaupt akzeptieren möchte), die jetzige Konzentration auf die Tour kann da schnell auch als Verdrängungsmechanismus ausgelegt sein: Die ersten Threads hier zeigen ja bereits, daß diese Einschränkung kontraproduktiv ist.
Selbst wenn sich die Tagesschau hier so entscheident - letztlich ja anstelle einer "Entscheidung" von Diskutanten wie mir oder Dir - ist absolut nicht einzusehen, warum die ganzen vorhandenen Beiträge zum Thema nicht hierhin portiert werden. Ich jedenfalls habe dieses ständige "Rein-Raus-Spiel" hier im Forum wirklich bis Oberkante Unterlippe.
Gruß
marvin
Zensiert um 13:00, Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?t=29607
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rbtt:
Da dann allerdings jeder Bundesbürger ein Mitglied in einer terroristischen wäre, wäre die Onlinedurchsuchung doch wieder in Ordnung.
Entzückend ...
Ihr IM marvin
Antwort an http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=655206#post655206
Der Beitrag wurde bereits am 23.7.07 um ca 23:40 zensiert. Angesichts neuerer Entwicklungen poste ich ihn hier dann doch mal ... :(
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[QUOTE=Michael76]...Die Menschenwürde also doch nicht universal und unwiderruflich? Und Terroristen können also die Menschenwürde ob Ihrer Taten nicht verletzten?
So biegt man sich seine Revolutionsromantik zu recht, töten ohne die Menschenwürde verletzten zu können. Aber wehe der Staat tötet einen Terroristem, ja dann ist die Menschenwürde verletzt[/quote]
Folgende Antworten wurden nicht freu geschaltet:
1. Prima, damit haben Sie meine Befürchtung bestätigt, dass Ihnen der Sinn der Grundrechte nicht klar ist. Wirkt zwar bei einem user, der kaum einen Beitrag schreibt ohne irgendein Gesetz zu zitieren sehr befremdend, aber gut. Ich will es Ihnen sagen. Die Grundrechte binden den Staat bzw. die Staatsgewalt an geltendes Recht - demnach kann ein Terrorist morden - es wird Mord bleiben. Wenn der Staat bzw. die Staatsgewalt mordet, dann werden Grundrechte verletzt. Ihre Abwägungen können Sie sich sparen, versuchen Sie erst einmal die Basis zu verstehen (das Grundgesetz) und darauf aufbauend dann die anderen Gesetze. Dann kommen Sie vielleicht auch irgendwann mit der Rechtssprechung des BVerfG klar.
mfg
2.
Mit Ihrem Beitrag haben Sie meine Befürchtung bestätigt, dass Ihnen der Sinn der Grundrechte nicht klar ist. Wirkt zwar bei einem Forumsnutzer, der kaum einen Beitrag schreibt ohne irgendein Gesetz zu zitieren sehr befremdend, aber gut. Ich will es Ihnen sagen. Die Grundrechte binden den Staat bzw. die Staatsgewalt an geltendes Recht.
Ihre Abwägungen können Sie sich sparen, versuchen Sie erst einmal die Basis zu verstehen (das Grundgesetz) und darauf aufbauend dann die anderen Gesetze. Dann kommen Sie vielleicht auch irgendwann mit der Rechtssprechung des BVerfG klar.
mfg
3.Leider verschwanden meine bisherigen Antworten (20/07/07 -19:24; 20:52) an Sie im Netz-Dschungel. Deshalb nur der kurze Versuch, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das Grundgesetz die [B]Staatsgewalt [/B]an geltendes Recht bindet. Eventuell können Sie mit diesem Hinweis ja schon etwas anfangen.
mfg
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[QUOTE=Lieutenant_Uhura]Und ob tatsächlich Kinder und Babies zu Tode kamen, wissen wir nur aus den Verlautbarungen der Taliban.[/QUOTE]
Da müssen Sie aber [I]sehr selektiv[/I] die Nachrichten verfolgen.
Allein dieses Jahr wurden in Afghanistan [B]700 afghanische Zivilisten[/B] (Männer, Frauen und Kinder) von OEF und ISAF getötet.
Nur ein Beispiel:
[QUOTE=New York Times vom 23.06.2007]
Mindestens 25 Zivilisten, darunter neun Frauen, drei Kinder und ein älterer Dorf-Mullah, wurden bei einem Luftangriff am frühen Freitag Morgen getötet, als sie in den Kampf zwischen Taliban and NATO-Streitkräfte gerieten, sagte der Chef der Polizei der Provinz Helmand.
Quelle: select.nytimes.com/gst/abstract.html?res=F60E1FFA3A5B0C708EDDAF0894DF404482[/QUOTE]
15:30 und 16:20 Die Mods haben wohl mal wieder etwas gegen Fakten !
BravoLima
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