In nur 10 Jahren stiegen einige Russen über Nacht in die Liga der Superreichen der Welt auf. Sie nutzten konsequent und skrupellos die Übergangszeit vom Sowjetsystem zum Neokapitalismus westlicher Prägung und rissen sich das Beste der russischen Wirtschaft zu Spottpreisen unter die Nägel. Diese sogenannten "Oligarchen" sind die Sieger in einem gigantischen "Monopoly". Gelder wurden ins Ausland transferiert und damit in den legalisierten Wirtschaftskreislauf geschleust. Mit einem kleinen Unterschied: Nun waren nicht mehr staatliche Stellen/Organisationen die Besitzer, sondern Privatpersonen.
Die Bankiers der ersten Stunde verdienten ohne grosse Risiken Millionen mit Staatsgeldern, mit Spekulationen und Währungsgeschäften. Nur Kredite vergaben sie kaum. Die Bankiers bildeten in der ersten Hälfte der 90er Jahre die Elite der Oligarchen.
Wenn das alles infrage gestellt wird, fühlen sich die westlichen Neocons in ihren Besitz- und Herrschaftsstrukturen bedroht. Hat doch Russland enormen Reichtum in Form von Bodenschätzen, die es zu kontrollieren und auszubeuten gilt.
netstudien.de/Russland/index.htm
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Zitat von Premu
Nun, da muss ich wohl einen kleinen Ausflug in die Theorie machen..
Zitat von Premu
Was man braucht, wäre eben ein sinnvoller Mittelweg. Sicherstellen, dass die auch die Masse in der dritten Welt davon profitiert, ohne den Welthandel zu ersticken.
Die Globalisierung ist ein gigantischer Betrug und hat als alleiniges Ziel die gesamte Weltwirtschaft zu privatisieren. Nicht mehr (geht ja auch nicht), aber eben auch nicht weniger. Und sie macht vor nichts Halt. Nicht vor Schulen und Universitäten, Rentenkassen und Krankenkassen, Wasser und Energieversorgung oder was auch immer. Die Weichen stellt man dann hinter verschlossenen Türen während der WTO-Verhandlungen.
Und die Bürger glauben noch sie hätten demokratischen Einfluss auf die Entwicklung durch Wahlen. Dabei hat sich die Politik doch längst aus ihrer Verantwortung gestohlen und ihre Staaten und somit ihre Bürger an das Globalkapital verkauft. Genau darum geht es auch in Heiligenschramm und von daher sind Proteste der verkauften Bürger mehr als legitim.
Der Staat ist von den Globalplayer schon längst übernommen worden und deren Ziele sind nicht Solidarität, sondern private Gewinnmaximierung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn ich dagegen protestiere, gehöre ich dann der linken "Szene" an und muss überwacht werden?
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Ein vorläufiger amerikanischer Regierungsbericht, der nächste Woche veröffentlicht werden soll, gibt Aufschluss:
[QUOTE=New York Times]
Zwischen [B]100.000 und 300.000 Barrel pro Tag der vom Irak deklarierten Ölproduktion der letzten 4 Jahre sind verschwunden[/B] und könnten durch Korruption oder Schmuggel abgezweigt worden sein.
Bei durchschnittlich 50 US $ pro Barrel, wird die [B]Diskrepanz mit 5 bis 15 Mio US $ pro Tag[/B] bewertet.
Der Report gibt keine endgültige Aussage darüber, was mit dem fehlenden Teil der ca 2 Mio Barrels geschah, die täglich im Irak gefördert werden,
aber die Erkenntnisse werden sicher den langjährigen Verdacht erhärten, dass [B]Schmuggler, Aufständische und korrupte Beamte wesentliche Teile
der Ölindustrie des Landes kontrollieren[/B].
Der Irak und das 'State Department', von denen die Zahlen stammen, stehen unter schonungslosem Druck, erkennbaren Fortschritt im Iraq vorzuweisen und die Ölproduktion zu erhöhen, die weit unter das Ziel der USA von 3 Mio Barrel/Tag abgesackt ist.
[B]Gruppen der schiitischen Milizen haben die Macht rund um die reichen Ölfelder im südlichen Irak[/B], die die Ölproduktion des Landes domminieren.
Der Bericht gibt den bis jetzt umfassendsten Überblick der halbherzigen amerikanischen Anstrengungen die irakische Ölindustrie und den Elektrizitätssektor wiederaufzubauen, die immer weiter hinter den Zielen zurückbleiben.
Trotz der enormen Ausgaben, bleibt der Erfolg weit hinter den offiziellen Zielen zurück und in einigen Fällen scheint er weiter zu sinken.
Noch entmutigender für die Iraker ist, dass das Netz bis Februar in Bagdad durchschnittlich nur 5,1 Stunden am Tag Strom lieferte und 8,6 Stunden landesweit.
Die amerikanischen Rekonstruktions-Beamten werben unablässig für das, was sie als Erfolg des Wiederaufbau-Programms beschreiben, obwohl sie
zugeben, dass Sicherheitsprobleme das Programm daran gehindert hätten, alle Ziele zu errreichen.
Aber Beamte der Bundesaufsicht haben wiederholt berichtet, dass das Programm auch unter[LIST]
[*]ungenügender Aufsicht,
[*]schlechten Vertragspraktiken,
[*]Bestechung,
[*]ineffektivem Management und
[*]katstrophaler Vorplanung[/LIST] leidet.
Quelle: .nytimes.com/2007/05/12/world/middleeast/12oil.html?_r=1&hp&oref=slogin[/QUOTE]
17:13, 18:44, 23:25 und 00:01 No go !
Ebenso am Montag 14.05, 18:59 und 23:21
Am 15.05 07:19 wurde der Beitrag tatsächlich freigeschaltet.
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=636777#post636777
Leider nur für ein paar Stunden, denn dann verschwand der Irak ins Archiv !
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Zitat:
Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte:
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“
„Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.“ http://www.rbb-online.de/_/kontraste...g_5856727.html
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Zitat von Falke
Sehr geehrter Herr Fisheye,
ich habe den Eindruck, dass diese unüberlegte Aktion genau die Radikalisierung zur Folge haben könnte, welche man zur Rechtfertigung derselben behauptete.
Erinnern wir uns: Es gab einmal Demonstrationen gegen den Besuch eines Schah von Persien. Sie waren nichts weiter als die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Dann hetzte die Springerpresse und putschte die Volkseele gegen die demonstrierenden "Kommunisten" und "Staatsfeinde" auf. Das Ergebnis war der tödliche Schuss eines fanatisierten Polizisten auf Benno Ohnesorg. Den Rest kennen wir. Über den reden wir derzeit in einem anderen Forum.
Mit freundlichen Grüßen
Falke
Ihren Hinweis auf die Springer Presse will ich noch mit den Schüssen auf Rudi Dutschke ergänzen, der ja Opfer eines BLÖD-lesenden, aufgeputschten Attentäters am 11. April 1968 wurde. Dann kamen die "Notstandsgesetze" unter der damaligen Großen Koalition am 30. Mai 1968. Bis zum Gipfel in Heiligenschramm wird Schäuble wohl noch das GG geändert kriegen.
Gruß
mowitz
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Da beisst sich die Katze aber in den Schwanz !
Die Washington Post am 06.05.2007:
[QUOTE=Washington Post][CENTER][B]Für irakische Soldaten, ein medizinischer Morast[/B]
Der Mangel an Einrichtungen zwingt Verwundete, sich selbst zu behandeln.[/CENTER]
Da sich das US Militär darauf vorbereitet, Sicherheitsaufgaben an irakische Kräfte zu übergeben, kommen mehr als 120.000 irakische Soldaten an die Front und es werden mehr von ihnen verwundet.
Da es keine irakischen Militär Hospitale gibt, lieferte man Tausende der Gnade von überbewerteten und korrupten zivilen Krankenhäusern und einem militärischen Abfindungssystem aus, das durch Bürokratie und Desorganistion gelähmt ist, berichten Soldaten, Familienmitglieder, Ärzte und Militärs.
Viele, die sich verraten fühlen, wenden sich an ihre Familien um Hilfe.
Quelle: .washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/05/05/AR2007050501236.html[/QUOTE]
16:42 und 18:38 probiert.
Ist wohl mal wieder nicht positiv genug !
Leicht abgeschwächt -> freigeschaltet. Offensichtlich stolpern die Mods über medizinischen Morast.
http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=634075#post634075
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Anders als manch anderen hier hat mich diese Entscheidung des Bundespräsidenten wenig überascht: Die letzten Wochen und Monate haben eindrücklich gezeigt, daß es nicht (mehr) um die Person Christian Klars ging, sondern nur noch um Symbole.
Manche haben eben das Pech, als Letzte Ihrer Gattung unbedingt gebraucht zu werden.
Wie verdeutlicht man das am besten?
Jenen, die die Entscheidung für richtig halten wie jenen, die sie für falsch halten?
Indem man gnadenlos die Perspektive wechselt ...
Im Jahre 1987 endete eine andere symbolträchtige Gefangenschaft mit dem Tode von Rudolf Heß.
Ich kann mir denken, daß dieser Vergleich beiden aufstoßen dürfte, Befürwortern wie Gegnern des Gnadengesuches Christian Klars: Weil beide wohl zumeist die Rolle des jeweils anderen Parts gehabt hätten.
Gerade deshalb ein Zitat aus dem Urteil zu Heß' Verfassungsbeschwerde:
Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister des Auswärtigen geäußert.
(...)
Im Januar 1979 habe sich der Bundesminister der Justiz bei einem Besuch seines sowjetischen Amtskollegen für die Freilassung eingesetzt. Im März 1979 habe der Bundespräsident in einem Schreiben an die vier Staatsoberhäupter der Gewahrsamsmächte um die Freilassung aus humanitären Gründen nachgesucht. Im Oktober 1979 habe der Bundesminister des Auswärtigen dieselbe Bitte in einem Schreiben an seinen sowjetischen Amtskollegen geäußert. Die drei westlichen Gewahrsamsmächte verschlössen sich der menschlichen Seite des Falles Hess nicht und hätten ihrerseits versucht, die Zustimmung der Sowjetunion zur Freilassung zu erlangen. Angesichts des Viermächte-Abkommens hätten sie sich aber außerstande gesehen, die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers gegen den Willen der Sowjetunion zu erwirken. Allein die Sowjetunion widersetze sich den Bemühungen um eine Freilassung hartnäckig mit der Begründung, daß es ein falsches Verständnis von Menschlichkeit sei, den Beschwerdeführer freizulassen, da er bisher keine Reue für die von ihm begangenen Verbrechen gezeigt habe.
servat.unibe.ch/law/dfr/bv055349.html
marvin
2x zensiert um 14:14 und 14:52 als neuer Thread im Forum zum Fall Köhler/Buback/Klar
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Zitat von Roberto_CH
Jede nichtvorhandene Waffe in der Hand unbescholtener, gesetzestreuer und sachkundiger Buerger ist fuer Gewaltverbrecher dafuer signalgebend immer unbesonnener, arroganter und ruecksichtsloser zu ihrer Straftat zu schreiten.
Ich finde uebrigens Ihr schreckliches Beispiel mit der NPD geschmacklos. Denn wenn sie Millionen nachweislich unbescholtener Buerger, die fuer ihr Hobby eine Lockerung des Waffengesetzes verlangen, in einem Atemzug mit Subjekten der NPD nennen, ist die Grenze der Geschmacklosigkeit weit ueberschritten.
Gruesse aus der schwerbewaffneten Schweiz, die immer noch eine intakte direkte Demokratie geniesst.
Nicht mein Beispiel mit der NPD war geschmacklos, sondern die Tatsache das es für rechtsextremistische, gewaltbereite Politiker überhaupt möglich ist, in deutsche Parlamente gewählt zu werden. Denn gerade aus dieser Ecke ist Gewalt, nicht nur historisch, ein Mittel politische Macht zu erringen. Da sind dann Hinweise auf den "Schutz" von unbescholtenen Bürgern gegen kriminelle Elemente einfach genug, um simple Denkweisen zu befördern.
Und die Schweiz ist nun wirklich nicht das Maß aller Dinge. Wer erst 1971 den Frauen das Wahlrecht zuerkannte, als letztes europäisches Land, hinkt schon mal häufiger hinterher. Übrigens, war es nicht vor 5-6 Jahren als ein schwer bewaffneter Mann, namens Friedrich Leibacher, der das Kantonsparlament Zug stürmte und 14 Personen tötete?
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Alle diese Verbrechen wurden von Journalisten aufgedeckt, da sie das Pentagon verschweigt.
Wieviele weitere Verbrechen geschahen, wissen nur die Beteiligten.
[QUOTE=O.Hergt]Die Täter wurden belangt, das Rechtssystem funktioniert also.[/QUOTE]
Welche Täter wurden bisher belangt ?
Bitte Belege, denn die [URL="http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=632242#post632242"]erste Anhörung[/URL] eines Beschuldigten von Haditha ist für den 18. 06. 2007 angesetzt.
14:41 und 16:44 probiert, aber offensichtlich wird mal wieder nur die Pentagon-Propaganda freigeschaltet !
Nach erneutem Versuch wurde http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=633189#post633189 freigegeben
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... der geht mal wieder bis in die Tagesschau-Moderation:
jonathan:
Schlimmer ist, dass eine Terroristin als Erzieherin arbeitet.
Vielen Dank an Janine, dass sie wieder eine "schier, unglaublichen Fall" hier publik gemacht hat. Ich hätte nicht gedacht, dass ein Feind des Staates, gerade bei dem Staat einen Job findet. Schier unglaublich!!
Sie liefert selbst das Argument gegen sich:
Bildungssenator Willi Lemke findet daran nichts Besonderes. Susanne Albrecht habe „nach Verbüßung ihrer Strafe ein Anrecht auf eine zweite Chance“, sagt Lemke zu BILD, „so will es unser Rechtssystem.“
Die Ex-Terroristin habe sich „glaubwürdig und nachdrücklich von ihren Taten und von der RAF losgesagt“, so Lemke weiter. „Inzwischen ist ihre Anstellung in der Stadtteilschule in Bremen ein Beispiel für eine gelungene Resozialisierung: Ihre Arbeit, die sie seit vielen Jahren dort leistet, wird von allen Seiten, von Behörden und Kollegen, gewürdigt.“
(Quelle: Bild, Hervorhebung von mir)
Und nun sagt der Pressekodex (in der neuen Fassung mit Gültigkeit seit Januar 2007, die alte war hier noch strikter):
- Richtlinie 8.3 - Resozialisierung
Im Interesse der Resozialisierung müssen bei
der Berichterstattung im Anschluss an ein
Strafverfahren in der Regel Namensnennung
und Abbildung unterbleiben, es sei denn, ein
neues Ereignis schafft einen direkten Bezug zu
dem früheren Vorgang.
Eigentlich gibt es hier nur eine passende Antwort:
Morgen sollten alle Zeitungen, heute 'heute' und die Tagesschau, nochmal ausführlichst an den taz-Prozess zu Kai Dieckmanns erfolgloser Penisverlängerung erinnern; natürlich unter Erwähnung des Gerichtsbeschlusses, nach dem sie es so nicht behaupten darf.
Gruß
marvin
Antwort auf http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=632689#post632689 ,
zensiert um 14:35 und 15:05.
Das ist übrigens eine Fortsetzungs-Zensur, deren erste Folge noch nicht einmal google findet, obwohl die hier sonst eigentlich immer alles finden: Siehe "Die verlorene Ehre des K.D.".
Der geht selbst bis zu google?
Länger hat die Welt noch nicht gesehen ...
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