Zensur im Forum der Tagesschau

Angesichts der Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde sollte vielleicht auch dieses un-, geradezu antidemokratische Verhalten rund um das knappe Scheitern des BSW nochmals in den Mittelpunkt rücken: Der Wahlausschuss, welcher aus den im BT vertretenen Parteien gebildet wird, bleibt in dem Falle untätig, da das BSW gerichtlich nur gegen einen Entschluss angehen könnte. So wird sowohl die Wiederauszählung als auch eine gerichtliche Aufarbeitung verhindert. Vermutlich ist der Plan, es über die nächste Wahl hinaus zu schleppen, weil dann nämlich die Wahlzettel vernichtet werden dürfen und man Fehler - nach einigen ausgeführten Wiederauszählungen sind solche sogar sehr wahrscheinlich - nicht mehr beweisen kann.

Und, natürlich: Weil nur so Merz Bundeskanzler bleiben kann.

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Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
15:58

Zwei weitere zensierte Beiträge in den Kommentaren

haneu
31. Juli 2026 • 15:40 Uhr

Minderheitsregierungen die sich bei verschiedenen Vorhaben verschiedene Mehreiten zusammensuchen haben auch schon funktioniert und entsprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis. Könnte man auch praktizieren.

@haneu
Dann ginge es vielleicht endlich einmal um die Sache statt um Parteipolitik.
Aber das können unsere heutigen Politiker natürlich nicht. Da müssen die erst einmal McKinsey fragen. Oder ihren Chef bei Blackrock, oder beim WEF.

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16:43

Opa Klaus
31. Juli 2026 • 16:09 Uhr

Ich wäre dafür die Hürde auf 3% abzusenken. Dann könnten auch Parteien wie die FDP, das BSW oder möglicherweise auch Volt die Geschicke der BRD mitgestalten.

@Opa Klaus
Das BSW könnte es wahrscheinlich auch mit der 5%-Hürde, wenn man mal nachzählen würde. Wenn der untätige Wahlausschuss nicht aus Vertretern des politischen Gegners bestünde und die jetzige Regierung davon abhängt, dass das BSW nicht drin ist.

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16:54