Samstag, 10. Oktober 2020
Wo bleibt der Gesetzgeber?
tsfmarvin, 12:41h
zensiert
Das ist der Flickenteppich, der zwangsläufig herauskommt, wenn machtgeile Obermuftis freihändig Verordnungen erlassen dürfen. Besonders übel fällt einem mal wieder Söder auf, Deutschland als Quasi-Ausland zu behandeln, für Bayern selbst aber Sonderregelungen zu schaffen - das erinnert doch stark an jene Ungleichbehandlung, wegen der die "Ausländermaut" gekippt worden ist.
Überhaupt wird viel geklagt werden, und es wird sich schnell herausstellen, dass die Exekutive ihre verfassungsmäßigen Befugnisse stark überdehnt. Ohne den Gesetzgeber dürfte so etwas nicht gehen.
Ärzte und Wirtschaft kritisieren Beherbergungsverbot
10:13
Überhaupt wird viel geklagt werden, und es wird sich schnell herausstellen, dass die Exekutive ihre verfassungsmäßigen Befugnisse stark überdehnt. Ohne den Gesetzgeber dürfte so etwas nicht gehen.
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10:13
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