Donnerstag, 11. April 2019
Faschismus im Gewand der Demokratie
Aus gesellschaftlicher Sicht ist Wikileaks als Plattform für Whistleblower absolut notwendig, legitim - und überdies auch gar nicht strafbar. Die enormen Verdienste von Julian Assange für unsere westlichen Demokratien stehen allerdings in krassem Gegensatz zu dem, was unsere Machthaber ihm und seinen Mitstreitern antun. (Auch Chelsea Manning ist immer noch in Beugehaft.)

Die Demokratie ist eben nur Fassade. Sie ist offensichtlich nicht gewollt vom Staat dahinter, dessen Abgründe WL immer wieder offenlegte und offenlegt.

Schrieb ich, Wikileaks sei nicht strafbar?
Adorno war es, der mal sagte, er fürchte die Wiederkehr des Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Demokratie. Fürchten wir also Horst Seehofer als Innenminister: Geht dessen Referentenentwurf zum IT-"Sicherheitsgesetz" auch nur in Teilen durch, dann wird WL aus technischer Sicht demnächst wohl strafbar sein (siehe netzpolitik.org). Und das Internet wird wieder sein, wo es mal herkam: Bei Geheimdienst und beim Militär.
WikiLeaks-Mitbegründer Assange in London festgenommen
17:08

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Ja, schlimm und man fühlt sich sowohl hilf- als auch machtlos.

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