Zensur im Forum der Tagesschau

Von konstruierten Anklagen gegen missliebige Journalisten hat man sonst ja noch nie gehört. ..

Die Kritik an Russland wäre wesentlich wirkungsvoller, wenn man vorher die vom UN-Menschenrechtsrat festgestellte Folter an Julian Assange nicht unter der Decke gehalten hätte; auch dort geht es nebenbei um unverhältnismäßige Anklagen und Urteile. Wenn das russische Außenministerium darin eine "Doppelmoral der Staaten, die so gerne andere Länder wegen der Menschenrechte kritisieren, selbst aber nach Lust und Laune gegen sie verstoßen" erkennt, fällt mir leider gerade nichts ein, was ich dem erwidern könnte. (Vermutlich ist das das berühmte "Gleichgewicht des Schreckens".)

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Iwan Golunow: Solidarität mit russischem Journalisten
13:31

Hier gibt es die Stellungnahme des russischen Außenministeriums, die ich oben zitiere.

... der von der TS hier nicht einmal erwähnt wird. Solange Menschen dafür bestraft werden, Verbrechen aufzudecken, werden wir offensichtlich von Verbrechern regiert.

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Ex-WikiLeaks-Informantin Manning aus Haft entlassen
9:27

Der Beitrag war zunächst erschienen.
Dann kamen die Komplizen.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist Wikileaks als Plattform für Whistleblower absolut notwendig, legitim - und überdies auch gar nicht strafbar. Die enormen Verdienste von Julian Assange für unsere westlichen Demokratien stehen allerdings in krassem Gegensatz zu dem, was unsere Machthaber ihm und seinen Mitstreitern antun. (Auch Chelsea Manning ist immer noch in Beugehaft.)

Die Demokratie ist eben nur Fassade. Sie ist offensichtlich nicht gewollt vom Staat dahinter, dessen Abgründe WL immer wieder offenlegte und offenlegt.

Schrieb ich, Wikileaks sei nicht strafbar?
Adorno war es, der mal sagte, er fürchte die Wiederkehr des Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Demokratie. Fürchten wir also Horst Seehofer als Innenminister: Geht dessen Referentenentwurf zum IT-"Sicherheitsgesetz" auch nur in Teilen durch, dann wird WL aus technischer Sicht demnächst wohl strafbar sein (siehe netzpolitik.org). Und das Internet wird wieder sein, wo es mal herkam: Bei Geheimdienst und beim Militär.

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WikiLeaks-Mitbegründer Assange in London festgenommen
17:08

Die Rüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion 'die Linke', Sevim Dagdelen, weist auf Telepolis darauf hin, dass dieser Vertrag an vorderster Stelle gegenseitige Verpflichtungen beinhaltet, die eine Rüstungskontrolle durch einen der beiden Staaten verhindern:
Zitat: "Für die deutsche Rüstungslobby ist das quasi eine Lizenz zum Gelddrucken, die in Aussicht stellt, durch eine engere Kooperation mit Frankreich endlich die verbliebenen Restriktionen loswerden zu können. Es ist ein unheimlich anmutender imperialer Gestus, in dem der neue Vertrag verfasst ist." (heise.de/-4283180)

Erschreckend.

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Macron und Merkel besiegeln neuen Freundschaftsvertrag
15:32

Ich bitte zu beachten:
Unsere Natokriegstreiberauftragsschreiber von der TS haben damit weniger mich zensiert als Sevim Dagdelen und die Bundestagsfraktion der Linken. Es gibt auch eine (kürzere) Pressemitteilung der Fraktion dazu. Offensichtlich will man den die Rüstung betreffenden Inhalt dieses Vertrags komplett unter der Decke halten.

Auf Kanonenkugeln reiten: pah! Was ist das schon?
Wahre Könner schmieren sogar Nervengas auf Türklinken und erkennen noch mit absoluter Sicherheit die Nationalität des Bären, den sie einem aufbinden.

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EU bestraft Russlands Geheimdienst
16:27

Übrigens haben die nun auch von der EU beschuldigten Russen sogar ein wasserdichtes Alibi für die behauptete Tat, weil sie erst um 11:48 in Salisbury ankamen, die Vergiftung an der Türklinke laut offizieller Timeline hingegen vor 9:15 geschehen sein soll. Münchhausen hätte sich das nicht getraut. So ganz ohne Lückenpresse.

Eigentlich wäre das ja eine wundervolle Gelegenheit, festzustellen, wie sinnlos es ist, Menschen dafür zu bezahlen, andere Menschen zum Gürtel-Strip am Fließband zu nötigen und Flüssigkeiten in Plastikbeutelchen zu kontrollieren. Anstatt für solche "Bullshit Jobs" (David Graeber) mehr Geld zu fordern, sollte man besser mal über ein Grundeinkommen nachdenken. Von mir aus auch per Streik.

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Streiks an drei Flughäfen: Hunderte Flüge ausgefallen
10:41

Die oben verbreitete Hoffnung, dass die Berichterstattung auf Arte ausgewogener sei, musste ich bei folgendem Satz des "Arte Journals" zu den Forderungen der Gelb-Westen leider aufgeben. Zitat: "Alles Forderungen, die auch bei der extremen Linken oder Rechten zu finden sind" ("Auf den Spuren der Gelbwesten", 8.12.18).

Soweit sind wir also gekommen - die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn oder der Vermögenssteuer sind inzwischen (wahlweise) rechts- oder linksradikal.

Aber natürlich bietet der öffentlichrechtliche Rundfunk immer noch die wesentlichen Informationen. Irgendwo in der Nische. Zum Beispiel Prof. Dr. Rainer Mausfeld in der "Tele-Akademie" über die immer weiter reichende Einschränkung unseres Debattenraumes, und wie man dadurch Demokratie verhindert:
http://www.tele-akademie.de/begleit/video_ta181202.php
Können sie ruhig machen. Weil, guckt ja eh niemand ...

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Neue Proteste: "Gelbwesten" warten auf Antworten Macrons
10:02

SWR zensiert. Tolle Leistung.

Nur ein Interesse. Zum Beispiel jenes hauptberufliche, für die Atlantikbrücke, deren Vorsitzender er ist, den weiteren Ausverkauf Deutschlands an "Investoren" voranzutreiben. (Das neue Traumpaar diesbezüglich wäre sicherlich die Koalition mit Alice Weidel von Goldman Sachs.)

Über den Hype braucht man sich auch nicht wundern - in der Atlantikbrücke sitzen außer Politikern bekanntlich vor allem Journalisten.

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Merz bestreitet Interessenskonflikte wegen Wirtschaftsjobs
23:45

Das hat bestimmt Ingo Zamperoni zensiert.