Samstag, 27. Januar 2024
Dafür sein darf man nicht.
Ich kann jedem einzelnen der genannten Punkte nur zustimmen. Die EU-Regelungswut geht nicht nur viel zu weit; die Kommission hat sich auch Kompetenzen herausgenommen, die sie aufgrund der herrschenden EU-Verträge gar nicht hat, genannt seien da nur die "Impfstoff"versorgung oder der Waffenhandel. In Brüssel wird die Demokratie ausgehebelt: Die Kommission ist nicht durch die Bürger legitimiert, und was von dort kommt, ist eher mit dem WEF oder Bill Gates als politisch ausgehandelt. Am Ende sollen aber die Parlamente diese Legitimationslücke kaschieren! Ich begrüße den Ansatz der Partei sehr, brüsseler Ungeheuerlichkeiten demokratisch in die Parade zu fahren.

Und der Zertifikatehandel? Gut, dass es mal wieder jemand anspricht: In Konsequenz ist dieser künstliche Markt eine reine Umverteilungsmaschine von den Bürgern zu den Energieversorgern. Da ist selbst eine Besteurung noch vorzuziehen, denn die kommt wenigstens der Staatskasse zugute.
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9:14

(Begründet dafür sein darf man natürlich erst recht nicht.)

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