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Sonntag, 12. Juni 2022
Habeck will offenbar Kartellrecht verschärfen
quallenwanze, 14:45h
Hinweise
Hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-tankrabatt-kartellrecht-101.html
Dazu wird gar nicht erst eine Diskussion eröffnet.
Das wäre ja auch zu konkret. Man lenkt das Interesse lieber auf Sachen wie Schwimmbäder (wo bleibt eigentlich das Sondervermögen dafür?) und die Parlamentswahlen in Frankreich -?- auch eine schöne Ablenkung.
---
Eine Koalition lebt von Kompromissen, klar, aber ohne Einwilligung der olivGrünen hätte es diese Steuergeschenke für die Mineralölkonzerne gar nicht erst gegeben. Jedem, der noch bei halbwegs klarem Verstand ist, war es vorher schon bewusst, in wessen Taschen die Milliarden fließen werden.
Das böse E-Wort kommt Habeck nur bei Gazprom und Rosneft über die Lippen. Bei unseren westlichen Öl- und Gas-Multis fällt ihm dazu nur das Kartellrecht ein ... und dessen "beschränkte" Handlungsfähigkeit. Mir kommen die Tränen. Im Ernst, die Tränen kommen mir wirklich, wenn die Kollegen in Schwedt begreifen, dass es hier wieder einmal nur um Marktbereinigung und Gewinnmaximierung der verbliebenen Multis geht. Wobei - genau genommen wird mit dem Begriff "Multis" lediglich sophistisch umschrieben, dass wir hier auch nur dem Diktat von Oligarchen unterliegen (die als "Berater" ihre Gesetze selber schreiben).
Kein Wort verlieren die olivGrünen darüber, dass mit dem bestehenden Energiesicherungsgesetz autofreie Sonntage und Tempolimits durchführbar gewesen wären und es diese in der Vergangenheit auch schon gegeben hat. Das wäre ja auch zu einfach -?- und hätte den Multis eben nicht diese "Übergewinne" beschert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-tankrabatt-kartellrecht-101.html
Dazu wird gar nicht erst eine Diskussion eröffnet.
Das wäre ja auch zu konkret. Man lenkt das Interesse lieber auf Sachen wie Schwimmbäder (wo bleibt eigentlich das Sondervermögen dafür?) und die Parlamentswahlen in Frankreich -?- auch eine schöne Ablenkung.
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Eine Koalition lebt von Kompromissen, klar, aber ohne Einwilligung der olivGrünen hätte es diese Steuergeschenke für die Mineralölkonzerne gar nicht erst gegeben. Jedem, der noch bei halbwegs klarem Verstand ist, war es vorher schon bewusst, in wessen Taschen die Milliarden fließen werden.
Das böse E-Wort kommt Habeck nur bei Gazprom und Rosneft über die Lippen. Bei unseren westlichen Öl- und Gas-Multis fällt ihm dazu nur das Kartellrecht ein ... und dessen "beschränkte" Handlungsfähigkeit. Mir kommen die Tränen. Im Ernst, die Tränen kommen mir wirklich, wenn die Kollegen in Schwedt begreifen, dass es hier wieder einmal nur um Marktbereinigung und Gewinnmaximierung der verbliebenen Multis geht. Wobei - genau genommen wird mit dem Begriff "Multis" lediglich sophistisch umschrieben, dass wir hier auch nur dem Diktat von Oligarchen unterliegen (die als "Berater" ihre Gesetze selber schreiben).
Kein Wort verlieren die olivGrünen darüber, dass mit dem bestehenden Energiesicherungsgesetz autofreie Sonntage und Tempolimits durchführbar gewesen wären und es diese in der Vergangenheit auch schon gegeben hat. Das wäre ja auch zu einfach -?- und hätte den Multis eben nicht diese "Übergewinne" beschert.
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