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Freitag, 10. Juni 2016
Wo steht nochmal das Fernmeldegeheimnis?
tsfmarvin, 14:14h
zensiert
Artikel 10? Immer noch in der Verfassung?
Einen solchen vorgeblichen "Verfassungsschutz", dem selbst das egal ist, können wir nur noch abschaffen.
Kommt hinzu, dass dieser Dienst ja nicht nur bei der NSA mitmischt, sondern auch beim NSU. In dieser Koinzidenz von Faschismus und Überwachung ist also bereits der Horror eines totalitären Big-Brother-Staates vorgezeichnet.
Aussage vor NSA-Ausschuss: Maaßens Gegenangriff
11:53
Einen solchen vorgeblichen "Verfassungsschutz", dem selbst das egal ist, können wir nur noch abschaffen.
Kommt hinzu, dass dieser Dienst ja nicht nur bei der NSA mitmischt, sondern auch beim NSU. In dieser Koinzidenz von Faschismus und Überwachung ist also bereits der Horror eines totalitären Big-Brother-Staates vorgezeichnet.
Aussage vor NSA-Ausschuss: Maaßens Gegenangriff
11:53
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