Zensur im Forum der Tagesschau

http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=643993#poststop

von Tacfarinas
Überhaupt nicht, mowitz. Diese Polizeitaktik ist grundgesetzkonform. Damit ist meine Auffassung demokratisch und ebenso rechtsstaatlich. Ich kenne kein einschlägiges Gerichtsurteil, das dem widerspräche, lasse mich aber gern durch Ihre Belege eines Besseren belehren.

Heutzutage darf sich vieles demokratisch nennen, wenn man die Deutungshoheit mit Hilfe von Tornados über Heiligenschramm durchsetzt. In Peking waren es Panzer auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" oder so ähnlich. Was dem einen heilig ist, ist dem anderen eben himmlisch. Nun ja, China ist eine Volksdemokratie und hat auch die Deutungshoheit im eigenen Land über die Frage was demokratisch ist, juristisch und militärisch, abgesichert.

Zitat:
Während den Gerichtsverhandlungen, die von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union (ACLU)” gegen die Polizei geführt wurden, tauchte auch das Thema der Infiltration in den Zeugenaussagen der Polizisten auf.
Der Vizechef der Polizei in Oakland, Howard Jordan, sagte unter Eid:

“Zwei unserer Beamten wurden (bei der Demonstration) am 12. Mai innerhalb einer Stunde zu Anführern gewählt. Der Plan war, Informationen zu erhalten und vielleicht sogar (die Demonstranten) dazu zu bringen, etwas zu tun das wir wollten das sie tun. politblog.net/internationale-politik/usa-polizei-infiltriert-und-fuhrt-friedensdemos.htm

Das geschah 2003 in Oakland. Interessant dabei ist, wie die deutsche Polizeitaktik wohl stark von den amerikanischen Sicherheitskräften bei den Vorbereitungen zum Gipfel in Heiligenschramm beeinflusst wurde.