Freitag, 20. April 2007
RC Deutschland?
Mich wundert zunehmend, daß diese Debatte nur auf der innenpolitischen Ebene geführt wird. Eigentlich müßte doch jeder, der gelegentlich Nachrichten verfolgt, starke Zweifel bekommen ob sie da noch hingehört.

Nehmen wir z.B. mal die Fingerabdrücke, die Herr Schäuble plötzlich auf dem Chip in unseren Pässen gespeichert haben will; alle zehn natürlich. Kommt das niemandem bekannt vor?

"Wir haben ein absolutes Recht, die Informationen zu erhalten, ebenso wie ich das Recht habe, wenn jemand als Gast zu mir nach Hause kommen will, diesen zu fragen, wer er ist, und ihn sich ausweisen zu lassen." So sollen Reisende bald nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke, sondern alle zehn abgeben müssen, wenn sie in die USA einreisen wollen, um so unbekannte Terroristen identifizieren zu können. Die USA bauen eine Datenbank auf, in der weltweit Fingerabdrücke gesammelt werden, die man an verdächtigen Orten gefunden hat.
04.04.2007, heise.de/newsticker/meldung/87842

Soso: Die USA 'häben' also das Recht.
Was reden wir denn dann noch über Recht: Dann haben wir nämlich keins mehr.
Schäuble liefert möglicherweise nur. Immerhin kommt sein Vorstoß zeitgleich zu den Bemühungen der US-Homeland Security (In England war das ebenfalls Thema). Unsere Bankdaten haben sie demnächst auch:

Im Klartext: Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror könnte dann jede Überweisung innerhalb Europas durch die US-Dienste eingesehen werden. (..) Eine Alternative zum derzeitigen Ablauf ist aber nicht in Sicht. Niemand außer SWIFT bietet internationalen Zahlungsverkehr an.
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/

Nochmal im Klartext: Das wird kommen, und außer ein paar besser Informierten redet keiner drüber. Wen interessiert da eigentlich noch eine unbedeutende Koalition in so einem Kaff wie Berlin ...

marvin
Nicht erschienen als Thread um 13:03 im Schäuble-Forum

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